EuG Siebte Kammer Urteil zitiert von 1

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren

Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FREE – Ältere nationale Wortmarke FREE und ältere nationale Bildmarke free LA LIBERTÉ N'A PAS DE PRIX – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009

Europarecht Klage abgewiesen

Tenor

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Michalakopoulou Ktimatiki Touristiki AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und der Free SAS im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 (Sache R 1346/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Free SAS und der Eidikes Ekdoseis AE

Angaben zur Rechtssache

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