EuGH Achte Kammer Beschluss

Von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine andere natürliche oder juristische Person und gegen …

Francisco Pérez Guerra gegen BNP Paribas und Königreich Spanien

Rechtsmittel – Von einer natürlichen oder juristischen Person gegen eine andere natürliche oder juristische Person und gegen einen Mitgliedstaat erhobene Klage – Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichts – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Pérez Guerra trägt seine eigenen Kosten.

Verfahren

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Verfahrensgegenstand

Gegenstand

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. Februar 2010, Pérez Guerra/BNP Paribas und Spanien (T-3/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Feststellung des Eigentums an einem Pensionsfonds sowie des Anspruchs auf Zahlung der aus diesem Rechtsgrund geschuldeten Beträge wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen hat