Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Beschluss

Im Urteil vom 17.07.2026 wurde der abgeurteilte Straftatbestand des § 269 Abs. 1 StGB fälschlicherweise mit …

Berufsrecht

Tenor

Der Tatbestand im Urteil vom 17.07.2026, dem Kläger zugestellt am 10.08.2026, wird im letzten Absatz unter Ziffer 7. (Seite 11 des Urteils) wie folgt berichtigt:

„Mit Schriftsatz vom 24.06.2026 (Bl. 81 ff.) überreicht die Beklagte ein Strafurteil des Amtsgerichts Bochum vom 10.07.2025 (Az.: 33 Cs 32 Js 77/24 - 167/25) mit dem der Kläger wegen Fälschung beweiserheblicher Daten gemäß § 269 Abs. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 70,00 € verurteilt wurde. Dieses Urteil ist seit dem 14.04.2026 rechtskräftig. Der Verurteilung liegt eine nachträgliche Veränderung einer Auftragsbestätigung der K. P. GmbH mit Schriftsatz vom 11.03.2024 zugrunde.“

Gründe

2

Im Urteil vom 17.07.2026 wurde der abgeurteilte Straftatbestand des § 269 Abs. 1 StGB fälschlicherweise mit „Fälschung beweiserheblicher Tatsachen“ umschrieben, tatsächlich betrifft der Straftatbestand die „Fälschung beweiserheblicher Daten“. Insofern handelt es sich um die Berichtigung einer offensichtlichen Unrichtigkeit. Im Tatbestand unrichtig dargestellt wurde die Verbindung der Tätigkeit des Klägers für die Firma K.. Im Zusammenhang mit der hier relevanten Verurteilung durch das Amtsgericht Bochum ging es um eine Tätigkeit des Klägers für die Firma K. P. GmbH. Insoweit ist der Tatbestand des Urteils unrichtig und auf rechtzeitig gestellten Antrag zu berichtigen.