Urteile zu § 269 StGB

Strafgesetzbuch

115 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 269 StGB (Strafgesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

115 Entscheidungen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · sonstige Leistungen · Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Bedarfssätze ab dem 1.1.2025 · Anwendbarkeit der Bestandsschutzregelung des § 28a Abs 5 … · Bedarfssätze für erwachsene Leistungsberechtigte in … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS

Übernahme von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung · "dringende Empfehlung" der Beantragung einer … · Setzung des Rechtsscheins der Beitragsübernahme · Treu und Glauben

Sozialrecht
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Anlegen eines Online-Kundenkontos unter Identitätstäuschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil LS zitiert von 23

Konkurrenzverhältnis zur Urkundenfälschung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen