§ 263a StGB – Rechtsprechung (255 Entscheidungen)

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 01.09.2026 LS

Eine Anerkennung des Verfolgten als Flüchtling in Deutschland steht der Zulässigkeit seiner Auslieferung …

Zivilrecht

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 06.05.2026

Der Beklagte wurde am 00. Oktober 0000 in Y. geboren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Beschluss 12.02.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in fünf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.11.2025

Verurteilung wegen Eingriffs in verwandte Schutzrechte in 4.093 Fällen

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 05.11.2025

Verurteilung wegen Betruges in 30 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 21.10.2025

Verurteilung wegen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hannover Urteil 15.09.2025

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetruges in 20 Fällen

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.08.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen acht Fällen des Computerbetrugs in Tateinheit mit der Fälschung beweiserheblicher Daten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 36. Große Strafkammer Urteil 17.07.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zum Computerbetrug

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 25.06.2025

Täuschung über Identität und Zahlungswilligkeit als Grundlage für Computerbetrug

Strafrecht Antrag verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 12.06.2025 LS

Vermögensschaden des Pay-TV-Anbieters beim sog. Cardsharing

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 23.04.2025 zitiert von 2

Verurteilung wegen Computerbetruges in neun Fällen sowie wegen Betruges in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2025 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Zuverlässigkeitszweifel nach Absehen von der …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 23.01.2025

Verurteilung wegen Diebstahls und wegen Computerbetruges in zwei Fällen sowie wegen versuchten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 07.01.2025

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht - Bochum vom 13.08.2024 wegen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 29.11.2024

Der Beschwerdeführer und Beschuldigte wendet sich gegen die Anordnung eines Vermögensarrestes

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 23.09.2024

Verurteilung wegen gemeinschaftlichen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gemeinschaftlichen …

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 18.09.2024 LS zitiert von 1

Greift ein Beschuldigter unter Nutzung der zutreffenden und nicht in rechtswidriger Weise erlangten - sondern …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 03.09.2024 zitiert von 1

Freispruch vom Vorwurf des Computerbetruges (§ 263a Abs. 1 StGB) in drei Fällen „aus tatsächlichen Gründen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bochum Urteil 13.08.2024

Der am 00.00.0000 in G. geborene Angeklagte ist ledig und hat keine Kinder

Strafrecht

BayObLG Beschluss 29.07.2024

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten am 14.12.2023 wegen Computerbetrugs in vier Fällen in Tatmehrheit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2024 LS zitiert von 2

Unterbleiben der Einziehungs-Vollstreckung bei verurteiltem Notar und Entreicherung durch Verschiebung

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Detmold Urteil 18.04.2024

Mit Anklageschrift vom 16.05.2023 hat die Staatsanwaltschaft Detmold dem Angeklagten Computerbetrug in drei …

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2024 zitiert von 2

Beihilfe zum banden- und gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil älterer Geschädigter

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 09.04.2024

Der Angeklagte, ein Arzt, sei während der Corona-Pandemie aufgrund einer Kooperationsvereinbarung mit der …

Strafrecht

LG Bamberg Urteil 25.03.2024

Verurteilung wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs in 232 tatmehrheitlichen Fällen

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.03.2024 zitiert von 6

Betrug und Urkundenfälschung im Rahmen von Verkaufshandlungen über Internetplattformen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 14.03.2024

Betrug oder Computerbetrug bei Verwendung betrügerisch erlangter Geldkarten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.03.2024 LS zitiert von 23

Die durch das Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21. Februar 2024 (BGBl. I Nr. 54) geschaffenen neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH 6. Strafsenat Beschluss 05.03.2024

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 5. Juli 2023

Strafrecht Revision verworfen

LG Kassel 11. Große Strafkammer Urteil 31.10.2023

Verurteilung wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Urteil 19.10.2023

Rechtliche Bewertung und Beweiswürdigung in Fällen von Betrug und Computerbetrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 18.10.2023 LS zitiert von 1

Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2023 LS zitiert von 8

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Vorliegen einer Scheinhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.09.2023 zitiert von 8

Strafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Schwarzarbeit in der Baubranche und Abgrenzung von …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Detmold Urteil 29.08.2023

Freispruch wegen fehlender Tatbestandsmerkmale beim Computerbetrug

Computerbetrug · § 263a StGB · Täuschung durch Datenverwendung · fehlende Vorsatzkomponente · Deckungsnachweis

Strafrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.08.2023 zitiert von 4

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten

tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG München Beschluss 10.08.2023

Vorläufige Dienstenthebung mit Gehaltskürzung bei Zeiterfassungsmissbrauch

Dienstenthebung · Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Zeiterfassungsmissbrauch · Gehaltskürzung

Verwaltungsrecht

LG Neuruppin Große Jugendkammer Urteil 14.07.2023

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung …

Strafrecht

AG Kehl Beschluss 12.07.2023 LS

Unterbleibensanordnung der Vollstreckung einer Einziehungsentscheidung wegen Unverhältnismäßigkeit des …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 06.07.2023

Verurteilung wegen versuchten schweren räuberischen Erpressung in zwei Fällen

Strafrecht

LG Hamburg 18. Große Strafkammer Urteil 01.06.2023

Subventionsbetrug im Zusammenhang mit der Beantragung von Corona-Hilfen

Strafrecht

LG Arnsberg Urteil 07.03.2023

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall sowie wegen Computerbetruges

Strafrecht Berufung verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 5

Wohnungseinbruchdiebstahl und Computerbetrug

Darlegungen in Revisionsvortrag

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 19.01.2023

Ergänzend zur Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft bemerkt der Senat, dass es zwar rechtlich …

Zivilrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 12.01.2023 zitiert von 1

Betrügerische Bestellungen von Online-Tickets

Voraussetzungen einer Tateinheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 11.01.2023

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in 51 Fällen

Strafrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 06.12.2022 LS

Unionsrechtswidrigkeit zentraler Vorschriften des Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.11.2022

Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. April 2022

Strafrecht Revision verworfen