LG Kleve · Nordrhein-Westfalen 4. große Strafkammer - Schwurgericht - Urteil

Verurteilung wegen Totschlags und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Urkundenfälschung in …

Strafrecht

Tenor

für R e c h t erkannt:

Der Angeklagte wird wegen Totschlags und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

10 Jahren

verurteilt.

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die besonderen Kosten der Nebenklage sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen zu tragen.

§§ 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 53 StGB

Gründe

1

In der Strafsache

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g e g e n D., geboren am 00.00.1995 in Frechen,

3

wohnhaft G.-straße, X.,

4

Staatsangehörigkeit: deutsch, Berufskraftfahrer, ledig

6in dieser Sache seit dem 20.09.N01 in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Moers vom 20.09.N01, Az. 800 Gs 583/25, derzeit in der JVA Kleve -

7

Nebenklägerinnen:

8

Frau Z., B.-straße, W.

9

Frau JI.-straße 71, W.

10

Frau E., S.-straße, Q.

11

Frau O., U.-straße, V.

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w e g e n Totschlags u.a.

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hat das Schwurgericht - 4. große Strafkammer - des Landgerichts Kleve

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aufgrund der Hauptverhandlung vom 16.07.2026, 20.07.2026 und 23.07.2026, an der teilgenommen haben:

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Vorsitzender Richter am Landgericht van Gemmeren

16

als Vorsitzender,

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Richter am Landgericht KN.

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als beisitzender Richter,

19

Richterin Schmeinck Al-Sibai

20

als beisitzende Richterin

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Frau T. und Herr C.

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als Schöffen,

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Staatsanwalt Y. und Staatsanwältin F.

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als Vertreter der Staatsanwaltschaft,

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Rechtsanwalt H., Mönchengladbach,

26

als Verteidiger,

27

Rechtsanwältin N., Mönchengladbach

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als Beistand der Nebenklägerinnen in den Terminen am 16./23.07.2026,

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Justizhauptsekretär P.

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als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

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am 23.07.2026

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für R e c h t erkannt:

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Der Angeklagte wird wegen Totschlags und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von

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10 Jahren

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verurteilt.

36

Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und die besonderen Kosten der Nebenklage sowie die notwendigen Auslagen der Nebenklägerinnen zu tragen.

37

§§ 212 Abs. 1, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 267 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23 Abs. 1, 53 StGB

Gründe

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1) Der bereits mehrfach wegen Urkundenfälschung vorbestrafte Angeklagte, der in Grund- und Hauptschule mehrfach Klassen hatte wiederholen müssen, bewarb sich nach gescheiterten Versuchen als Brandmeister, als Rettungssanitäter und als IT-Systemadministrator Anfang N01 mittels einer zuvor von ihm gefälschten Urkunde mit der vermeintlichen Qualifikation als Notfallsanitäter bei einer Vermittlungsfirma für Sanitäter in M., welche ihn infolgedessen einstellte. Tatsächlich hatte er 2021 lediglich zeitweise an einer eigentlich dreimonatigen Ausbildung als Rettungssanitäter teilgenommen. Die Abschlussprüfung bestand er aufgrund von mangelhaften Leistungen - ebenso wie bei einem zweiten Anlauf Anfang N01 - nicht. Auch sonst verfügte er über keinerlei medizinische Kenntnisse, die auch nur ansatzweise an die der den Rettungssanitäter noch überschreitenden dreijährigen Qualifikation eines Notfallsanitäters heran reichten. Auch heute noch ist der Angeklagte lediglich ein interessierter Laie auf dem Gebiet der Notfallmedizin. In Kenntnis dieser Umstände nahm er aufgrund seines hohen Geltungsbedürfnisses eine Vielzahl von Einsätzen als Notfallsanitäter wahr.

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2) So wurde er am 8./9. Februar N01 bei der Rettungswache L. als Notfallsanitäter eingesetzt. Dort verabreichte er dem 90-jährigen Patienten R. eine Infusionslösung und nahm dabei in Kauf, dass diese Gabe von Flüssigkeit bei dem an einem Lungenödem erkrankten Patienten kontraindiziert und gesundheitsschädlich ist.

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3) Am 28.04.N01 bewarb sich der Angeklagte wiederum ohne abgeschlossene Ausbildung mittels gefälschter Urkunde diesmal bei der Vermittlungsfirma A. in K. als Notfallsanitäter, wo er infolgedessen auch eingestellt wurde.

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4) Am 22.08.N01 wurde er daraufhin bei der Rettungswache XP. als Notfallsanitäter eingesetzt. Mit einem ihm untergeordneter Rettungssanitäter fuhr er zu dem an Atemnot und Unwohlsein leidenden herzvorerkrankten 80-jährigen Patienten PE. nach HV.. Sofort als er dort eintraf, ließ er die Töchter des Patienten wissen, dass sie sich alle hinsetzen sollten und er „der Chef“ sei. Dem Angeklagten war angesichts der vor Ort erhobenen Werte und den von ihm eingesehenen Krankenunterlagen bewusst, dass es sich um eine lebensgefährliche Situation handelte. Ebenso war ihm bewusst, dass niemand mit ausreichendem medizinischem Fachwissen vor Ort war und die Anwesenden gerade ihm die überlebenswichtige Behandlung anvertrauten. Gleich zu Beginn äußerten sowohl der Rettungssanitäter als auch die Töchter mehrfach, dass ein Notarzt hinzuzurufen werden müsse. Dies lehnte der Angeklagte jedoch ab. Dabei erkannte er es als möglich und nahm er in Kauf, dass PE. verstarb, um seine Kompetenz nicht zu schmälern und seinem Geltungsdrang Ausdruck zu verschaffen. Da der Angeklagte im Wesentlichen nur eine von den anwesenden Töchtern bereits begonnene Sauerstofftherapie fortführte und es PE. in der Folgezeit immer schlechter ging, antwortete dieser auf Befragen des Angeklagten, ob es ihm nicht schon besser gehe, „Wovon soll es mir denn besser gehen, du hast doch nichts gemacht.“ Nach ca. 15-minütigem Aufenthalt in der Wohnung vernebelte der Angeklagte diesem im Rettungswagen die für eine Herzerkrankung kontraindizierten und gefahrgeneigten Medikamente Salbutamol und Atrovent, wobei er auch hierbei den Tod des Patienten als möglich erkannte und aus den genannten Gründen billigend in Kauf nahm. Nachdem der Angeklagte erneut die Hinzuziehung eines Notarztes unterbunden hatte und weitere 15 Minuten verstrichen waren, entschied sich der Rettungssanitäter eigenmächtig, jetzt endlich zum Krankenhaus zu fahren. Dort erlitt PE. kurz darauf Schnappatmung und verstarb. Todesursächlich waren sowohl die Untersagung der sofortigen Hinzuziehung eines Notarztes, der die eingetretene Lebensverkürzung sicher hätte abwenden können, als auch die für ihn schädlichen vernebelten Medikamente.

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I. Feststellungen zur Person

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Der zur Tatzeit 29-jährige kinderlose Angeklagte ist in Frechen geboren und in YK. aufgewachsen. Er hat drei zum Teil ältere Schwestern, von welchen eine den Beruf der Krankenpflegerin ausübt. Die anderen Schwestern sind Hausfrauen. Zwei der Schwestern wohnen bei seiner Mutter und ihm im Haushalt. Seine Eltern sind seit ca. 15 Jahren geschieden. Seine Mutter war im Rathaus beim Sozialdienst tätig und ist inzwischen berentet. Sein Vater ist Berufskraftfahrer.

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Zunächst besuchte der Angeklagte ab dem Jahr 2002 die Grundschule in YK. und wiederholte dort die zweite Klasse. Er wurde dort vom Lehrpersonal so beschrieben, dass er viel Spielkontakt zu seinen Mitschülern und Mitschülerinnen suchte, die allerdings seine Kontaktaufnahme nicht immer akzeptierten. Bei einem im Rahmen der Einleitung eins Sonderschulverfahrens in der zweiten Klasse durchgeführten Intelligenztest wurde bei ihm ein IQ von 80 festgestellt. Im Jahr 2007 nahm er am Geschicklichkeitsturnier der Jugendfeuerwehr YK. teil und belegte dort den siebten Platz. Anschließend besuchte er die dortige Hauptschule bis zum Jahr 2008. Im sechsten Schuljahr wechselte er dann aufgrund des Wohnortwechsels der Familie in die HL. von RP. Hauptschule in JV.. Ausweislich des Zeugnisses der Klasse 7c fehlte er im ersten Halbjahr bei 84 Stunden, davon 30 Stunden unentschuldigt und im zweiten Halbjahr 99 Stunden, davon 69 unentschuldigt. In diesem Rahmen absolvierte er im Zeitraum zwischen dem 26.09.2011 bis zum 20.06.2012 ein Langzeitpraktikum als Ausbildungsberuf im Berufsfeld Metalltechnik. Dort fehlte er im zweiten Halbjahr 118 Stunden, 76 davon unentschuldigt. Am 09.07.2013 wurden dem Angeklagten bei fünf von insgesamt neun Lernbereichen „ungenügend“ und ansonsten „mangelhafte“ Leistungen bescheinigt. Die Hauptschule beendete er erst mit 16 Jahren am 22.06.2012 mit der Abschlussnote 3,7. Insgesamt wiederholte er während seiner Schullaufbahn drei Mal eine Schulklasse. Ab dem 31.08.2012 besuchte er das Berufskolleg des Kreises MH. in FC. im Bereich Metalltechnik und ab dem Jahr 2013 den Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung. Bildungsgänge im Berufskolleg endeten jedoch ohne Abschluss. Zwischen den Jahren 2013 und 2014 nahm er an einem freiwilligen sozialen Jahr beim DRK M. teil und wurde dort im Krankenhaus und in der Behindertenwerkstatt eingesetzt. Aufgrund seiner geringen Teilnahme wurde das freiwillige soziale Jahr nicht angerechnet. Eine sich daran am 01.09.2016 anschließende Arbeitstätigkeit bei dem Unternehmen MAB Services GmbH in DV. im Sicherheitsdienst wurde ihm in der Probezeit zum 20.01.2017 gekündigt. Anschließend schloss er am 16.10.2017 die Prüfung für Berufskraftfahrer bei der Industrie und Handelskammer DV. ab. Er arbeitete dort ca. 3 Jahre als Berufskraftfahrer unter anderem bei der EI. in XD. - wo ihm jedoch aufgrund der mehrfachen Veruntreuung von Fahrgeldeinnahmen zweifach gekündigt worden ist - und bei der TA. im Kreis MH.. Aufgrund von massivem Übergewicht - zu dieser Zeit wog er etwa 160 kg - unterzog er sich im Jahr 2019 einer Magen OP mit Bypass. Zwischen dem Jahr 2019 und 2022 war er Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in JV.. Aufgrund der sogleich dargestellten bekanntgewordenen Urkundenfälschungen ist ihm dort nahegelegt worden, zu kündigen.

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Da er sich auch für den Beruf des Rettungs-/Notfallsanitäters interessierte, nahm er in der Zeit zwischen dem 05.07.2021 bis zum 00.00.0000 an einem 160-stündigen theoretischen Lehrgang - den Grundlehrgang für Rettungssanitäter - des Malteser Hilfsdienst e.V. teil. Mit Urkunde vom 00.00.0000 wurde ihm aufgrund seiner mangelhaften Leistung bescheinigt, dass er die Prüfung nicht bestanden hatte. In der Folgezeit stellte er ein Falsifikat dieser Urkunde als „bestanden“ datierend auf den 00.00.0000 her, wobei er jedoch die falsche Schriftart in der Überschrift, einen falschen Zeitraum des Lehrgangs, die Bezeichnung „Rettungssanitäter“ anstelle „Rettungshelfer (320 Std. Programm)“, das Wort „erfolgreich“ anstelle von „regelmäßig“ und „Abschlkuss“ anstelle von „Abschluss“ schrieb. Während des Lehrgangs befand er sich vier Wochen in der Schule, vier Wochen im Krankenhaus und vier Wochen auf der Wache. Auch ein weiterer Versuch die Ausbildung abzuschließen Anfang N01 mit insgesamt sechs Wochen Schule, und jeweils zwei Wochen Krankenhaus und Rettungswache bei der NX. in LB. blieb erfolglos. Die insgesamt dreimonatige Ausbildung als Rettungssanitäter schloss er auch in der Folgezeit nicht ab und strebte diese auch nicht mehr an. An einer insgesamt dreijährigen Ausbildung zum Notfallsanitäter nahm er nie teil.

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Schon im Jahr 2021 begann er, Dokumente zu fälschen - so beispielsweise die Urkunde vermeintlich ausgestellt durch die Städteregion DV. als „Rettungssanitäter vom 00.00.0000“ und die dazugehörige Bescheinigung bzgl. des absolvierten Lehrgangs vom 00.00.0000 sowie die vermeintliche Bescheinigung des Deutschen Roten Kreuzes AP. über eine Fortbildung zwischen dem 09.09. bis zum 13.09.2024. Mit diesen von ihm gefälschten Dokumenten bewarb er sich bei unterschiedlichen Institutionen im Gesundheitssektor und begann in diesem Bereich ohne ausreichende Qualifikation zu arbeiten. In diesem Zusammenhang meldete er seit dem 01.12.2022 eine gewerbliche Tätigkeit im Rettungsdienst an, führte diesbezüglich jedoch keine Steuern ab. Teilweise war er dabei auch in mehreren Arbeitsverhältnissen gleichzeitig angestellt. In Ausführung der so erschwindelten Anstellungen arbeitete er unter anderem als Rettungssanitäter beim BOS112 OE. in ZR. zwischen dem 29.11.2022 bis zum 05.07.2023 und bei der Kreisstadt QN. zwischen dem 29.04.2023 und dem 10.11.2023 und nahm an mehreren hunderten Einsätzen als Rettungssanitäter teil, wobei er bei ca. acht Einsätzen pro Tag hauptsächlich als Fahrer tätig war.

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In diesem Zusammenhang verurteilte ihn das Amtsgericht GJ. mit Strafbefehl vom 10.09.N01, rechtskräftig seit dem 03.10.N01, wegen Urkundenfälschung in drei Fällen in Tateinheit mit unbefugtem Führen inländischer Dienstbezeichnungen und Betrugs, wobei hinsichtlich des Betrugs in zwei Fällen es bei einem Versuch blieb zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen (Einzelstrafen 90 und zweimal 60 Tagessätze) zu je 15,00 €. Dem Strafbefehl lag zugrunde:

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(1) Am 30.09.2022 bewarb sich der Angeklagte bei der BOS112 OE. GmbH, Hauptsitz in N02 ZR. (Rheinland), auf eine Anstellung als Rettungshelfer. Hierbei legte er eine gefälschte Bescheinigung der Absolvierung eines Grundlehrgangs für Rettungssanitäter und Rettungshelfer des Malteser Hilfsdienst e.V. DV. vom 00.00.0000 vor, welche er zuvor im Internet hergestellt hatte. Zudem gab er im Arbeitnehmer Personalbogen wahrheitswidrig an, seine B1-Ausbildung zum Brandmeister abgeschlossen zu haben. Aufgrund seiner vorgetäuschten Qualifikation wurde er schließlich bei der Firma am 29.11.2022 eingestellt und arbeitete dort bis zur Entdeckung der gefälschten Urkunden bis zum 05.07.2023. Er stellte der Firma folgende Dienstleistungen in Rechnung, obwohl er wusste, dass er aufgrund mangelhafter Qualifikation keinerlei Anspruch auf die Zahlungen gehabt hätte: […]

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(2) und (.): Am 29.04.2023 und an 10.11.2023 bewarb sich der Angeklagte bei der Kreisstadt QN. auf eine Anstellung als Feuerwehrnann beziehungsweise als Brandmeister. Hierbei legte der Angeklagte eine gefälschte Ernennungsurkunde in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Brandmeister des Landes Berlin vorn 08.09.2014 und ein gefälschtes Prüfungszeugnis über das Bestehen der Ausbildung zum Werkfeuerwehrmann der Handwerkskammer DV. vom 24.04.2019, welche er ebenfalls zuvor im Internet hergestellt hatte, sowie die gefälschte Bescheinigung der Absolvierung eines Grundlehrgangs für Rettungssanitäter und Rettungshelfer des Malteser Hilfsdienst e. V. DV. vom 00.00.0000 vor.

51

Dies tat der Angeklagte in der Absicht, den Rechtsverkehr über die Echtheit der Bescheinigung ZU täuschen und so im Bewerbungs-Prozess einen Vorteil zu erlangen sowie in der Absicht, die Adressaten seiner Bewerbungen durch die vermeintliche Echtheit der vorgelegten Dokumente zur Eingehung eines Angestelltenverhältnisses mit ihm zu bewegen und so das Entgelt für vermeintlich qualifiziert geleistete Arbeit zu erlangen. Zur Einstellung kam es indes nicht, da die Täuschung bemerkt wurde.

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Durch AG FC., Urteil vom 05.06.2024, rechtskräftig seit dem 13.06.2024, wurde er wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 80 Tagessätzen (Einzelstrafen jeweils 50 Tagessätze) zu je 15,00 € verurteilt. Das Amtsgericht stellte dazu fest:

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(1) Im Juli 2023 übersandte der Angeschuldigte an die Abteilung 13.1 der Stadt YK. ein Bewerbungsschreiben per E-Mail für die Einstellung als Stellvertretender Sachgebietsleiter "Systemadministration". Das entsprechende Bewerbungsanschreiben datiert auf den 25.04.2023. Als Anhang zu diesem Bewerbungsschreiben übersandte er zum einen eine Bescheinigung über die bestandene Prüfung als IT-Systemelektroniker, vermeintlich ausgestellt durch die IHK DV., und eine Bescheinigung der Malteser DV. über die erfolgreiche Teilnahme an einem Grundlehrgang als Rettungssanitäter und Rettungshelfer. Hierbei wusste er, dass es sich bei beiden übersandten Schriftstücken in der Anlage jeweils um digital erstellte Fälschungen handelte und er weder eine Prüfung als IT-Systemelektroniker bei der IHK DV., noch den Grundlehrgang als Rettungssanitäter bei den Maltesern DV. absolviert hatte.

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(2) Mit E-Mail vom 24.09.2023 übersandte der Angeschuldigte an die Personalabteilung der Feuerwehr YK. seine Bewerbung als Gerätewart / Brandmeister vom 00.00.0000. Hierzu übersandte er als Anhang zu seiner E-Mail zum einen ein Anschreiben vom 00.00.0000 und seinen Lebenslauf. Zudem übersandte er eine Fotokopie einer Urkunde des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin, datierend auf den 08.09.2014, nach welcher er in das Beamtenverhältnis auf Probe als Brandmeister eingeführt worden sein sollte. Wie er wusste, handelte es sich hierbei um eine digital erstellte Fälschung.

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Vergehen der Fälschung beweiserheblicher Daten in zwei Fällen nach §§ 269 Abs. 1, 53 StGB.

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Ab April 2023 bezog der Angeklagte zudem Krankengeld, die Bundesagentur für Arbeit zahlte ihm in diesem Zusammenhang mehrfach monatlich über 1.000,00 € aus. Im Oktober 2023 bewarb er sich bei der Stadt JV. erfolglos als IT-Systemelektroniker. Er wurde dort jedoch wegen der gegen ihn bestehenden Vorerkenntnisse abgelehnt. Anschließend war er bis Ende 2024 arbeitslos gemeldet.

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Mit AG CV. Strafbefehl vom 28.05.2024, rechtskräftig seit dem 18.06.2024, wurde er wegen Urkundenfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15,00 €. verurteilt Dem Strafbefehl lag folgender Sachverhalt zugrunde:

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(1) Am 07.01.2024 reichte der Angeklagte bei der Stadt CV. im Rahmen seiner Bewerbung auf eine Stelle als Brandmeister eine von ihm erstellte Ernennungsurkunde zum Brandmeister ein, obwohl er wusste, dass er tatsächlich nicht vom Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin ausgestellt worden war. Hierbei ging es ihm darum, die Stelle, für die ihm die nötige Qualifikation fehlte. zu erhalten.

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(2) Am 15.01 2024 reichte der Angeklagte im Rahmen einer Bewerbung bei einer Werksfeuerwehr im Raum Köln bei der Personalvermittlungsfirma BF-Service GmbH in Mechernich wiederum eine von ihm erstellte Ernennungsurkunde zum Brandmeister ein, obwohl er wussten. dass sie tatsächlich nicht vom Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin ausgestellt worden war.

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Die Einzelstrafen betragen für die 1. Tat 20 Tagessätze und für die 2 Tat 20 Tagessätze.

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Aus den beiden letztgenannten Entscheidungen bildete das Amtsgericht FC. (noch ohne Einbeziehung der Strafen aus der Entscheidung des AG GJ.) durch Beschluss vom 20.11.2024 eine nachträgliche Gesamtgeldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 15,00 €.

62

Derzeit hat der Angeklagte Schulden in Höhe von ca. 10.000,00€ bis 20.000,00 € aus Gerichtsverfahren. Im Rettungsdienst verdiente er zuletzt als Notfallsanitäter 25,50 € die Stunde. In der Untersuchungshaft kommt er gut zurecht, arbeitet dort in der Werkstatt und hat eine Einzelzelle. Probleme mit Alkohol oder Drogen hatte er nie.

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II. Feststellungen zur Sache

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Vorgeschichte

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Da der Angeklagte bereits zuvor im Bereich von medizinischen Notfalleinsätzen - überwiegend aufgrund von gefälschten Urkunden und ohne fachliche Qualifikation - tätig gewesen ist, fasste er vor dem 08.02.N01 in dem Bewusstsein, dass er nicht einmal die Prüfung als Rettungssanitäter wegen mangelhafter Kenntnisse nicht bestanden hatte, den Entschluss, sich mit lediglich laienhaften medizinischen Kenntnissen als Notfallsanitäter zu bewerben.

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Dabei wusste er, dass die Tätigkeit als Rettungssanitäter eine erfolgreich abgeschlossene - in der Regel dreimonatige - Ausbildung erfordert und die dem übergeordnete Tätigkeit als Notfallsanitäter eine erfolgreich abgeschlossene - in der Regel dreijährige - Ausbildung.

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Es kam ihm dabei darauf an, dass er als Notfallsanitäter und nicht lediglich als Rettungssanitäter eingesetzt wird. Ihm war bewusst und aufgrund seiner früheren erschlichenen Tätigkeit als Rettungssanitäter bekannt, dass es sich bei der Qualifikation als Rettungssanitäter um eine zuarbeitende Position mit nur ca. dreimonatiger Ausbildung handelt. Bei dem dazu angebotenen 160-stündigen Lehrgang werden beispielsweise neben rudimentären medizinischen Informationen auch rechtlich-technisches Wissen vermittelt. In der Folgezeit wollte er jedoch aufgrund seines hohen Geltungsbedürfnisses die noch übergeordnete und hochverantwortungsvolle Rolle als Notfallsanitäter wahrnehmen, für welche in der Regel eine dreijährige Ausbildungszeit Voraussetzung ist. Als Notfallsanitäter hatte der Angeklagte nämlich die medizinische und letztentscheidende weitreichende Kompetenz einschließlich Medikamentenvergabe und Notfallbehandlungen und war gegenüber den Rettungssanitätern weisungsbefugt. Dabei war ihm auch klar und es kam ihm geradezu darauf an, bei den häufig ohne Notarzt durchgeführten Rettungseinsätzen in kritischen Notfallsituationen, bei denen es um Leben und Tod der Patienten ging, als allein verantwortliche Person und alleiniger „Retter“ dazustehen. Dass die Patienten dabei aufgrund seiner fehlenden Qualifikation und dürftigen medizinischen Kenntnis erhebliche und lebensgefährliche Gesundheitsbeeinträchtigungen erleiden könnten, hielt er für möglich; dies war ihm jedoch egal.

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Im Zusammenhang mit der Anstellung als Notfallsanitäter nutze er bewusst den Umstand aus, dass aufgrund des Personalmangels in diesem Berufsfeld Vermittlungsfirmen existieren, welche ohne persönlichen Kontakt zu den Bewerbern Rettungs- und Notfallsanitäter an bestimmten Stellen kurzfristig nur für bestimme Tage quasi als „Leiharbeiter“ einsetzten. Er versprach sich davon ein geringeres Entdeckungsrisiko. Auch war ihm aufgrund seiner vorangegangenen Straftaten im Bereich der Urkundenfälschung bewusst, dass er anscheinend mangels ausreichender Kommunikation zwischen den teils in verschiedenen Bundesländern angesiedelten Behörden, auch als Hochstapler auffliegen und trotzdem ungehindert woanders weiter machen konnte. Dass die entsprechenden Befähigungsnachweise von vielen unterschiedlichen Institutionen ausgestellt und unterschiedlich ausgestaltet sind, verringert dabei das Entdeckungsrisiko.

69

Tatgeschehen

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1.

71

Im Zeitraum 3. bis 8. Februar N01 bewarb sich der Angeklagte unter Vorlage einer von ihm manipulierten Urkunde vom 03.02.N01 - vermeintlich ausgestellt durch die Landeshauptstadt M. - als Notfallsanitäter bei der Vermittlungsfirma KT. Rettungsdienstnetzwerk FN. GmbH in Köln. Tatsächlich verfügte er weder über die Qualifikation als Rettungssanitäter noch über die Qualifikation als Notfallsanitäter, was dem Angeklagten aufgrund der oben bereits dargestellten Umstände bewusst gewesen ist. Aufgrund der so entstandenen Annahme bzgl. der Qualifikation des Angeklagten, wurde dieser bei der Vermittlungsfirma eingestellt und er nahm wie von Anfang an beabsichtigt bei verschiedenen Gelegenheiten Einsätze als Notfallsanitäter wahr. Aus der sich daran anschließenden Tätigkeit erhoffte er sich - ebenso wie im nachfolgenden Fall Nr. 3 - eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht unerheblicher Dauer zu verschaffen.

72

2.

73

In Ausführung der vorbezeichneten Beschäftigung bei der KT. Rettungsdienstnetzwerk FN. GmbH setzte diese ihn am 8./9. Februar N01 bei der Rettungswache in L. ein. Dort fiel er den Kollegen bei den Einsätzen fachlich dergestalt negativ auf, dass er unsicher vor den Patienten und im Umgang mit dem Funkgerät war. Persönlich fiel er den Kollegen negativ auf, weil er viele „Heldengeschichten“ aus früheren Einsätzen erzählte, die für diese unglaubhaft schienen. Außerdem erzählte der Angeklagte aus überbordender Geltungssucht seinen Kollegen, dass er zusätzlich auch bei der Bundespolizei arbeite. Seine Ausbildung als Notfallsanitäter habe er bei der Feuerwehr M. abgeschlossen. Bei einem ohne Begleitung eines Notarztes durchgeführten Einsatz am 08.02.N01 wurde er als Notfallsanitäter von der Zeugin WT. als ihm untergeordnete Rettungssanitäterin begleitet. Der Zeugin fiel insbesondere die Aufgabe als Fahrerin des RTW zu. Bereits die für einen Notfallsanitäter vermeintlich „einfachen“ Aufgaben wie den Status zu melden oder zu Funken delegierte er aufgrund seiner Unsicherheit auf die Zeugin WT. ab. Sobald der Angeklagte jedoch selbst Aufgaben wahrnahm, lobte er sich danach mit den Worten wie „Ach das war ja gut oder einfach“ und „Das habe ich wieder gut gemacht“. Bei einem hier nicht verfahrensgegenständlichen Einsatz fuhr die Zeugin WT. gemeinsam mit dem Angeklagten zu einer Patientin mit Oberbauchschmerzen. In Verkennung eines klaren Problems des Magens und aufgrund seiner medizinischen Unwissenheit wollte der Angeklagte die Patientin in die Urologie bringen, da seine Mutter schonmal ähnliche Probleme hatte und dann in der Urologie aufgenommen worden ist. Letztlich ist dieser in dem Fall abwegige Vorschlag jedoch von der Patientin und der Zeugin WT. abgelehnt worden und sie ist - letztlich richtig - internistisch behandelt worden.

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Weiterhin kam es am 08.02.N01 zu dem hier verfahrensgegenständlichen Einsatz auf der VU.-straße 12 in L.. Dort litt der 90-jährige Patient R. an einem Lungenödem. Der bereits zuvor vor Ort behandelnde Hausarzt, welcher vom Sohn des Patienten (Matthias Felder) gerufen worden war, legte einen Zugang bei dem Patienten und behandelte ihn mit Entwässerungstabletten. Der Hausarzt erkannte den angesichts Alter und Vorerkrankung offensichtlichen Ernst der Lage und alarmierte den Rettungsdienst, welcher den Angeklagten und die Zeugin WT. entsandte. Am Einsatzort angetroffen führte der Angeklagte dem Patienten in Kenntnis dessen kritischen Gesundheitszustands und des Lungenödems ohne weitere Rücksprache mit der Zeugin WT. oder dem Hausarzt und ohne, dass eine Indikation diesbezüglich erkennbar war, durch den bereits gelegten Zugang eine Lösung mit Spurelementen und Elektrolyten zu, die für gewöhnlich bei einer Dehydrierung von Patienten verabreicht wird. Insbesondere wollte er die Lösung nicht für ein „Durchspülen“ zur anschließenden Gabe von Medikamenten verabreichen, da er wusste, dass der Rettungswagen für diesen Fall über spezielle Spritzen verfügte. Dass die Zuführung dieser Infusionslösung bei einem Patienten mit Lungenödem, der zudem mit Entwässerungstabletten behandelt wird, kontraindiziert ist und insbesondere zu Ersticken und Kreislaufversagen, jedenfalls aber zur Verschlechterung des Gesundheitszustands des Patienten führen kann, hielt der Angeklagte für möglich, nahm dies aber für den Fall des Erfolgs und der damit zusammenhängenden dem Angeklagten entgegengebrachten Anerkennung in Kauf. Die Zeugin WT. erkannte die Situation jedoch und drehte den vom Angeklagten aufgedrehten Hahn der Lösung ohne Zustimmung des übergeordneten Angeklagten und somit eigenmächtig nach wenigen Minuten wieder zu, was der Angeklagte auch bemerkte. Einen erneuten Versuch der Vergabe der Infusionslösung nahm der Angeklagte nicht in Angriff, da die Zeugin WT. ihn davon abgehalten hätte und dadurch seine Kompetenz in Frage gestellt worden wäre. Weil die Zeugin WT. sich auf den Angeklagten als vermeintlichen Notfallsanitäters verließ, rief sie keinen Notarzt herbei, obschon sie dies bei dem Einsatz für erforderlich hielt. Zu einer Lebensgefahr oder Gesundheitsschädigung des R. durch die Behandlung des Angeklagten kam es nicht. Die Zeugin WT. fuhr R. anschließend ins Krankenhaus, wo er stationär behandelt wurde. In Kenntnis der fehlenden Qualifikation des Angeklagten hätte R. die Behandlung nicht gebilligt.

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Im Anschluss an die Einsätze wandte sich die Zeugin WT. am 10.02.N01 direkt morgens an den Sachgebietsleiter/Personalplaner des Rettungsdienstes bei der Feuerwehr L., den Zeugen DK., da sie sich wunderte, wie der Angeklagte die Ausbildung zum Notfallsanitäter geschafft hatte. Auch die übrigen Kollegen des Angeklagten im Rahmen der Rettungsdiensteinsätze schilderten untereinander, dass der Angeklagte fachlich inkompetent sei und nicht ins Team passe. Der Zeuge DK. sprach den Angeklagten daraufhin noch am selben Tag auf den Verdacht an und verwies ihn nach Verifizierung des Verdachts bzgl. der Urkundenfälschung des Geländes und erteilte ihm ein Hausverbot. Durch das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt M. wurde unter dem 11.02.N01 in diesem Zusammenhang Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft M. erstattet.

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3.

77

Am 28.04.N01 bewarb sich der Angeklagte wiederum bewusst ohne abgeschlossene Ausbildung unter Vorlage einer gefälschten Urkunde vom 03.02.N01 - vermeintlich ausgestellt durch die Landeshauptstadt M. - als Notfallsanitäter bei der Vermittlungsfirma MY. mit Sitz in K. (Bayern). Aufgrund der so entstandenen Annahme bzgl. der Qualifikation des Angeklagten, wurde dieser dort eingestellt und nahm wie von Anfang an beabsichtigt in einer Vielzahl von Fällen ohne Begleitung eines Notarztes Einsätze als Notfallsanitäter wahr. Aus der sich daran anschließenden Tätigkeit erhoffte er sich wiederum eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht unerheblicher Dauer zu verschaffen.

78

Zwischen dem 08.05.N01 und dem 04.09.N01 nahm er in Ausführung der vorbezeichneten Tätigkeit mindestens 23 - hier nicht verfahrensgegenständliche - Einsätze als Notfallsanitäter wahr, wobei bei insgesamt sechs dieser Fälle bereits Hinweise auf Dokumentationsfehler, mangelnde Kompetenz und teilweise auch Patientenschädigungen vorlagen. In Ausübung der Tätigkeit bei der MY. fuhr er insgesamt zwölf Dienste, wobei er 25,50 € die Stunde als Lohn erhielt und insgesamt ungefähr 2.500,00€ als Lohn ausgezahlt bekam. Dem Angeklagten wurde am 15.09.N01 aufgrund des nachfolgend bekanntgewordenen schwerwiegenden Fehlverhaltens und seiner Inkompetenz gekündigt.

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4.

80

In Ausführung der vorbezeichneten Tätigkeit bei dem Unternehmen MY. wurde der Angeklagte am 21./.22. August N01 jeweils von 7 Uhr bis 19 Uhr bei der Rettungswache HV. und XP. eingesetzt. Auf der Wache erklärte der Angeklagte dem Zeugen QA. wie auch der Zeugin WT. zuvor, dass er eigentlich bei der Polizei arbeite und das mit dem Sanitäter nur nebenbei mache.

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Bei den - hier nicht verfahrensgegenständlichen - Einsätzen am 21.08.N01 mit dem Zeugen QA. als Rettungssanitäter fiel er diesem dadurch negativ auf, dass er ratlos erschien und häufig nicht eigenständig handeln konnte. Auch lehnte er mehrfach die Anregung des Zeugen QA. ab, einen Notarzt hinzuzuziehen. Dies selbst dann, wenn schon alleine aufgrund der Notwendigkeit für den Transports des Patienten eine weitere Person benötigt wurde. Bei einem weiteren Einsatz fiel dem Zeugen QA. auf, dass der Angeklagte - was dem Zeugen deutlich überdosiert schien - zwei Spritzen S-Ketamin als Schmerztherapie einer nur ca. 50kg schweren „Ömiken“ als Patientin pur verabreichte. Im Nachgang an die Einsätze ist dem Angeklagten aufgrund seiner Unsicherheiten auf der Wache von dem Zeugen YF. angeboten worden, ob er nochmals eine Einweisung in die Geräte etc. bräuchte, was er jedoch mit den Worten ablehnte, dass ihm das alles schon bekannt sei. Schon im Anschluss an die Einsätze des 21.08.N01 wendete sich der Zeuge QA. an den Wachleiter der Rettungswache HV. und äußerte, dass er den Verdacht habe, dass der Angeklagte kein Notfallsanitäter sei. Dem wurde jedoch unter Hinweis darauf, dass eine vorherige Überprüfung der Qualifikation erfolge keine besondere Bedeutung beigemessen.

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Am 22.08.N01 wurde der Angeklagte als Notfallsanitäter bei der Rettungswache Kreis XP. eingesetzt. In diesem Zusammenhang wurde er gegen 18 Uhr zu dem hier verfahrensgegenständlichen Einsatz bei dem 80-jährigen Patienten PE. hinzugerufen.

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PE. litt an diversen Vorerkrankungen bei zuvor erlittenen Herzinfarkten mit Bypässen, Apoplex, Diabetes, Bronchialkarzinom, COPD und Arthrose. Er war jedoch mit seinem Rollator mobil und lebensfroh und freute sich bereits auf den anstehenden Wiederbeginn der Fußball Bundesliga. Er lebte in einer seniorengerechten Wohnung an der KC.-straße 13 in HV., in welcher er und seine Frau u.a. von seinen vier Töchtern (den Nebenklägerinnen) und seinen Enkelinnen gepflegt worden sind. Zu dem von ihm eingenommenen Medikamenten gehörte auch Citalopram in einer Dosierung von 5mg. PE. verbrachte zunächst einen Familientag mit seinen Töchtern in Venlo/Niederlande, bei dem es ihm gesundheitlich und mental gut ging. Als er wieder zuhause war und nach einem Mittagsschlaf wieder wach wurde, äußerte er gegenüber den noch anwesenden Töchtern, den Zeuginnen BF., RS., der Enkelin RK. und E., dass er sich nicht gut fühle, ihm kalt sei und er schlecht Luft bekomme. Die im Umgang mit der Erkrankung ihres Vaters inzwischen sehr erfahrenen Zeuginnen verabreichten dem im Rollstuhl sitzenden PE. sodann zunächst über das Haussauerstoffgerät mehr Sauerstoff. Die Enkelin rief dann sogleich den Rettungswagen und forderte unter Angabe der Atemnot und dem Ernst der Lage ihres Großvaters einen Notarzt an. Die Leitstelle entsandte jedoch den Angeklagten als Notfallsanitäter und den Zeugen PR. als Rettungssanitäter. Zeitgleich dazu nahm die mittlerweile auch eingetroffene Nebenklägerin MD. bei ihrem Vater Werte bezüglich der Sauerstoffsättigung von 78, einem Blutdruck von ca.156 zu 85/86 bei einem Puls von 96 ab. Dabei handelte es sich nach der Erfahrung aus vergangener Zeit für PE. um schlechte Werte.

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Geschehen in der Wohnung

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Der Angeklagte und der Zeuge PR. trafen an dem Wohngebäude des PE. gegen 18:13 Uhr ein. Als sie die Wohnung sodann betraten und den dort anwesenden Angehörigen begegneten, rief der Angeklagte aus:

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„Jetzt alle hinsetzen! Ich bin hier der Chef!“

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Er wollte sich dadurch Respekt und Geltung verschaffen und zum Ausdruck bringen, dass er derjenige sei, der für eine etwaige Rettung des PE. verantwortlich ist. Vor Ort war er jedoch der Einzige, der wusste, dass kein ausreichend ausgebildeter Mediziner im Raum war, der sinnvolle medizinische Maßnahmen ergreifen oder die Situation fachgerecht einschätzen konnte. Er wusste daher auch, dass er bereits jetzt verpflichtet war, einen richtigen Notfallsanitäter oder einen Notarzt hinzuzuziehen.

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Bei Eintreffen fragten die Zeuginnen BF. und MD. umgehend als sie erkannten, dass der Angeklagte nicht in Funktion eines Notarztes da war, nach der Nachforderung eines solchen und schilderten dem Angeklagten die vorstehend geschilderten Vorerkrankungen und die Ernsthaftigkeit der Situation. PE. hatte bereits eine rosige Gesichtsfarbe und beklagte weiterhin Atemnot und auch Brustschmerzen, was der Angeklagte auch wahrnahm. Die Zeugin MD. teilte dem Angeklagten darüber hinaus die von ihr zuvor bei ihrem Vater gemessenen Werte mit. Schon zu diesem Zeitpunkt bestand offensichtlich ein - auch vom Angeklagten erkannter - medizinisch kritischer und lebensgefährlicher Zustand und eine Notarztindikation. Der Angeklagte äußerte daraufhin jedoch, dass er nur selbst von ihm gemessenen Werte vertraue und verbat die Hinzuziehung eines Notarztes.

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Im weiteren Verlauf versuchte der Angeklagte zunächst im Sinne einer Anamnese Informationen zum Gesundheitszustand des Patienten bei dessen Angehörigen zu ermitteln. Er fragte PE. zur Abklärung des geistigen Zustands nach dem Tagesdatum und den Namen der Töchter. Die von ihm gemessene Sauerstoffsättigung um ca. 18:15 Uhr lag bei lediglich 78 %. Auch erkannte er trotz seines ungenügenden Wissens, dass der Angeklagte tachykard war, denn die gemessene Herzfrequenz lag bei ca. 140/min und der Blutdruck bei 154/95 mmHG. Die Zeugin MD. übergab ihm den Entlassungsbrief des St. HZ.-Hospital vom 29.07.N01 über den stationären Aufenthalt vom 23.-30.07.N01. Der Angeklagte las diesen Brief längere Zeit durch. Aus diesem ergab sich eine erneute „kardiale Dekompensation bei HFpEF bei diastolischer Dysfunktion mit V.a. Stauungspneumonie“. Beim Abhören des Patienten stellte der Angeklagte feuchte Rasselgeräusche fest, was auf Probleme mit dem Herzen hindeutete. Dadurch wurde dem Angeklagten erneut die Lebensbedrohlichkeit der Situation bewusst. Auf Nachfrage des ihn in untergeordneter Funktion begleitenden Rettungssanitäters, ob nicht aufgrund der kritischen und lebensgefährlichen Situation besser ein Notarzt hinzugerufen werden sollte, verbot der Angeklagte diesem die Hinzuziehung eines Notarztes. Alleine schon aufgrund der genannten Werte des Patienten in Verbindung mit akuter Atemnot entstand ein klares Bild der ernsthaften Krankheit und lebensbedrohlichen Lage des PE., bei welcher eine Notarztindikation bestand und der sich auch der Angeklagte nach wie vor bewusst war.

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Ihm war dabei bewusst, dass er ohne die Hinzuziehung eines Notarztes einen Sicherheitsmechanismus für das Leben des PE. ausschaltete und dass er mit dem Leben des Patienten spielte. Er erkannte die Möglichkeit, dass sein Verbot zum Tod des Patienten führt. Das nahm er hin, weil er selbst aufgrund seiner Geltungssucht die Chance haben wollte, als „Retter“ des PE. dastehen zu können und da ansonsten seine Kompetenz geschmälert werden würde. Er nahm für dieses für ihn vorrangige Ziel auch den Tod des Patienten in Kauf. Ihm war dabei jedoch in dem Moment bereits bewusst, dass die Überlebenschance aufgrund seiner mangelhaften medizinischen Kenntnisse und der Ausschaltung der Notarzt-Herbeirufung nicht allzu hoch waren. Es war ihm auch bewusst, dass er vor Ort als die Einzige Person wahrgenommen worden ist, der über eine ausreichende medizinische Qualifikation verfügte, um die Lage einschätzen und den Patienten behandeln zu können. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Zustand des PE. weiterhin zunehmend schlechter. Die Werte der Sauerstoffsättigung des Angeklagten fielen auch bei Zugabe von der mittlerweile durch das Rettungsteam angeschlossenen Sauerstoff-Maske mit 15l/min mehrfach auf unter 90 %. Mehrfach äußerte der Angeklagte trotz der gemessenen Werte und dem stark abbauenden Erscheinungsbild des PE., dass es dem Patienten doch schon besser gehe. Genervt entgegnete PE. nur, „Wovon soll es mit denn besser gehen? Du hast doch gar nichts gemacht!“. Eine erneute Frage der Nebenklägerinnen MD. und BF. nach einem Notarzt wurde von dem Angeklagten als „nicht nötig“ abgetan. Die von ihm zuvor aus dem Arztbrief gewonnenen Informationen gab der Angeklagte nicht an den begleitenden Rettungssanitäter weiter. Dadurch schaltete er auch bewusst eine Kontrollfunktion ihm gegenüber aus und widersetzte sich der eigentlich vorgesehenen Teamarbeit im Rettungsdienst, damit er selbst der alleinige „Herrscher des Geschehens“ blieb. Der Angeklagte teilte dem Rettungssanitäter lediglich mit, dass er dem Patienten jetzt Salbutamol und Atrovent verabreichen wolle, da er dies bei früheren Einsätzen im Rahmen von COPD (Chronic Obstructive Pulmonary Disease) -Erkrankungen bereits mal gesehen hatte. Als der Rettungssanitäter ihn darauf hinwies, dass dies nicht leitliniengerechte sei und dass diese potenziell gefährlichen Medikamente aufgrund der noch nicht gestellten Diagnose, der nicht durchgeführten Untersuchungen und insbesondere unbekannten Vorerkrankungen nicht zielführend sei, ließ der Angeklagte zunächst von seinem Vorhaben ab. In der Folgezeit versuchte der Angeklagte zunächst, ein EKG zu legen, was ihm jedoch nicht gelang, sondern erst bei einem weiteren Versuch dem Rettungssanitäter. Der Angeklagte veranlasste dabei, dass kein Ausdruck erfolgte und keine weitere Überwachung durch das EKG stattfand. In der Folge forderte der Rettungssanitäter den Angeklagten abermals auf, einen Notarzt nachzufordern. Er erklärte dem Angeklagten unmissverständlich, dass er nicht zufrieden sei, wie die Sache laufe und dass sich der Zustand des sehr kranken Patienten immer weiter verschlechtere. Auch die Nebenklägerinnen drängten auf die Herbeirufung eines Notarztes und wurden misstrauisch gegenüber dem Angeklagten und gegenüber dessen Fähigkeiten und dessen Einschätzungsvermögen. Der Angeklagte verbot jedoch weiterhin die Nachforderung eines Notarztes, erklärte, dass er das alleine hinbekommen würde. Bereits ein ausgebildeter Notfallsanitäter (und erst recht ein Notarzt) wäre in der Lage gewesen, den Zustand des PE. zu stabilisieren und erste medizinische Behandlungsmaßnahmen einzuleiten. Die Problematik einer Atemnot und Herzinsuffizienz ist nämlich Gegenstand der Ausbildung eines Notfallsanitäters. Der im nahegelegenen Krankenhaus vorhandene Notarzt wäre zu diesem Zeitpunkt auch noch rechtzeitig vor Ort eingetroffen, um die da noch erreichbare Stabilisierung herbeizuführen und den (später eingetretenen) Tod des Patienten zu verhindern.

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Geschehen im Krankenwagen

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Erst nach ca. 15 Minuten verbrachte der Angeklagte auf Drängen des Rettungssanitäters den Patienten über den Aufzug nach unten in das Erdgeschoss des Gebäudes, um ihn dort auf die vom Rettungssanitäter bereits bereit gestellte Trage umzulagern. Im Rettungswagen wurde PE. dann zunächst an die Board-Sauerstoffversorgung angeschlossen. Sodann forderte der Angeklagte den Rettungssanitäter auf, einen intravenösen Zugang zu legen. Da diesem dies nicht gelang, gab er die Maßnahme an dem Angeklagten zurück. Aufgrund seiner Unfähigkeit gelang es auch dem Angeklagten nicht, einen Zugang zu legen. Die vor dem Rettungswagen anwesende Nebenklägerin RS. wurde sodann gebeten, mit in den Rettungswagen zu kommen, um beruhigend auf ihren Vater einzuwirken, der sichtlich unruhig wurde. Aufgrund des weiterhin kritischen Zustands forderte der Rettungssanitäter den Angeklagten wieder auf, nun endlich einen Notarzt hinzuzurufen. Auch dieses Mal lehnte der Angeklagte die Nachforderung ab und verbot den Anruf durch den Rettungssanitäter. Da der den Angeklagten begleitende Rettungssanitäter zu diesem Zeitpunkt im Rettungsdienst noch relativ unerfahren war und er keine Streitigkeiten im Team haben wollte, entschloss er sich, nicht selbständig einen Notarzt herbeizurufen und dem ihm übergeordneten Angeklagten - auch wenn er gegenüber dessen Maßnahmen inzwischen misstrauisch eingestellt war - zu vertrauen.

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Stattdessen forderte der Angeklagte den Rettungssanitäter auf, nunmehr Salbutamol und Atrovent für die Inhalation vorzubereiten. Der Rettungssanitäter hatte zwar immer noch Zweifel daran, die Medikamente zu verabreichen, da sie immer noch keinerlei Diagnose gestellt hatten, jedoch vertraute er auf die Einschätzung des vermeintlich medizinisch versierteren Angeklagten als Notfallsanitäter. Er bereitete die übliche Dosierung von einer Flasche Atrovent und zwei Flaschen Salbutamol vor und übergab diese dem Angeklagten. Dem Angeklagten war dabei bewusst und aufgrund des vorherigen Abratens des Rettungssanitäters nochmals vor Augen geführt worden, dass er gar nicht in der Lage war, eine Differenzialdiagnostik für die Sinnhaftigkeit und Gefährlichkeit der Vergabe der Medikamente vorzunehmen. Der Angeklagte vernebelte PE. noch bevor der Krankentransport losfuhr die zuvor präparierten Medikamente Atrovent und Salbutamol für jedenfalls zwei bis drei Minuten. Da dafür eine andere Maske als die Sauerstoffmaske angeschlossen werden musste und durch diese nicht so viel Sauerstoff fließen konnte, sprang die Verneblermaske bzw. die Leitung aufgrund des zu hohen Drucks mehrfach ab. Ein Herunterfahren der Sauerstoffzufuhr - was ein ausgebildeter Notfallsanitäter ohne weiteres getan hätte - hätte dies verhindert. Der Angeklagte nahm bei dem Verabreichen der Medikamente, die er auf „gut Glück“ bei vergangenen Einsätzen bei Atemproblemen schon einmal angewandt gesehen hat ohne eine Differentialdiagnostik vornehmen zu können, auch in Kauf, dass PE. daran verstarb. Diese Möglichkeit erkannte er und nahm sie billigend in Kauf. Aufgrund seiner - auch ihm spätestens durch seine Misserfolge bei den Prüfungen bekannten - fehlenden medizinischen Kenntnisse konnte er eine solch fatale Nebenwirkung auch nicht ausschließen und nahm diese bewusst aufgrund seiner für ihn wichtigeren Geltungssucht und der Gefahr, dass er ansonsten in seiner Kompetenz als geschmälert angesehen wird, in Kauf.

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Tatsächlich sind Atrovent und Salbutamol bei bestehenden Herzkrankheiten, von welchen der Angeklagte bezüglich PE. wusste, gefahrgeneigt und kontraindiziert. Die Medikamente sind dazu da, um kleinste Muskeln in den Atemwegen zu entspannen, erhöhen jedoch auch die Herzfrequenz und belasten das Herz. So kam es auch dazu, dass sich der Zustand des Patienten bereits vor dem Fahrtantritt in das Krankenhaus aufgrund der verabreichten Medikamente und der fehlenden Behandlung seiner Leiden ohne Nachforderung eines Notarztes so weit verschlechterte, dass bereits ein Stadium der endgültigen Dekompensation einsetze, was letztlich zum Tode des PE. führte.

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Da der Angeklagte immer noch erfolglos mit dem Legen des intravenösen Zugangs beschäftigt war teilte der Rettungssanitäter diesem eindringlich mit, dass sie jetzt endlich unter Inanspruchnahme von Sonder- und Wegerechten losfahren müssten, wenn nach wie vor kein Notarzt hinzugerufen werden soll. Der Rettungssanitäter entschloss sich nun eigenmächtig, endlich ins Krankenhaus zu fahren. Er fuhr gegen 18:47 Uhr los. Der Angeklagte widersprach dem nunmehr nicht mehr, lehnte die Herbeirufung eines Notarztes aber erneut ab. Nun fragte der Angeklagte den Rettungssanitäter, ob der Patient in einem Schockraum - ein Raum für dringende Notfälle mit einem großen Umfang an Behandlungsmöglichkeiten - angemeldet werden muss. Da der Rettungssanitäter dies lieber den Angeklagten als Notfallsanitäter einschätzen lassen wollte, traf der Angeklagte die Entscheidung, PE. - was angesichts des gravierenden Zustands medizinisch eine grobe Fehleinschätzung ist - lediglich für eine normale internistische Abklärung anzumelden. Der Rettungssanitäter teilte der Zentrale des Krankenhauses St. HZ. die Meldung „akute Dyspnoe“ mit.

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Geschehen im Krankenhaus

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Die Fahrt zu dem Krankenhaus dauerte etwa fünf Minuten. Angekommen am Krankenhaus gegen 18:52 Uhr war der Patient PE. bereits sichtlich unruhig und panisch. Er wollte die aufgesetzte Maske abnehmen und fuchtelte mit den Armen herum. Als erste des Krankenhauspersonals vor Ort war die Zeugin KN. als Krankenpflegerin, die nach Erblicken des Patienten direkt einen Schockraum mit Reha-Team bestehend aus Pflegern und Ärzten anmeldete. Der Patient wurde von der Rettungswagen-Trage aus einer leicht geneigten Position der Trage auf die Krankenhaus-Trage umgelagert, wobei er von dieser halbsitzenden Position erst einmal - zur sicheren Umlagerung medizinisch richtig und notwendig - kurzfristig für den Transport flachgelegt wurde und dann auf die Krankenhaus-Trage halbsitzend umgelegt wurde. Er erlitt dann - wie bei einer vorangehenden Herzinsuffizienz nach Umlagerung nicht ungewöhnlich - eine Schnappatmung und wurde im Krankenhaus reanimationspflichtig. Die Reanimation wurde unter anderem durch die Assistenzärztin XW. durchgeführt. Ihr gegenüber äußerte der Angeklagte und der Rettungssanitäter, dass der Patient die übliche Dosis von zwei Flaschen Salbutamol und eine Flasche Atrovent verabreicht worden sei. PE. verstarb nach 40-minütiger Reanimation gegen 19:50 Uhr.

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Ein während der Behandlung des PE. jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt der zwei- bis dreiminütigen Verneblung der Medikamente Atrovent und Salbutamol und dem sich daran anschließenden Losfahrens des Rettungswagens hinzugerufener Notarzt hätte die eingetretene Lebensverkürzung des PE. mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit verhindert. Ein Notarzt wäre angesichts der örtlichen Lage mit einer Entfernung von nur ca. 5-7 Minuten schnell vor Ort gewesen. In Kenntnis der fehlenden Qualifikation des Angeklagten hätte auch PE. dessen Behandlung nicht gebilligt.

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Nachtatgeschehen

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Im Todesermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve - Zweigstelle Moers, Az. 533 UJs 481/25 wurde die Leiche zunächst unter Beteiligung des Zeugen KK HT. als „normale“ Krankenhausleiche bei ungeklärter Todesursache freigegeben und der Leichnam in KV. leidglich mit einem Leichentuch bedeckt, bestattet.

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Weil der Angeklagte große Probleme mit der Dokumentation des Einsatzes hatte, bat er den Zeugen GY. diesbezüglich um Hilfe. Im Anhang zu dem Protokoll vermerkte der Angeklagte lediglich „Dyspnoe (Atemnot)“. Im weiteren Text führte er die Applikation/Vernebelung der Medikamente Salbutamol und Atrovent aus. Intern wurde der Einsatz und insbesondere das Verhalten und die Maßnahmen des Angeklagten als katastrophal und furchtbar geschildert. In diesem Zusammenhang sprachen die Leiter des Rettungsdienstes, die Zeugen YF. und Dr. RU. sich bereits ohne Kenntnis der Urkundenfälschung und der nachträglichen polizeilichen Ermittlungen dafür aus, dass der Angeklagte fachlich nicht ins Team passe. Nachdem die Nebenklägerin MD. an dem auf den Einsatz bei PE. folgenden Montag in die Rettungswache gekommen war und den Vorfall gegenüber dem Zeugen YF. geschildert hatte und unter dem 03.09.N01 eine Patientenbeschwerde gerichtet an den Kreis XP. eingereicht hatte und diese von den Einzelheiten des Falles und einem Fehlverhalten des Angeklagten berichtete, wurde die Sache durch den ärztlichen Leiter des Kreises XP., den Zeugen Dr. RU. näher überprüft. Dieser stellte diverse Fehler des Angeklagten fest, beschrieb das Verhalten des Angeklagten als „menschlich fraglich“ und berichtete von „Dingen, die nicht dem medizinischen Standard entsprechen“. Er gab die Sache mit dem Verdacht, dass durch das Handeln des Angeklagten ein Mensch zu Tode gekommen sei, an die Kriminalpolizei ab. Nachdem die Ermittlungen durch den Zeugen KHK DF. aufgenommen worden waren, wurde die zu diesem Zeitpunkt bereits stark verweste Leiche am 19.11.N01 exhumiert und am 20.11.N01 unter anderem durch die Sachverständige Dr. OQ. exhumiert und untersucht. Bei der Untersuchung wurde im Mageninhalt sowohl Salbutamol als auch das Antidepressivum Citalopram (letzteres auch in der Leber und Hirngewebe in einer Konzentration von ca. 14300 ng/g und ca. 2640 ng/g) festgestellt. Auch nach der vorläufigen medizinischen Bewertung des durch die Staatsanwaltschaft beauftragten Sachverständigen Dr. IS. ist der Tod des PE. durch den Angeklagten verschuldet worden. Im Nachgang wurde zudem durch den Bundesverband ärztlicher Leitung bzgl. der Person des Angeklagten und auch generell für Urkundenfälschungen im Bereich des Rettungsdienstes und bezüglich etwaiger Fälschungsmerkmale eine Warnung ausgesprochen.

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III. Beweiswürdigung

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Zur Person hat sich der Angeklagte entsprechend den getroffenen Feststellungen eingelassen, ergänzt insbesondere um die ausführlicheren Angaben der Zeugin KKin TX. zu dessen Lebenslauf, schulischen Leistungen, Werdegang und beruflich gescheiterten Situation, den in der Hauptverhandlung verlesenen Registerauszugs sowie der Verlesung der dahinterstehenden Entscheidungen. Die Erkenntnisse zum Vollstreckungsstand diesbezüglich beruhen auf der verlesenen Mitteilung der Staatsanwaltschaft Köln vom 17.06.2026. Über entsprechende Angaben des Angeklagten während der Exploration hat auch der forensisch-psychiatrischen Sachverständigen Dr. OS. berichtet, der im Rahmen seiner Vernehmung insbesondere die Angaben der Zeugin KKin TX. bestätigte und noch weiter ergänzte. Die ergänzenden Angaben zum schulischen Werdegang beruhen insbesondere auf den in diesem Zusammenhang verlesenen Zeugnissen und Arbeitsverträgen.Der Zeuge KHK GL. hat von den Vollstreckungen der Durchsuchungsbeschlüsse bei dem Unternehmen A. und bei dem Angeklagten sowie von weiteren Ermittlungen zur Berufsausbildung und Berufsausübung berichtet. Insbesondere schilderte er, auch, dass neben dem Bezug von Sozialleistungen eine gleichzeitige Beschäftigung des Angeklagten bei unterschiedlichen Unternehmen festgestellt worden sei. Die ergänzenden Feststellungen zum Monatsverdienst bei dem Unternehmen A. beruhen auf den in diesem Zusammenhang verlesenen Lohnabrechnungen, der verlesenen Kontoverdichtung der Kreissparkasse MH. und den Angaben des Zeugen MX. als Geschäftsführer des Unternehmens A..

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Durch eine vom Verteidiger für seinen Mandanten abgegebenen Einlassung zur Sache - bei welcher keine Nachfragen zugelassen worden sind - und die der Angeklagte sich zu eigen gemacht hat, hat er sich zunächst zur Sache dahingehend eingelassen, dass er sich bei den o.g. Vermittlungsunternehmen als Notfallsanitäter mit gefälschten Papieren beworben habe ohne dabei jemals eine Prüfung als Rettungs- oder Notfallsanitäter bestanden zu haben. Nach erfolgreicher Einstellung sei er auch von beiden Unternehmen in sehr vielen Fällen als Notfallsanitäter eingesetzt worden. Bezüglich des Tatkomplexes des Einsatzes bei R. räume er ein, eine Infusion gelegt zu haben, ohne über eine formale Qualifikation zu verfügen. Ihm sei dabei insbesondere auch bewusst gewesen, dass der Patient die Behandlung in Kenntnis dieses Umstands abgelehnt hätte. Den PE. habe er ebenfalls ohne formale Qualifikation notfallmäßig behandelt. Der Tötungsvorsatz und die Kausalität würden jedoch abgestritten. Wegen zahlreicher vergangener Einsätze habe er viele Erfahrungen gemacht und sei mit „echten“ Notfallsanitätern unterwegs gewesen. Die bei dem Patienten PE. verabreichten Medikamente seien bei früheren Einsätzen wiederholt eingesetzt worden. Er sei dabei davon ausgegangen, die Medikamente seien in der Situation indiziert gewesen, auch, wenn ihm bewusst gewesen sei, dass Nebenwirkungen zu prüfen seien. Das Auslösen von Nebenwirkungen bei der Behandlung halte er jedoch für ausgeschlossen. Er sei davon ausgegangen, die Medikamente könnten bei respiratorischer Insuffizienz verabreicht werden und habe diese auch nur zwei bis drei Minuten bei dem Patienten PE. vernebelt. Das Hinzuziehen eines Notarztes habe er nicht für erforderlich gehalten. Es habe dafür keine Indikation gegeben. Der Patient sei jederzeit ansprechbar gewesen. Er habe den Patienten leitliniengerecht im Krankenhaus abgeliefert. An der Umlagerung im Krankenhaus sei er nicht beteiligt gewesen. Aus seiner Sicht sei die nicht fachgerechte Umlagerung des Patienten im Krankenhaus todesursächlich gewesen. Ihm sei es lediglich um die Verbesserung des Gesundheitszustandes des Patienten gegangen. Ihm sei die Todesgefahr in der Situation nicht bewusst gewesen. Nach dem „load and go“ Prinzip habe er lediglich mit dem Patienten schnell zurück ins Krankenhaus gewollt. Allerdings sei ihm auch bewusst gewesen, dass der Patient die Behandlung in Kenntnis der fehlenden Qualifikation abgelehnt hätte. Er habe immer gutes Feedback von seinen Kollegen erhalten. Er habe sich zum Notfallsanitäter „hocharbeiten“ wollen. Die Rollenverteilung zwischen Notfallsanitäter und Rettungssanitäter sei ihm bewusst. Für ihn sei der Rettungssanitäter der Fahrzeugführer und derjenige, der Alles vorbereitet. Der Notfallsanitäter sei derjenige, der der „Chef“ sei.

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Kurz vor Schluss der Hauptverhandlung ließ er sich noch selbst ergänzend dahingehend ein, dass es nie in Frage gekommen sei, jemanden zu schädigen. Jeden Tag, an welchem er in Haft sitze, denke er an die Taten, die ihm sehr Leid täten. Er könne sich selbst nicht erklären, wie es dazu gekommen sei. Den Tod von PE. könne er nicht mehr gut machen. Hätte er gewusst, dass sich der Zustand so stark verschlechtern würde, dann hätte er schnellstmöglich gehandelt. Er habe immer nur helfen wollen. Er habe nie jemandem weh getan. Er habe in der Schule für den Rettungssanitäter gelernt, dass man Atrovent und Salbutamol einsetzen könne.

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Soweit der Angeklagte die Verwendung der von ihm gefälschten Urkunden, das Erschleichen der Anstellungen und im Übrigen das äußere Geschehen im Sinne der getroffenen Feststellungen, insbesondere seine Tätigkeit als vorgeblicher Notfallsanitäter sowie seine Beteiligung an den Einsätzen bei den Patienten R. und PE. einschließlich Medikamentenverabreichung eingestanden hat, ist seine - insoweit von den begleitenden Rettungssanitätern bestätigte - Einlassung glaubhaft. Im Übrigen ist sie durch das Ergebnis der Beweisaufnahme als bloße Schutzbehauptung widerlegt. Die getroffenen Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf Folgenden:

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Motivation/Geltungsbedürfnis

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Dass der Angeklagte über ein erhebliches Geltungsbedürfnis verfügt, aufgrund dessen er die festgestellten und von ihm für möglich gehaltenen Gefährdungen in Kauf nahm, schließt die Kammer aus mehreren Aspekten. Zum einen ist bereits aus der Einlassung des Angeklagten ersichtlich, dass er beruflich eine immer höhere und verantwortungsvollere Position wahrnehmen wollte und dort „koste es was es wolle“ nach Ansehen strebte. Insoweit berichteten die Zeugen QA., GY. und WT. übereinstimmend und glaubhaft, dass der Angeklagte auf der Wache damit prahlte, dass ganze nur nebenbei zu machen und eigentlich wie seine Schwester bei der Bundespolizei zu arbeiten. Besonderen Ausdruck dieser Charaktereigenschaft des Angeklagten findet sich auch in dem Tatgeschehen rund um PE., bei welcher nach übereinstimmenden Aussagen der Nebenklägerinnen MD., BF., RS. und RK. sofort vom Angeklagten die Aussage getätigt worden sei „Jetzt alle hinsetzen! Ich bin hier der Chef!“. Zudem haben die Zeugen PR., QA. und WT., welche ihn bei diversen Einsätzen begleiteten, übereinstimmend davon berichtet, dass er mehrfach in geeigneten Fällen auf die Hinzuziehung eines Notarztes verzichtete und den Eindruck erweckte, die Sache alleine regeln zu wollen. Bestätigt hat dies auch der Zeuge YF., dem als Leiter der Rettungswache in HV. dies auch von den Bediensteten berichtet worden ist. Insbesondere wird das Geltungsbedürfnis dadurch deutlich, dass - wie der Zeuge QA. glaubhaft berichtete - der Angeklagte selbst bei technisch notwendigen Nachforderungen von Notärzten, wie für den Transport des Patienten, der sich mit zwei Kräften nicht bewältigen ließ, ablehnte. Dadurch wollte er erreichen, dass seine vermeintliche eigene Kompetenz geschmälert wird. Zudem schilderte der Zeuge QA. in diesem Zusammenhang, dass als dem Angeklagten aufgrund seiner Unsicherheiten eine nochmalige Einweisung in seine Geräte angeboten worden sei, dieser eine solche ablehnte und darauf hinwies, dass er das schon alles könne, um als Kompetenz zu erscheinen. Auch habe er sich nach übereinstimmenden und glaubhaften Bekundungen der vorbezeichneten Zeugen als Notfallsanitäter bezüglich der Maßnahmen nicht wie üblich mit den Rettungssanitätern abgesprochen. Daraus lässt sich schließen, dass er selbst als derjenige dastehen wollte, der die Notfall-Situationen in der Hand haben wollte und als maßgebliche Person für das Schicksal der Patienten galt. Letztlich wollte er derjenige mit der vermeintlich meisten Expertise sein, der die Patienten „rettete“. Dass der Beruf des Notfall- und Rettungssanitäters ein besonderes Ansehen genießt, ist allgemein bekannt und wird nicht zuletzt auch von der Aussage des Zeuge GY. bestätigt, der davon berichtete, dass PE. und seiner Ehefrau die Arbeit der Rettungskräfte im Rahmen von vergangenen Einsätzen imponierte. Der Zeuge GY. hat darüber hinaus geschildert, dass er der Angeklagte im Rahmen der Eigenschaft als Notfallsanitäter bei der Rettungswache in HV. sehr von seiner Arbeit überzeigt gewesen sei. Dies bestätigt letztlich auch die Aussage der Zeugin WT., die angab, dass sich der Angeklagte bei einfachen Tätigkeiten während des Einsatzes immer gelobt habe. Sie könne sich deswegen daran erinnern, da dies schon ungewöhnlich sei und sie das von Kollegen nicht kenne. Die Geltungssucht als „Akzentuierung der Persönlichkeit“ des Angeklagten bestätigt letztlich auch der psychiatrische Sachverständige Dr.med. OS.. Seiner Einschätzung nach sei die Motivlage des Angeklagten dergestalt, dass er aufgrund seines geringen schulischen Erfolgs im Leben und der beruflichen Laufbahn etwas habe gelten wollen. Er habe als Person mit hohem Status wahrgenommen werden wollen. Er sei dabei geschickt genug gewesen, um sich zur Erreichung dieses Ziels Qualifikationen und eines Status zu erschleichen. Zudem neige dieser seit der Schulzeit dazu, gegen Regeln zu verstoßen.

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Fehlende medizinische Kenntnis

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Dass der Angeklagte entgegen seiner Einlassung eben nicht über brauchbare medizinische praktische Erfahrung verfügte, beruht unter anderem auf dem Gutachten des Sachverständigen Dr. med. IS., der als Arzt für Anästhesie und Notfallmedizin (dies erfasst alle Schnittstellen zu anderen Gebieten auf dem Gebiet der Notfallbehandlung) unter anderem über die hier tatgegenständlichen Einsätze berichtete. Der Sachverständige beschrieb den Angeklagten im Rahmen seines mündlichen Gutachtens als „interessierten Laien mit minimalen Kenntnissen“. Zudem berichtete er über die Unterscheidung der Ausbildungsgänge von Rettungs- und Notfallsanitätern. Er betonte insbesondere, dass der Angeklagte auch aus seinen vorherigen Einsätzen kein praktisch brauchbares Wissen habe ableiten können. Zudem stellte der Sachverständige fest, dass bei dem rettungsdienstlichen Protokollen des Angeklagten bei insgesamt 23 - hier nicht tatgegenständlichen - Einsätzen bereits aus dem Protokoll bei sechs der Einsätze ersichtlich sei, dass gravierende Dokumentationsfehler und Kompetenzmängel ersichtlich seien. Bei mehreren Patienten habe sich schon nach erster Sichtung ergeben, dass ein Verdacht auf eine Patientenschädigung besteht. Es sei ersichtlich gewesen, dass der Angeklagte in zahlreichen Einsätzen unabhängig von den andersartigen Erkrankungen der jeweiligen Patienten einfach das „kopierte“, was er aus vorherigen Einsätzen kannte. Dabei sei aber nachgewiesenen und ihm dadurch auch bekannt, dass er aufgrund des zweimaligen Scheiterns an der Prüfung schon zum Rettungssanitäter kein ausreichendes Grundwissen hatte - weder im Hinblick auf die Tätigkeit als Rettungssanitäter noch (erst recht nicht) im Hinblick auf die viel anspruchsvollere Tätigkeit als Notfallsanitäter. Insbesondere habe er auch keine einfache Differentialdiagnostik stellen können. Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich die Kammer nach eigener Überlegung und kritischen Prüfung der aus der Hauptverhandlung gewonnenen Erkenntnisse an. Sie passen zu den vorgenannten kritischen Bewertungen durch die den Angeklagten begleitenden Rettungssanitäter. Der sachverständige Zeuge Dr. RU., Facharzt für Chirurgie und Leiter der Rettungswache Kreis XP. hat das Verhalten des Angeklagten nach Überprüfung des hier gegenständlichen Einsatzes bei dem Patienten PE. als „menschlich fraglich“ und „nicht dem medizinischen Standard entsprechend“ bezeichnet. Auch die Dokumentation des Angeklagten nach diesem Einsatz habe keinen Sinn gemacht. Das Protokoll sei völlig wirr ausgefüllt gewesen. Welche medizinischen Maßnahmen indiziert gewesen wären sei überhaupt nicht ausgefüllt gewesen. Im Anhang sei lediglich beschrieben worden „Dyspnoe (Atemnot)“. Das zuvor von dem Angeklagten Ausgefüllte habe jedoch auf ein kardiales Problem hingedeutet. In dem weiteren Text seien die in diesem Fall überhaupt nicht indiziert Medikamente Salbutamol und Atrovent aufgeführt gewesen. Auch der Name des Angeklagten sei ihm nicht bekannt gewesen, da dieser an keiner von ihm geleiteten Schulung teilgenommen habe. Dadurch habe dieser sämtliche Sicherheitsmechanismen ausgeschaltet und sich jeglicher Möglichkeit der Überprüfung entzogen. Auch die Anmeldung des Patienten PE. als normalen (und nicht schockraumpflichtigen) Patienten sei falsch gewesen. Das Nichtdurchführen des „Niffens“ (= nicht invasive Beatmung, non-invasive ventilation), die Vergabe der o.g. Medikamente und das Nichtherbeirufen eines Notarztes - das alles seien „red flags“ gewesen, die gegen den Angeklagten sprachen. Bestätigung finden die vorbezeichneten Aussagen auch darin, dass der Angeklagte nahezu sämtlichen im Rahmen der Hauptverhandlung vernommenen Zeugen (namentlich der Zeugen WT., Schumacher, GY., QA., PR., YF., MD., BF., RK. und RS.; mit Ausnahme des Zeugen Matthias Felder, der den Einsatz des Rettungsteams bei seinem Vater lediglich als „nett“ beschrieb), welche unmittelbar im Rahmen von Rettungseinsätzen Kontakt mit diesem hatten, fachlich negativ aufgefallen war. Dies auch ohne zu wissen, dass dieser über keine Qualifikation als Notfallsanitäter verfügte und wie bei den Töchtern und Enkelin des Verstorbenen selbst lediglich medizinische Laien zu sein. Die Zeugen QA. und WT. äußerten den Verdacht, dass der Angeklagte kein Notfallsanitäter sei, konkret gegenüber ihren jeweiligen Vorgesetzten. Der Zeuge YF. schilderte, dass der Angeklagte aufgrund des ihm geschilderten Verhaltens beim Einsatz des Patienten PE. nicht ins Team passe gegenüber dem Zeugen und Sachverständigen Dr. RU.. In diesem Zusammenhang gab auch der Zeuge GY. glaubhaft kund, dass er von den Kollegen des Angeklagten auf der Wache mitbekommen habe, dass dieser schlechten Arbeit leiste und nicht ins Team passe. Die Wachleiter hätten in diesem Zusammenhang auch gesagt „Der soll uns nicht mehr wiederkommen“.

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Dass der Angeklagte selbst seine fachlichen Defizite kannte, ergibt sich bereits aus seiner Einlassung,, dass er zweifach und insbesondere zuletzt noch Anfang N01 nach seiner von ihm vermeintlich dargestellten „Erfahrung“ als Rettungssanitäter an der Ausbildung zum Rettungssanitäter scheiterte. Zweifach erhielt er schwarz auf weiß die Beurteilung seiner Fachkenntnisse als „mangelhaft.“ Zudem wurde er - wie oben bereits dargestellt -, nach den übereinstimmenden Aussagen der Zeugen QA. und YF. nach dem Einsatz mit dem Zeugen QA. von dem Zeugen YF. nochmal nach der Notwendigkeit einer „Auffrischung“ seiner Kenntnisse bezüglich der technischen Geräte gefragt. Für seine fehlende Qualifikation und die Kenntnis darüber spricht auch, dass die Zeugen QA., PR., YF. und WT. übereinstimmend angegeben haben, dass er unüblich viele Maßnahmen im Rahmen der Einsätze an die vermeintlich weniger ausgebildeten Rettungssanitäter abgegeben habe. Dass er von seinen Kollegen auf der Wache gutes Feedback erhalten haben soll, ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bereits nach dem o.g. widerlegt. Außerdem wurde der Angeklagte schon am 10.02.N01 von dem Zeugen DK. auf der Feuerwache L. darauf angesprochen, in Wahrheit kein Notfallsanitäter zu sein, was sich aus dessen in der Hauptverhandlung verlesenen Aussage ergibt. Auch wurde ihm nach Aussage des Zeugen ID. durch diesen beim Kreis XP. aufgrund seiner schlechten Arbeit nahegelegt, die Beschäftigung dort nicht weiter auszuführen.

112

Behandlung des PE.:

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Entgegen der Einlassung des Beschuldigten steht aufgrund der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise auch fest, dass das Verhalten des Angeklagten bei der Tat Nr. 4, im Rahmen der Behandlung des Patienten PE. dessen Tod verursachte, dass er dessen kritischen Zustand bei der Behandlung erkannte und dass er den Tod des PE. für möglich hielt und billigend in Kauf nahm.

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Die äußeren Angaben zum Tatgeschehen werden insbesondere übereinstimmend von den unmittelbar das Geschehen beobachtenden Zeugen PR., MD., BF., RK. und RS. geschildert. Insbesondere belegen diese auch den zeitlichen Ablauf, von welchem der Sachverständige Dr. IS. berichtete und in seinem Gutachten ausging. Bestätigung finden diese auch durch die in Augenschein genommenen Lichtbilder vom Einsatz (wo der Angeklagte u.a. beim Lesen des von den Töchtern überreichten Entlassberichts abgebildet ist). Der Zeuge PR. schilderte den Ablauf des Notfalleinsatzes bei PE. am 22.08.N01 widerspruchsfrei und detailreich aus seinem eigenen Erleben und unmittelbarem Begleiten des Angeklagten als Rettungssanitäter so wie festgestellt. Seine Aussage ist glaubhaft. Er räumte freimütig Gedächtnislücken ein und schilderte, dass er den kompletten Ablauf des Einsatzes begleitet und den Angeklagten bis auf wenige Momente beim Vorbereiten der Trage und während der Fahrt in das Krankenhaus beobachten konnte. Da ihm das Geschehen sehr nahe gegangen sei, schilderte er dieses im Nachgang noch dem Zeugen GY. und hatte deswegen auch eine lebhafte Erinnerung an den Fall. Nach einer zunächst freien Erzählung aus seinem Gedächtnis im Rahmen der Hauptverhandlung ergänzte er seine Aussage um das von ihm kurz nach dem Geschehen im August N01 verfasste und nur noch im September N01 bearbeitete Gedächtnisprotokoll. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch frisch beim Rettungsdienst gewesen. Insbesondere schilderte er, dass der Angeklagte und er einen Einsatz mit Atemnot bekommen hätten. Der Patient habe sich von Beginn an in einem offensichtlich sehr schlechten Zustand befunden. Zudem berichtete er glaubhaft und übereinstimmend mit den Aussagen der Zeuginnen MD. und BF. davon, dass er den Angeklagten aufgrund dessen in der Wohnung des Patienten (auch schon ganz zu Beginn) und dann auch noch im Rettungswagen mehrfach aufforderte, einen Notarzt hinzuzuziehen. Auf Nachfragen des Verteidigers bestätigte er, dass sich PE. bei dem Einsatz in einem kritischen und lebensbedrohlichen Zustand befunden habe, der auch durch die zusätzliche Gabe von Sauerstoff nicht besser geworden sei. Zudem habe er noch bevor er mit dem Rettungswagen losfuhr mitbekommen, wie der Angeklagte die von ihm vorbereiteten Medikamente Atrovent und Salbutamol trotz seiner geäußerten Zweifel verabreichte. Auch berichtete er davon, dass mit dem Angeklagten keine Rücksprache als Team erfolgte und dieser alleine entschied. Rückblickend hätte er mit seinem jetzigen Kenntnisstand bereits beim Eintreffen einen Notarzt eigenständig auch entgegen der Anordnung des ihm übergeordneten Angeklagten hinzugerufen.

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Der Zeuge GY. bestätigte, dass ihm eben dieser Ablauf auch vom Zeugen PR. nach dem Einsatz so geschildert worden sei. Dieser habe ihm gegenüber angegeben, dass der Einsatz furchtbar schlecht gelaufen sei und der Angeklagte sehr nervös auf ihn gewirkt habe. Anschließend habe der Angeklagte den Zeugen GY. auch nach der Art und Weise der Dokumentation um Hilfe gebeten, da er damit große Probleme gehabt habe. Außerdem berichtete der Zeuge, dass die Töchter des PE. bei vergangenen Einsätzen die er selbst begleitetet habe, stets den Eindruck gemacht hätten, als dass sie sich der Situation ihres Vaters bewusst waren und die Probleme angemessen und medizinisch sinnvoll darstellen konnten.

116

Die Zeugin MD. hat im Rahmen der Hauptverhandlung den o.g. Einsatz und den Tag bei ihrem Vater sowie die Pflegesituation wie festgestellt geschildert. Sie sei gegen 18:10 Uhr wieder zurück zu ihrem Vater gekommen, noch bevor der Rettungswagen eintraf. Sie habe zusammen mit ihrer Schwester BF. ihren Vater gepflegt. Diese Pflegeerfahrung war ihrer Aussage anzumerken. Drei Wochen vor seinem Tod sei ihr Vater noch wegen ähnlicher Probleme aus dem Krankenhaus wieder stabilisiert und lebenstüchtig entlassen worden. Den diesbezüglichen Arztbrief habe sie ganz oben ins Fach des Schranks im Wohnzimmer ihres Vaters gelegt, wie sie es üblicherweise tue, um diesen für Einsätze bereitzuhalten. Diesen habe sie dann auch an den Angeklagten überreicht, der ihn gelesen habe. Auch konnte sie die von ihrem Vater eingenommenen Medikamente und dessen Vorerkrankungen schildern. Die initial von ihr bei ihrem Vater gemessen Werte hätten sich „in ihr Gehirn eingebrannt“. So wie sie ihren Vater kannte habe es sich dabei um sehr schlechte Werte gehandelt. Den sich daran anschließenden Notfalleinsatz schilderte sie übereinstimmend mit den Zeugen PR., BF., RS. und RK. wie festgestellt.

117

Die Zeugin BF. war an dem Tag bereits gegen 17:30 Uhr vor Ort und konnte dementsprechend auch von dem Beginn der Symptome bei ihrem Vater berichten. Die Zeugin RS., ausgebildete Arzthelferin, verbrachte auch den ganzen Tag mit ihren Eltern. Insbesondere konnte sie schildern, dass der bei PE. angeschlossene Schlauch im Rettungswagen häufig abplatzte und der Angeklagte Ampullen in der Hand gehalten habe, die er dem PE. vernebeln wollte. Die Zeugin RK., Enkelin des Verstorbenen, war ebenfalls beim Beginn der Symptome bei ihrem Großvater mit dabei gewesen. Sie berichtete insbesondere glaubhaft und detailreich, dass der Angeklagte sich den ihm überlassenen Arztbrief „ellenlang durchgelesen“ habe.

118

Der Zeuge YF., Leiter der Rettungswache in HV. berichtete glaubhaft davon, dass an dem auf den Einsatz bei PE. folgenden Montag die Zeugin MD. in die Rettungswache gekommen sei und den Vorfall und ihre Beschwerde über die Behandlung ihres Vaters durch den Angeklagten und diese dabei - ebenso wie den Gesundheitszustand und Symptome ihres Vaters - überzeugend und nachvollziehbar geschildert habe.

119

Der Zeuge GY. berichtete zudem von der vorgesehenen und üblichen Teamarbeit zwischen dem Rettungs- und Notfallsanitäter und dass in der Regel der Rettungssanitäter den Notarzt rufen würde, damit der Notfallsanitäter weiter den Patienten behandeln könne. Letztlich entscheidend sei die Meinung des Notfallsanitäters aufgrund der höheren Ausbildung, wobei im Grundsatz eine übereinstimmende Entscheidung angestrebt werde. Der Notfallsanitäter sei weisungsbefugt. Den Rettungssanitäter treffe jedoch eine Remonstrationspflicht.

120

Die Zeugen KN. und Czepek, Krankenpfleger der Notaufnahme im St. HZ. Hospital berichtete für den 22.08.N01 übereinstimmend von der Anmeldung einer „akuten Dyspnoe“ ohne Schockraumanmeldung, was sie bei einer Sauerstoffzufuhr von 15 l/min und den Zustand des Patienten für fragwürdig hielten. Als die Zeugin KN. den Patienten PE. dann auf der Rettungswagen-Trage gesehen habe, meldete sie jedoch eigenständig eine Behandlung im Schockraum an, da dort eine intensivere Behandlung stattfinden konnte. Insbesondere schilderte sie glaubhaft, dass ihr von dem Rettungsteam mitgeteilt worden sei, dass dem Patienten Atrovent und Salbutamol verabreicht worden sei. Der Patient habe sich beim Eintreffen nicht in Oberkörperhochlage befunden, sondern in einer etwa 20-30 Grad Position.

121

Die Zeugin XW., Assistenzärztin im St. HZ. Hospital, schilderte, dass sie von der Zeugin KN. mitgeteilt bekommen habe, dass ein Patient mit Luftnot eingeliefert worden sei. Von dem Rettungsteam sei ihr mitgeteilt worden, die Maske des Patienten enthalte die übliche Dosierung von einer Flasche Atrovent und zwei Flaschen Salbutamol. Der Patient habe schon nicht mehr geatmet, als sie ihn zum ersten Mal sah.

122

Der Zeuge Dr. MV., Oberarzt der Anästhesie im St. SM. Hospitals sagte aus, ihm sei mitgeteilt worden, der Patient PK. sei bereits mit Schnappatmung in das Krankenhaus eingeliefert worden und sie hätten mit einem Reha-Team bestehend aus Ärzten und Pflegekräfte eine kardiopulmonale Wiederbelebung durchgeführt. Auch sagte er aus, dass es problemlos gewesen sei, den Patienten zu beatmen.

123

Das Geschehen wird auch bestätigt durch die im Rahmen der Hauptverhandlung verlesenen Todesbescheinigung des St. HZ.-Hospital HV. vom 22.08.N01. Der Zeuge KK HT. gab in diesem Zusammenhang kund, er habe den objektiven Bericht zur Leichenschau einer „normalen“ Krankenhaus-Leiche bei ungeklärtem Tod durchgeführt.

124

Die rechtsmedizinische Sachverständige Dr. med. OQ. berichtete von der von ihrer durchgeführten Untersuchung am Leichnam des PE. und insbesondere vom stark verfaulten Zustand mit Fettwachsbildung an der Leiche. Sie habe keine sichere Todesursache feststellen können. Einen Herzinfarkt/Schlaganfall könne man nach so langer Zeit nicht mehr feststellen. Lediglich Serienbrüche die auf die Reanimation zurückzuführen seien und Hinweise auf eine vergangene Herz-OP habe sie feststellen können. Sie habe Proben bei dem Verstorbenen entnommen und diese toxikologisch untersuchen lassen. Blut sei nicht mehr feststellbar gewesen. Sie berichtete auch von der festgestellten Menge an Salbutamol und Citalopram im Leichnam des Verstorbenen PE..

125

Der Zeuge und Sachverständige Dr. RU. beschrieb die von ihm durchgeführte Auswertung des digitalen Einsatzprotokolls und der Behandlungsmaßnahmen des Einsatzes bei dem Patienten PE.. Insbesondere bestätigte er, dass sich aus dem von der Zeugin MD. an den Angeklagten überreichten letzten Entlassungsbericht aus dem St. HZ. Hospital klar ein kardiales Problem ergebe.

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Kausalität im Fall 4 (PK.)

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Der Angeklagte hat am 22.08.N01 durch die aktive Verhinderung des Herbeirufens eines Notarztes durch den Zeugen PR. und die Verabreichung der Medikamente Salbutamol und Atrovent den Tod des PE. verursacht.

128

Einen Menschen tötet, wer seinen Tod durch eine ihm zurechenbare Handlung vorsätzlich verursacht. Bei einem Menschen im Sterbeprozess genügt in objektiver Hinsicht, dass zu der bereits bestehenden, zum Todeseintritt führenden Kausalreihe ein Verhalten des Täters hinzutritt, durch das der Tod früher herbeigeführt wird (vgl. BGH NStZ 2020, 727 Rn. 8; BGH StV 1986, 59 (60); BGH NStZ 1981, 218; BGHSt 21, 59 (61). Dies ist in tatsächlicher Hinsicht grundsätzlich dann der Fall, wenn das Handeln des Täters unter den gegebenen Umständen auf der Grundlage anerkannter naturwissenschaftlicher Gesetzmäßigkeiten als (notwendige) Bedingung für den (früheren) Todeseintritt beschrieben werden kann. Hiervon ist nach ständiger Rechtsprechung auszugehen, wenn die Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele (BGHSt 49, 1 (3); BGHSt 39, 195 (197); BGHSt 1, 332 (333). Dabei ist grundsätzlich gleichgültig, ob neben der Tathandlung noch andere Umstände, Ereignisse oder Geschehensabläufe zur Herbeiführung des Erfolgs beigetragen haben (vgl. BGH NStZ 2016, 721 (722); NStZ 2001, 29 (30); so schon RGSt 1, 373 (374)). Ein Kausalzusammenhang in diesem Sinne ist erst zu verneinen, wenn ein späteres Ereignis die Fortwirkung einer früheren Ursache beseitigt und unter Eröffnung einer neuen Ursachenreihe den Erfolg allein herbeiführt. Demgegenüber verliert eine Ursache im rechtssinne ihre Bedeutung nicht, wenn außer ihr noch andere Ereignisse zur Herbeiführung eines Erfolgs beitragen. Ob die weitere Ursache durch das Opfer, einen Dritten oder den Täter selbst gesetzt wird, ist dabei ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 10.08.2021 - 3 StR 394/20 mwN). Grundsätzlich gilt jede Ursache als gleichwertig. Eine Mitursache für den Eintritt des Erfolges in seiner konkreten Gestalt genügt (vgl. BeckOK StGB/Eschelbach, 69. Ed. 1.5.2026, StGB § 212 Rn. 10, beck-online). Gemessen an diesem Maßstab war das Verhalten des Angeklagten bei dem Einsatz am Patienten PE. für dessen Versterben todesursächlich.

129

Dass PE. nicht unheilbar krank gewesen war, ergibt sich bereits aus dem Entlassbericht des St. HZ.-Hospital vom 29.07.N01 über den stationären Aufenthalt vom 23.-30.07.N01 von welchem die Sachverständigen Dr. IS. und Dr. RU. und die Zeugin MD. berichtete. Aus diesem ergibt sich eine Therapie für eine dem Tatgeschehen ähnliche Symptomatik im vorbezeichneten Zeitraum. Die Ähnlichkeit der Symptomatik zu dem vorgenannten Krankenhaus-Aufenthalt bestätigten auch die Zeuginnen MD., BF. und RK.. Auch der Sachverständige Dr. IS. schloss sich dieser Einschätzung in seinem im Rahmen der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten an. Eine andere tatsächliche oder rechtliche Bewertung ergibt sich auch nicht aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. IO., welcher Notarzt von 1983 bis 1991 und bis N03 zu seiner Pensionierung war. Er vertrat die Ansicht, dass der Patient auch bei einer optimalen Notarztversorgung nicht überlebt hätte. Dies folge aus den (oben dargestellten) erheblichen Vorerkrankungen. Der Sachverständige Prof. Dr. IO. wurde am letzten Hauptverhandlungstag von dem Verteidiger angeboten. Demzufolge hat er der Beweisaufnahme nicht vollständig beigewohnt. Ausweislich seines Gutachtens war darüber hinaus die Grundlage seiner Aussagen schon deswegen in Zweifel zu ziehen, da er davon ausgegangen ist, dass der Angeklagte die Ausbildung zum Notfallsanitäter (und nicht Rettungssanitäter) nicht abgeschlossen habe. Zutreffend wies der Sachverständige Dr. IS. darauf hin, dass sich in diesem Zusammenhang seit dem Jahr N03 auch einige Neuerungen im medizinischen Bereich der Notfallmedizin und insbesondere auch Behandlungsmöglichkeiten einen Notfallsanitäters ergeben hätten, die der Sachverständige Prof. Dr. IO. nicht berücksichtige. Er ging ersichtlich von veralteten Standards der Notfallmedizin aus, indem er von „Ersthelfer“ und „Rettungsassistenten“ (welcher vom Berufsbild des Notfallsanitäters abgelöst worden ist) sprach und mehrfach die Position des Rettungs- und Notfallsanitäters vertauschte. Der Sachverständige Dr. IS. hat demgegenüber nachvollziehbar dargelegt, dass auch bei der letzten Behandlung des PE. in einer gleichartigen Krisensituation eine Stabilisierung erfolgreich durchgführt wurde.

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Dass der Angeklagte mehrfach aktiv verweigerte und dem Zeugen PR., dem er gegenüber weisungsbefugt war, die Alarmierung eines Notarztes verbot, bekunden übereinstimmend die Zeugen PR., MD., BF., RS. und RK.. Wie bereits oben dargestellt ist es dabei nach Schilderung des Zeugen GY. üblich, dass nicht der Notfallsanitäter, der den Patienten zuvorderst behandelt, einen Notarzt herbeiruft, sondern in der Regel der Rettungssanitäter. Jedoch sei auch Usus, dass wenn einer der beiden im Team einen Notarzt alarmieren möchte, im Zweifel eine Herbeirufung erfolge. Dass der Angeklagte die Medikamente Salbutamol und Atrovent verabreicht hat, räumt er selbst im Rahmen seiner Einlassung ein. Dafür spricht auch, dass er diese selbst auch in das Einsatzprotokoll als vernebelte Medikamente aufnahm und der Zeugin KN. und XW. von der Vergabe der Medikamente berichtete. Letzlich wird dies auch durch die Aussagen der Sachverständigen und Zeugen Dr. IS., Dr. RU. und PR. bestätigt, die übereinstimmend schilderten, dass bei einer Sauerstoffsättigung im Rettungswagen von 15 l/min die nicht für so hohe Dosen ausgelegten Schläuche der Vernebler wie vorliegend abspringen. Dazu führte der Sachverständige Dr. IS. aus, dass ein ausgebildeter Notfallsanitäter in diesem Fall die Sauerstoffzufuhr einfach hätte herunterfahren können. Die Sachverständige Dr. OQ. berichtete davon, dass bei den von ihr eingesendeten proben auch Salbutamol im Mageninhalt des PE. festgestellt worden sei.

131

Der Angeklagte erkannte schon vor Ort im Wohnzimmer des Patienten den medizinisch kritischen und lebensgefährlichen Zustand des PE. und die damit verbundene Notarztindikation. Dieser beklagte schon beim Eintreffen des Rettungsteams Atemnot und Brustschmerzen. Die dem Angeklagten sodann von der Zeugin MD. mitgeilten Werte waren ebenso wie die selbst vom Rettungsteam gemessenen Werte, selbst bei der hochdosierten Gabe von Sauerstoff - wie die Sachverständigen Dr. IS. und Dr. RU. übereinstimmend bekundeten - pathologisch niedrig und kritisch. Der Zeuge PR. und auch die mit medizinischen Problemen vertrauten und in dieser Hinsicht auch aufgrund vergangener Einsätze erfahrenen Zeuginnen MD., BF. und RK. forderten den Angeklagten mehrfach auf, einen Notarzt mit hinzuzuziehen. Auf Befragen des Angeklagten, ob es PE. besser gehe äußerte dieser, dass dies nicht so ist. Vielmehr entgegnete dieser bei dem von den anwesenden Zeugen beschriebenen ersichtlich schlechtem äußeren Erscheinungsbild „Bin ich denn schon tot?“.

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Auch las der Angeklagte sich den Entlassungsbrief vom vorherigen Krankenhausaufenthalt des Patienten durch, auf der diverse teils gravierende Vorerkrankungen aufgeführt waren. Der Zeuge Dr. RU. berichtete in diesem Zusammenhang nachvollziehbar und glaubhaft, dass anhand des Entlassbriefs eine eindeutige Diagnose von einem Notfallsanitäter hätte gestellt werden können. Dann sei auch klar, dass die beiden Medikamente nicht hätten verabreicht werden dürfen. Dass der Angeklagte eben diesen Entlassbericht auch gelesen hatte und auch die Herzprobleme zur Kenntnis genommen hat, haben übereinstimmen die Zeuginnen MD. und RK. bekundet. Bestätigt wird dies durch die im Rahmen der Hauptverhandlung in Augenschein genommenen Lichtbilder, die den Angeklagten mit Berichten in der Hand am Einsatzort zeigten. Darüber hinaus ist durch den Angeklagten im Einsatzprotokoll ausweislich der Aussage des Zeugen PR. und im Übrigen auch durch den Sachverständigen Dr. IS. bestätigt, angegeben worden, dass feuchte, bzw. rasselnde Atemgeräusche festgestellt worden seien. Dies lässt sich nach Aussagen der Sachverständigen Dr. IS., Dr. RU. und Prof. Dr. IO. sowie der Aussage des Zeugen PR. auf ein kardiales Problem hindeuten. Zudem schilderte der Zeuge und Sachverständige Dr. RU., dass der Angeklagt ein den Einsatzberichten, ausgefüllt durch den Angeklagten, Hinweise fand, die auf ein kardiales Problem hindeuteten.

133

Aufgrund einer Zusammenschau dieser Umstände steht fest, dass auch der Angeklagte trotz seiner nur seinen laienhaften medizinischen Kenntnisse nicht davon ausgehen ist, dass die Lage des PE. stabil und kein Notarzt nachzufordern war. Erst recht konnte er nicht davon ausgehen, die Lage aufgrund seiner - ihm bewussten - mangelhaften medizinischen Kenntnisse alleine im Griff zu habe. Zu dieser Einschätzung kommen auch übereinstimmend die Sachverständigen Dr. IS., Dr. RU. und Prof. Dr. IO..

134

Dass die beiden oben dargestellten Handlungen des Angeklagten kausal für den Tod des PE. waren, ergibt sich aus dem überzeugenden Gutachten des Sachverständigen Dr. IS. und der Aussage des Zeugen und Sachverständigen Dr. RU.. Der Sachverständige Dr. IS. sprach von einer „Kombination“ der Kausalität. Wenn ein Notarzt hinzugerufen worden wäre, hätte er auch die später eingetretene Lebensverkürzung verhindern können und insbesondere auch nicht die Medikamente Salbutamol und Atrovent verabreicht. Auch auf Nachfrage des Verteidigers, ob bei den im Rahmen der Beweisaufnahme zutage getretenen Befunde und der Symptomatik bei PE. ein Tod ausgeschlossen werden könne, wenn ein Notarzt hinzugerufen worden wäre antwortete dieser, dass dies Kernaussage seines Gutachtens sei. Dies zeige sich auch bereits aus den Informationen des letzten Krankenhaus-Aufenthalts des PE., der noch nicht lange zurücklag und in einer gleichgelagerten Krisensituation durch die richtige Behandlung, die auch ein Notarzt vor Ort hätte durchführen können, zu einer erfolgreichen (durchaus nicht nur kurzfristigen) Stabilisierung geführt hätte. Hingegen schloss der Sachverständige Dr. IS. einen vom Verteidiger angeführten kardiogenen Schock, bzw. ein irreversibles Punktversagen (plötzlicher Herztod) aufgrund der vorbezeichneten Umstände und dem sich zeichnenden Bild der Symptomatik und insbesondere der festgestellten Werte im Hinblick auf den Blutdruck des PE. überzeugend aus, da ein solcher anders verlaufen wäre. Dieser Wertung schließt sich die Kammer nach eigener Überlegung an.

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Verhinderung der Notarztalarmierung

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Die Leitstelle hatte bei Auftragserteilung die Mitwirkung eines Notfallsanitäters angeordnet; bereits hierdurch wusste der Angeklagte, dass über den Rettungssanitäter hinaus weitergehend ausgebildetes medizinisches Personal erforderlich war. Zudem: Auch anhand der gleich zu Beginn gemessenen Sauerstoffsättigung und der von dem Patienten mitgeteilten Symptome war eine vorgeschriebene Notarztalarmierung nach übereinstimmender Aussage der Zeugen Dr. IS. und Dr. RU. offensichtlich zwingend erforderlich gewesen. Diese Einschätzung bestätigte letztlich auch die Zeugin Dr. XW.. Der Angeklagte hat entsprechende Bitten der Nebenklägerinnen abgelehnt und die Ankündigung des Rettungssanitäters, den Notarzt anzufordern, mehrfach aktiv unterbunden (s.o.).

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Einem Notarzt wäre nach dem Gutachten der Sachverständigen Dr. IS. und der Aussage des Dr. RU. - der selbst auch 25 Jahre lang als Notarzt tätig war - auch möglich gewesen, die fortschreitende Dekompensation abzuwenden, so dass der Tod nicht eingetreten wäre. Die Lage sei umkehrbar gewesen. Der Sachverständige Dr. IS. berichtete in Übereinstimmung mit der Aussage des Dr. RU. auch davon, dass ein Notarzt gerade für einen Kompetenzsprung im Vergleich zum Notfallsanitäter, bei kritischen Patienten (wie hier) - und gerade auch bei der vorliegenden Situation des Angeklagten ohne Qualifikation - herbeigerufen werde. Dabei kommt noch hinzu, dass der Angeklagte die einzige Person vor Ort war, welche wusste, dass sich kein ausgebildeter Notfallsanitäter und damit niemand zur adäquaten Behandlung im Raum befand. Letztlich bestätigte dies auch der Sachverständige Prof. Dr. IO.. Dieser äußerte zwar zunächst, dass bei Auftragserteilung die Leitstelle die Hinzuziehung eines Notarztes wohl nicht für erforderlich gehalten habe und dass es vertretbar gewesen sei, nach dem Messen der Vitalzeichen keinen Notarzt nachzufordern. Auf Vorhalt der festgestellten Messwerte und Symptomatik bei PE. durch den Sachverständigen Dr. IS. äußerte Prof. IO. dann jedoch, dass man dann schon über einen Notarzt nachdenken müsse. Auch er führte aus, dass es sich vorliegenden um eine schwierige Differentialdiagnostik von atemrespiratorischen oder kardialen Problemen gehandelt habe, welche durch einen Notarzt festgestellt werden müsste. Der Zeuge GY. schätzte die Lage so ein, dass das Hinzurufen eines Notarztes - wie in der Regel üblich - schneller abgelaufen wäre, als eine direkte Fahrt in das Krankenhaus. Der sogleich hinzugerufene Notarzt hätte bereits in der Wohnung des Patienten eine Stabilisierung erreichen können. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass der Patient ansonsten noch umgeladen werden müsse, dann durch das Treppenhaus und in den Rettungswagen. Dies bestätigt auch die Aussage des Zeugen und Sachverständigen Dr. RU., welcher davon sprach, dass dies aufgrund der örtlichen Lage mit geringer Entfernung in etwa fünf Minuten in Anspruch genommen hätte. Hingegen sei bei der Fahrt zum Krankenhaus noch eine Umlagerung des Patienten erforderlich. Ein Notarzt hätte sogleich Maßnahmen zur Stabilisierung und Linderung der Leiden ergriffen. Nach übereinstimmender Aussage der Sachverständigen Dr. IS. und des sachverständigen Zeugen Dr. RU. sei für den bei dem Patienten vorliegenden Fall der Atemnot und kardialer Insuffizienz aber auch bereits ein Notfallsanitäter klar ausgebildet. Dies gelte erst recht für einen Arzt für Notfallmedizin. Es handele sich dabei um klar geschulte Maßnahmen und insbesondere um einen Prüfungsgegenstand der Ausbildung eines Notfallsanitäters. Ein Notfallsanitäter sei in den ersten 15 Minuten in der Lage, ein erstes therapiefreies Intervall zu überbrücken. Der Sachverständige Dr. IS. führte in diesem Zusammenhang aus, dass die elektrischen Signale des Herzens nicht ausreichend überwacht worden seien. Es habe nur eine EKG-Messung (Elektrokardiogramm) stattgefunden. Das Monitoring sei schlecht ausgeführt worden, was dem Angeklagten anzulasten sei. Auf Nachfrage des Angeklagten im Rahmen der Hauptverhandlung, wie man denn bei einem solchen unruhigen Patienten ein EKG-Monitoring hinbekommen solle antwortete der Sachverständige Dr. IS., dass man dem Patienten eine Aufgabe geben könne, die ihn motorisch beschäftigt und es auch bei der EKG-Maschine verschiedene Filtermöglichkeiten gäbe. Ein Notarzt könnte darüber hinaus Untersuchungen an Herz und Kreislauf des Patienten vorgenommen mit weiteren Mitteln und Behandlungen das Herz und den Kreislauf des Patienten stabilisieren. Er hätte eine weitere Dekompensation verhindert oder jedenfalls den unmittelbaren Tod abgewendet. Unter anderem könne dieser eine Überdruckbehandlung anwenden und dadurch das vorhandene Wasser in der Lunge ausdrücken oder aber hätte eine Entwässerungstherapie mittels Medikamente verabreicht werden können. Ein Notarzt hätte den Patienten zudem auch „niffen“ (nicht invasive Beatmung, s.o.) können. Es hätten aber auch durch eine „High Flow“ Sauerstofftherapie mit angefeuchtetem und erwärmtem Sauerstoff mit sehr hohem Gasfluss zugeführt werden können. Zudem hätte eine Ventilation, also eine Belüftung der Lunge unterstützt werden können. Ferner seien nach übereinstimmenden Aussagen des Dr. RU. und Dr. IS. auch invasive Maßnahmen bis hin zur künstlichen Beatmung durch einen Notarzt vor Ort möglich gewesen. Auch die Luftnot und die damit verbundenen Leiden hätte ein Notarzt durch die Gabe von Morphin lindern können. Bestätigt werden diese Behandlungsmethoden auch von der Zeugin XW., welche auch die Möglichkeit einer Intubation des Patienten durch einen Notarzt beschrieb.

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Vergabe von Salbutamol und Atrovent

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Stattdessen setzte der Angeklagte seine Behandlung trotz von dem Zeugen PR. mitgeteilten Bedenken fort und verabreichte schließlich die aufgrund der Tachykardie und der kardialen Vorerkrankung des PE. kontraindizierten und gefahrgeneigten Medikamente Salbutamol und Atrovent, welche dazu dienen, kleinste Muskeln in den Atemwegen zu entspannen, welche das Herz des PE. jedoch zusätzlich belasteten und den Tod nach Aussage des Sachverständigen Dr. IS. - auch bei der von dem Angeklagten nur beschriebenen geringen Zeit der Vergabe - noch „befeuerten“, was auch Dr. RU. und der Sachverständige Prof. Dr. IO. bestätigten. Dr. RU. sagte zudem aus, dass die von ihm abgelesenen Werte nach der Vergabe der o.g. Medikamente sich akut erheblich weiter verschlechterten. Für die endgültige Dekompensation hätte dann die Fahrt bis in das Krankenhaus ausgereicht. Auch die Zeugin KN. schilderte, dass bei Wasser in der Lunge, also bei rasselnden Geräuschen beim Abhören, die Gabe von Salbutamol und Atrovent kontraindiziert sei. Die Zeuge GY., WT. und Schumacher haben übereinstimmend und glaubhaft davon berichtet, dass die Vergabe von Salbutamol und Atrovent zwar bei Atemproblemen wie bspw. einem akuten Asthmaanfall oder respiratorischen Problemen verabreicht werden könne, dies jedoch immer sehr vom Patienten abhänge und man Vorerkrankungen berücksichtigen müsse. Bei einer bekannten Herzproblematik und einer Tachykardie haben sämtliche o.g. Zeugen, Zeuginnen und Sachverständige berichtet, dass die Vergabe dieser Medikamente in diesem Fall kontraindiziert sei. Der Sachverständige Dr. IS. sagte dazu aus, dass der Angeklagte mit der Vergabe von Salbutamol und Atrovent einfach vorherige Einstätze „kopiert“ habe, bei denen nach Ansicht des Angeklagten eine ähnliche Symptomatik vorgelegen haben könnte.

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Citalopram

141

Dass bei dem Leichnam des PE. auch Citalopram festgestellt worden ist, ist nach dem o.g. für dessen Tod allenfalls mitursächlich, beseitigt jedoch nicht die Kausalität der von dem Angeklagten für den Todeseintritt gesetzten Bedingungen nach dem o.g. Maßstab. Die Sachverständige Dr. OQ. berichtete davon, dass neben dem Medikament Salbutamol auch das Antidepressivum Citalopram bei der Untersuchung der von ihrem eingesandten Proben festgestellt worden sei. Angegeben worden sei zudem, dass dies in einer solchen Konzentration vorgelegen habe, wie sie auch bei tödlich verlaufenden Intoxikationen mit Citalopram festgestellt worden seien und dass dieses Medikament todesbegünstigend sein könnte. Jedoch seien diese Werte nicht im - nicht mehr vorhandenen - Blut festgestellt worden seien. Dagegen beziehen sich die genannten ggf. tödlichen Referenzwerte auf Blutwerte und insbesondere nicht auf wie hier vorliegende starke Leichenveränderungen. Der Zustand der Leiche wird durch die in Augenschein genommenen Lichtbilder bestätigt. Die Sachverständige Dr. OQ. legte dar, dass diese Werte angesichts der weit fortgeschrittenen Verwesung und des Fehlens von Blut nur eine geringe Aussagekraft haben. Auch Prof. Dr. IO. schränkte insoweit ein, dass das Antidepressivum allenfalls „der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe“, d.h. für den Tod nicht allein ursächlich, sondern allenfalls mitursächlich gewesen sei.

142

Umlagerung

143

Auch die Umlagerung des PE. von der Trage des Rettungswagens auf die Krankenhaus-Trage beseitigt nach dem o.g. Maßstäben nicht die Todesursächlichkeit des Handelns des Angeklagten. In diesem Zusammenhang schilderte der Sachverständige Dr. IS., dass sofern bei der Umlagerung des Patienten - die fehlerfrei erfolgte und auch notwendig war - wie von dem Zeugen PR. glaubhaft berichtet, eine Schnappatmung eingesetzt habe, dies ein „klassisches Bild“ für den Fall der Herzinsuffizienz sei. Zu der Umlagerung führte er überzeugend aus, dass die endgültige Dekompensation nicht einsetzte, weil PE. umgeladen worden ist, sondern als er umgeladen worden ist. Die Dekompensation habe schon vor Fahrtantritt mit dem Rettungswagen bei der Vergabe der nicht indizierten Medikamente eingesetzt und verschiedene Eskalationsstufen durchfahren. Der Sterbeprozess habe natürlicherweise eine Schnappatmung zufolge. Die eingesetzte Schnappatmung setzte damit unmittelbar an das von dem Tötungsvorsatz des Angeklagten getragene rechtswidrige Verhalten an und war Folge davon. Eine andere Bewertung ergibt sich nach dem Vorbezeichneten auch nicht aus dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. IO., der ausführte, dass bei PE. die Umlagerung angesichts der extremen Instabilität des Patienten und der bereits zuvor bestehenden Nähe zur Dekompensation die nächste Stufe zum kurz darauf eingetretenen Tod des Patienten gewesen sei. Zudem äußerte der Sachverständige Prof. Dr. IS. überzeugend und nachvollziehbar, dass solange sich der Patient auf der Trage des Rettungswagens befindet, er sich noch im Verantwortungsbereich des RTW-Teams befinde und diese auch dafür verantwortlich seien, auf eine fachgerechte Umlagerung zu achten. Selbst wenn also eine - hier nicht feststellbare - falsche Umlagerung vorgelegen hätte, zeichnet sich der Angeklagte dafür verantwortlich. Außerdem gab der Zeuge Dr. RU. in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen Dr. IS. und den Zeugen XW. kund, dass bei der Umlagerung des Patienten eine kurze flache Lagerung des Patienten nötig sei, damit dieser sicher umgelagert werden könne. Ein Fall „überholender Kausalität“ liegt mithin nicht vor.

144

Tötungsvorsatz

145

Der Angeklagte erkannte - wie dargestellt - die Gefährlichkeit seiner Handlungen (Unterbindung der Notarztbeiziehung und Medikamentenvergabe) hielt angesichts der Vorerkrankungen und der krisenhaften Entwicklung insoweit die Herbeiführung des Todes für möglich. Entgegen seiner Einlassung kam es ihm nicht darauf an, dem Patienten PE. tatsächlich nur zu helfen. Wichtiger war ihm anderes: Aufgrund seines gesteigerten Geltungsdrangs (s.o.) nahm er bei den oben dargestellten Handlungen vielmehr auch den Tod des PE.s in Kauf (zur rechtlichen Wertung nachfolgend IV).

146

Behandlung des UH. (Fall 2)

147

Entgegen der Einlassung des Angeklagten steht aufgrund der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise auch fest, dass er bei der Tat Nr. 2 bei der Behandlung des Patienten R. aufgrund seiner fehlenden Qualifikation und nicht ausreichenden medizinischen Kenntnis eine Fehlbehandlung vornahm und dabei auch jedenfalls eine Gesundheitsschädigung des Patienten für möglich hielt und aufgrund der dargestellten Geltungssucht als weniger wichtig in Kauf nahm.

148

Die Zeugin WT. berichtete glaubhaft, widerspruchsfrei und detailreich entsprechend den Feststellungen dem Einsatz mit dem Angeklagten im Rettungsdienst am 08.02.N01. In diesem Zusammenhang schilderte sie neben den Details ihrer Einsätze mit dem Angeklagten ebenfalls von dessen Unsicherheiten und mangelnden fachlichen Kompetenz. Ferner gab sie kund, dass der Hausarzt des R. zuvor einen Zugang bei dem Patienten gelegt habe und diesen bereits mit Entwässerungstabletten behandelt habe. Insbesondere schilderte sie, dass sie normalerweise in der Situation einen Notarzt herbeigerufen hätte, sich aber auf den Angeklagten und dessen Einschätzung als vermeintlichen Notfallsanitäter verließ. Bestätigung findet dies durch die Aussage der Zeugin Schumacher, welche die Zeugin WT. nach dem Einsatz mit dem Angeklagten auf das Geschehene ansprach und welche von dem ihr mitgeteilten Sachverhalt in Übereinstimmung mir der Aussage der Zeugin WT. berichtete. Zudem konnte der Einsatz auch von dem Zeugen Matthias Felder wie festgestellt bestätigt werden. Zudem sagte dieser aus, sein Vater habe dann anschließend wegen einer Lungenentzündung ca. zwei Wochen im Krankenhaus gelegen, die er vorher wohl noch nicht gehabt habe. Dass der Angeklagte keine Medikamente durch die Infusion verabreichen wollte ergibt sich zum einen daraus, dass er dies durch die im Rettungswagen dafür vorhandenen Spülspritzen - wie von der Zeugin WT. berichtet - einfacher hätte erreichen können und zum anderen daraus, dass er ausweislich der Aussage der Zeugin WT. diese auch schon gar nicht dazu aufgefordert hatte, Medikamente vorzubereiten. Auch im Nachgang, nachdem seine Maßnahme eigenmächtig durch die Zeugin WT. unterbrochen worden ist, stellte er nicht klar, dass noch eine Medikamentengabe erfolgen müsse. Durch die verlesene Aussage des Zeugen DK. wird zudem bestätigt, dass die Zeugin WT. am Montag nach dem Wochenende des Einsatzes mit dem Angeklagten auf ihn zugegangen sei und von ihrem Verdacht berichtete, dass der Angeklagte kein Notfallsanitäter sei. Auch schilderte der Zeuge Felder in seiner verlesenen Aussage von dem anschließenden Gespräch mit dem Angeklagten und dessen Verweis sowie der Warnung des RR. Kreises von dem Angeklagten.

149

Der Sachverständige Dr. IS. legte überzeugend dar, dass es potenziell gesundheitsschädlich und kontraindiziert sei, bei einem Patienten mit Lungenödem eine Infusionslösung zu verabreichen. Insbesondere könnte damit auch eine in diesem Fall sinnvolle und vom Hausarzt bereits angestrebte Entwässerungstherapie ausgehöhlt werden, wodurch sich die Situation des Patienten schon verschlechtern könne. Medizinisch sinnvoll könne die Infusion jedoch bei der sich daran anschließenden Vergabe von Medikamenten sein, welche der Angeklagte nach dem o.g. aber nicht beabsichtigte. Die Zeuginnen Schumacher und WT. berichteten zudem übereinstimmend davon, dass die Infusionslösung für den R. zu schweren gesundheitlichen Folgen bis hin zu Kreislaufversagen und Ersticken führen kann und dass diese in der Regel bei Dehydration verabreicht werde. Von einer solchen Lebensgefahr könne man nach überzeugendem Ausführen des Sachverständigen Dr. IS. jedoch nur dann sprechen, wenn „wasserfallartig“ Infusionslösung eingeführt werde.

150

Dass der Angeklagte auch bei dem Patienten R. bezüglich einer Gesundheitsschädigung vorsätzlich handelte, entnimmt die Kammer nach dem oben bereits dargestellten Maßstab einer Gesamtschau der objektiven Gefährlichkeit der Tathandlung auf Grundlage der Erkenntnislage des Angeklagten. Der Angeklagte behandelte einen Patienten mit einem Lungenödem, also einem äußert gefährlichen medizinischen Notfall ohne medizinische Kenntnisse als vermeintlicher Notfallsanitäter. Der Zustand entsprach schon nach Einschätzung des Hausarztes trotz der von ihm begonnenen Therapie einem akut bedrohlichen Notfall, weswegen er das Rettungsteam herbeirief. Ohne unverzügliche notfallmedizinische Intervention lag der Eintritt jedenfalls einer schweren Gesundheitsschädigung auf der Hand. Die Zeugin WT. gab in diesem Zusammenhang auch kund, dass normalerweise ein Notarzt hätte herbeigerufen werden müssen, sie jedoch auf die Einschätzung des Angeklagten vertraut habe. Dies gilt umso mehr, als dass hier wiederum nur der Angeklagte wusste, dass es vor Ort an einer Person mit fachlicher Qualifikation für die Behandlung solcher Notfälle fehlte. Auch hierdurch steigerte sich die objektive Gefährlichkeit seines Handelns. Aufgrund der allgemeinen Bekanntheit der Gefährlichkeit eines Lungenödems und der Tatsache, dass der Notruf durch einen Hausarzt erfolgte, war dem Angeklagten auch der Ernst der Lage bewusst. Ohne dass es dafür eine medizinisch sinnvolle Indikation gab, verabreichte der Angeklagte dann dem R. die Infusionslösung und nahm dabei aufgrund seines stark erhöhten Geltungsdrangs Nebenwirkungen dieser Behandlung und jedenfalls eine Gesundheitsschädigung des Patienten in Kauf. Im Gegensatz zu dem oben dargestellten spricht der Umstand, dass der Angeklagte mit der Zeugin WT. und dem Patienten ins Krankenhaus auch nicht dafür, dass er auf den Erfolg seiner vorherigen Maßnahme vertraute. Nachdem die Zeugin WT. diese nämlich unterbrach, nahm er diese nicht wieder auf, da die Zeugin WT. dies nicht zugelassen hätte.

151

Urkundenfälschungen (Fälle 1 und 3)

152

Das Geständnis bezüglich der Urkundenfälschungen der festgestellten Taten zu Nr. 1 und zu Nr. 3 ist glaubhaft und wird unter anderem bestätigt durch die Aussage des Sachverständigen und Zeugen Dr. RU.. Als ihm der Fall des Angeklagten herangetragen worden sei, habe er bei der Untersuchung der von dem Angeklagten eingereichten Urkunde bezüglich der Qualifikation als Notfallsanitäter festgestellt, dass „im auftrag“ klein geschrieben gewesen sei und diese auch fälschlicherweise durch die Stadt MH. beglaubigt worden sei. Die Verlesung der tatgegenständlichen Urkunde belegte dies. Auch habe er sich bei Kollegen in MH. nach dem Angeklagten erkundigt, die diesen jedoch auch nicht kannten. Auch der Zeuge MX., Geschäftsführer bei dem Unternehmen A. berichtete glaubhaft und widerspruchsfrei, dass ihm im Nachhinein Fehler bei der von dem Angeklagten eingereichten Urkunde aufgefallen seien. Bestätigung findet dies auch in der verlesenen Aussage des Zeugen DK., der die von dem Angeklagten eingereichte Urkunde schon selbst aufgrund der Ausstellung durch die Feuerwehr M. als gefälscht eingestuft hat und von weiteren Nachforschungen diesbezüglich berichtete. Über das Vermittlungsunternehmen habe er zudem erfahren, dass der Angeklagte auch in anderen Bundesländern tätig gewesen sei. Seit der Entdeckung dieser Fälschung würden sie zudem die Urkunden nur noch direkt bei den Behörden anfordern. Letztlich hatte der Angeklagte auch angesichts der bei der Durchsuchung bei ihm aufgefundenen EDV-Anlagen die notwendigen technischen Gerätschaften, um die festgestellten Urkundenfälschungen zu begehen. Dass er dabei in der Absicht handelte, sich aus wiederholter Tatbegehung eine (mittelbare) Einnahmequelle zu verschaffen ergibt sich ebenfalls aus seiner Einlassung. Der Angeklagte räumte ein, sich alleine in diesem Verfahren mehrfach mit gefälschten Urkunden beworben zu haben, um als Notfallsanitäter tätig zu sein. In der Vergangenheit sei er darüber hinaus ohne formale Qualifikation mit gefälschten Urkunden als Rettungssanitäter tätig gewesen. Dies ist auch durch die verlesenen Entscheidungen aus dem Bundeszentralregister belegt. Die Absicht ergibt sich jedoch auch aus den verlesenen Kontoverdichtungen, auf denen die Gehälter der Vermittlungsunternehmen die einzige und regelmäßige Einnahmequelle darstellten. Zudem sind nach Aussagen des KHK GL. bei der Durchsuchung auch Vordrucke für weitere Urkunden und Bewerbungen aufgefunden worden.

153

Schuldfähigkeit

154

Die Schuldfähigkeit der Angeklagten war bei Begehung der vier festgestellten Taten vollständig erhalten. Es greift keines der vier Eingangsmerkmale des § 20 StGB ein.

155

Eine krankhafte seelische Störung, welche sich durch den Einfluss eines Wahns oder halluzinatorischer Erlebnisse manifestiert, sind im Rahmen der Hauptverhandlung nicht zutage getreten. Eine solche Beeinträchtigung kann die Kammer ausschließen. Es haben sich weder für die Zeit der Tatbegehung noch für die Zeit zuvor Hinweise auf ein Wahnsystem gegeben. Eine krankhafte seelische Störung hat auch der Sachverständige Dr. OS., der den Angeklagten am 00.00.0000 untersucht hat, ausgeschlossen.

156

Eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung hat bei dem Angeklagten während der vier Taten ebenfalls nicht vorgelegen. Anzeichen für einen affektiven Ausnahmezustand sind nicht erkennbar. Der Sachverständige Dr. OS. hat in seinem Gutachten das Vorliegen einer Bewusstseinsstörung mit überzeugender Begründung für die Zeit des Tatgeschehens ausgeschlossen. U. a. die sorgfältigen Vorbereitungshandlungen sprechen gegen einen Affekt.

157

Das Eingangsmerkmal „Intelligenzminderung“, welches auch der Sachverständige Dr. OS. in seinem Gutachten verneinte, liegt bei dem Angeklagten ebenfalls nicht vor. Zwar wurde zu Schulzeiten mal der leicht unterdurchschnittliche IQ von 80 gemessen. Eine dem Gewicht des ersten Eingangsmerkmal vergleichbare Intelligenzminderung liegt aber nicht schon bei jeder Lernschwäche vor. Dagegen spricht bereits der festgestellte Lebenslauf des Angeklagten. Die Schulausbildung verlief über Jahre hinweg einigermaßen kontinuierlich. Anschließend erlernte einen Beruf als Kraftfahrer und erwarb den Führerschein für mehrere Kraftfahrzeugklassen. Somit verfügte er über ausreichende lebenspraktische Fähigkeiten, um sich den Herausforderungen des Alltags zu stellen. Von diesbezüglichen Defiziten haben auch die Zeugen nichts berichtet. Zudem gelang es ihm auch, Fälschungen von Urkunden und Zeugnissen zu erstellen, die zunächst unerkannt bleiben.

158

Schließlich ist auch das Vorliegen einer während der Tathandlungen vorliegenden „schweren anderen seelischen Störung“ auszuschließen. Der Sachverständige Dr. OS. hat bei der Untersuchung des Angeklagten insbesondere keine Hinweise auf das Vorliegen einer Persönlichkeitsstörung gefunden. Der Sachverständige Dr. OS. sprach zwar im Rahmen seines Gutachtens von einer „Persönlichkeitsakzentuierung“ und keiner Persönlichkeitsstörung, diese seien jedoch für jedermann typisch. Bei dem Angeklagten stehe eine Geltungssucht zwar im Vordergrund, erreiche aber nicht den Schweregrad einer Persönlichkeitsstörung, um das vierte Eingangsmerkmal zu erfüllen. Die Persönlichkeitsakzentuierung war, worauf der Sachvollständige hingewiesen hat und wovon sich die Kammer überzeugt hat, nicht so ausgeprägt, dass sie als eine „schwere“ andere seelische Störung einzuordnen ist - und dass sie weder die Einsichts- noch die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten in Bezug auf die abgeurteilten Taten erheblich einschränkte. Auch eine Suchtproblematik ist nicht gegeben.

159

IV. Rechtliche Würdigung

160

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat der Angeklagte sich im festgestellten Zeitraum des Totschlags (§ 212 Abs.1 StGB) in Tatmehrheit (§ 53 StGB) zur versuchten gefährlichen Körperverletzung (§§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 22, 23 Abs. 1 StGB) sowie in Tatmehrheit zur Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) in zwei Fällen strafbar gemacht.

161

Totschlag (Fall 4)

162

Im Fall Nr. 4 hat der Angeklagte durch die Untersagung der Hinzuziehung eines Notarztes und durch die von ihm verabreichten kontraindizierten und gefahrgeneigten Medikamente Salbutamol und Atrovent den Tod des Patienten PE. herbeigeführt. Beide Handlungen waren - wie oben (III.) dargestellt mitursächlich (kausal) für den eingetretenen Tod.

163

Der Angeklagte handelte dabei mit Tötungsvorsatz.

164

Der Angeklagte wollte den Patienten nicht gezielt töten, allein schon, damit seine Hochstapelei nicht auffällt.

165

Tötungsvorsatz liegt aber in der Form bedingt vorsätzlichen Handelns auch vor, wenn der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt (Wissenselement) und er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tatbestandsverwirklichung zumindest abfindet (Willenselement). Beide Elemente der inneren Tatseite, also sowohl das Wissens- als auch das Willenselement, müssen in jedem Einzelfall umfassend geprüft, durch tatsächliche Feststellungen belegt und in eine individuelle Gesamtschau einbezogen und bewertet werden. Es bedarf einer Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Tatumstände des Einzelfalles, in welche vor allem die objektive Gefährlichkeit der Tathandlung, die konkrete Angriffsweise des Täters, seine psychische Verfassung bei der Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen sind. Begeht der Täter eine das Leben Dritter in hohem Maße gefährdende Tat - wie hier bei der akuten Behandlung eines schwer und kranken Patienten in einer lebensgefährlichen Situation ohne medizinische Kenntnisse als vermeintlicher Notfallsanitäter - , so liegt es - vorbehaltlich in die Gesamtbetrachtung einzustellender gegenläufiger Umstände des Einzelfalls - nahe, dass er den Eintritt des Todes als mögliche Folge seines Tuns erkennt und, da er gleichwohl sein gefährliches Handeln beginnt oder fortsetzt, den Todeserfolg auch billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteile vom 20.09.2012 - 3 StR 140/12, BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13 -, Rn. 7, juris, sowie vom 16.11.2017 - 3 StR 315/17).

166

Bei der hierzu erforderlichen Gesamtwürdigung hat die Kammer als tatbezogenen Umstand die objektive Lebensgefährlichkeit der Tathandlungen auf Grundlage der Erkenntnislage des Angeklagten anhand der Befundlage vor Ort berücksichtigt. Der Angeklagte behandelte einen einen schwer vorerkrankten und in einer akuten Krisensituation befindlichen älteren Patienten ohne medizinische Kenntnisse als vermeintlicher Notfallsanitäter, dessen Zustand nach den festgestellten Symptomen einem akut lebensbedrohlichen Notfall entsprach, bei dem ohne unverzügliche ärztliche Intervention der Eintritt des Todes nahe lag. Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere der Bezugspunkt der vom Angeklagten durchgeführten „behandelnden“ Tätigkeit. Denn diese war in einer besonders kritischen Situation vorgenommen, bei der sofort lebensrettende Maßnahmen vorgenommen werden mussten. Wie bereits oben dargestellt handelte es sich nach den glaubhaften und übereinstimmenden Aussagen der Zeugen PR., MD., BF., RK. und RS. um eine besonders kritische Situation, welche so auch von den Sachverständigen Dr. IS. und der sachverständige Zeuge Dr. RU. bestätigt worden ist und die der Angeklagte aus den o.g. Erwägungen auch erkannte. Eindeutig vor Augen geführt wurde ihm der Ernst der Lage unter anderem wie bereits dargestellt durch die mehrfache Anforderung eines Notarztes durch seinen Kollegen und durch die Angehörigen, durch die mitgeteilten und gemessenen Werte und die Aussagen des AW. ihm gegenüber. Da nur dem Angeklagten bekannt war, dass keine Person mit ausreichenden medizinischen Kenntnissen vor Ort war, nahm er auch in Kauf, dass sein medizinisch lediglich laienhaftes Handeln nicht weiter hinterfragt wurde und steigerte dadurch die Gefährlichkeit seines Handelns enorm. Wie bereits oben dargestellt, war dem Angeklagten auch die kardiale Vorerkrankung des Patienten bekannt. Dennoch verabreichte er - nur weil er dies aus früheren Einsätzen mit Atemnot kannte - trotz der Warnung des Zeugen PR. ohne Diagnose Medikamente, welche nur von einem Notfallsanitäter in Ausnahmefällen verabreicht werden dürfen.

167

Da er der aufgrund seines erheblich gesteigerten Geltungsbedürfnisses (s.o. III) als Y. dastehen wollte, nahm er dabei auch den für möglich gehaltenen Tod des PE. billigend in Kauf. Um seine Kompetenz nicht zu schmälern, verbot er die Hinzuziehung eines Notarztes und fragte er auch den Zeugen PR. nicht nach einer möglicherweise bestehenden Kontraindikation dieser Medikamente, sondern nahm eine solche billigend in Kauf. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, da ihm wie bereits dargestellt bekannt war, dass er gerade nicht über die Kompetenz im Sinne einer Notfalltherapie verfügte.

168

Zwar spricht der Umstand, dass der Angeklagte letztlich auf eindringliches Einwirken des Zeugen PR. den PE. in das Krankenhaus zu bringen und auch keinen Schockraum anmeldete dafür, dass er zu diesem Zeitpunkt glaubte, den PK. retten zu können und auf den Erfolg seiner Maßnahmen vertraute. Auch verkennt die Kammer nicht, dass ein Versterben des Patienten den Angeklagten ebenfalls in ein schlechtes Licht rückt und dass er dies möglicherweise auch als Schädigung des Ansehens auffasst. Dies lässt das Willenselement in der gebotenen Gesamtschau jedoch nicht entfallen. Das erklärte Vertrauen kann angesichts der erkannten Schwere des Krankheitsbildes und der Diskrepanz zwischen der erforderlichen ärztlichen Qualifikation und seinen eigenen nur medizinisch laienhaften Fähigkeiten als nicht mal qualifizierter Rettungssanitäter und insbesondere auch durch das Vernachlässigen des Monitorings mit dem Ausdruck nur einen EKGs sowie dem Ignorieren der von dem Patienten PE. beklagten Beschwerden und des erheblichen Zeitraums des Einsatzes von ca. 30 Minuten nur als vages Hoffen angesehen werden, das die Billigung des möglichen Todeserfolgs nicht zu beseitigen vermag.

169

Ein Mordmerkmal im Sinne von § 211 StGB konnte hingegen nicht mit der zu einer Verurteilung erforderlichen ausreichenden Sicherheit festgestellt werden.

170

Das Mordmerkmal der Heimtücke konnte nicht sicher festgestellt werden. Heimtückisch tötet nach der ständigen Rechtsprechung, wer die Arglosigkeit und die infolge der Arglosigkeit bestehende Wehrlosigkeit des Angegriffenen oder eines schutzbereiten Dritten bewusst zu dessen Tötung ausnutzt. Zwar täuschte der Angeklagte sowohl den PE. und seine Töchter und Enkelin und seinen Kollegen, den Zeugen PR. über seine Qualifikation als Notfallsanitäter, jedoch hegten diese bereits nach den ersten von diesem vorgenommenen Handlungen Zweifel an den von dem Angeklagten vorgenommenen Maßnahmen und erkannten dessen offensichtliche Ahnungslosigkeit, was diese argwöhnisch machte. Deutlich wird dies unter anderem durch den festgestellten Ausruf des PE. „Wovon soll es mir denn besser gehen? Du hast doch nichts gemacht!“.

171

Auch das Mordmerkmal der Habgier konnte nicht sicher festgestellt werden. Zweifelhaft ist bereits, ob der Angeklagte sich von der Handlung versprach, dass sich sein Vermögen unmittelbar durch den Tod des Opfers vermehrt oder, dass durch die Tat eine sonst nicht vorhandene Aussicht auf eine unmittelbare Vermögensmehrung entsteht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18-02-1993 - 1 StR 49/93). Jedenfalls hat ein rücksichtsloses Streben des Angeklagten nach materiellen Gütern und Vorteilen aber den Tatentschluss und dessen Umsetzung nicht entscheidend beeinflusst (vgl. dazu BGH Beschl. v. 18.3.2020 - 4 StR 487/19, BeckRS 2020, 15648, beck-online), da wie festgestellt, die stark erhöhte Geltungssucht des Angeklagten als Motiv im Vordergrund stand.

172

Auch das Mordmerkmal der Verdeckung oder Ermöglichung einer anderen Straftat, nämlich der vorangegangenen Urkundenfälschung und etwaiger weiterer Urkundenfälschungen oder Anstellungsbetrüge lag nicht hinreichend sicher vor, da das bewusstseinsdominante Motiv die Geltungssucht des Angeklagten darstellte. Bei Vorliegen eines Motivbündels muss die Verdeckungsabsicht oder die Ermöglichungsabsicht innerhalb der Mehrzahl von Motiven jedenfalls ein bewusstseinsdominantes Motiv bilden (vgl. zur Verdeckungsabsicht: BGH, Urteil vom 20.09.1996 - 2 StR 278/96; BeckOK StGB/Eschelbach, 69. Ed. 1.5.2026, StGB § 211 Rn. 97a, beck-online; zur Ermöglichungsabsicht: BGH, Urt. v. 3.6.2015 - 2 StR 422/14, MüKoStGB/Schneider, 5. Aufl. N01, StGB § 211 Rn. 258, beck-online).

173

Die Kammer konnte trotz einiger Anhaltspunkte im Endergebnis auch keine niedrigen Beweggründe bei der von dem Angeklagten begangenen Tat sicher feststellen. Beweggründe der Tötung sind niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Zwar kann das egoistische und geltungssüchtige Motiv des Angeklagten im Allgemeinen als niedrig eingestuft werden. Es konnte jedoch angesichts der sich nicht ausschließlich auf die Tötung des Patienten abzielenden Handlungen des Angeklagten und angesichts dessen Inkompetenz bei dem Behandlungsversuch nicht festgestellt werden, dass die Tat durch besonders hemmungslose Selbstsucht geprägt war, die zum Rechtsgut Leben in einem krassen Missverhältnis im Sinne des Mordmerkmals stand.

174

Versuchte gefährliche Körperverletzung (Fall 2)

175

Der Angeklagte hat tatmehrheitlich (§ 53 StGB) zum Totschlag bei der Tat Nr. 2 eine versuchte gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 22, 23 StGB begangen, indem er bei dem an einem Lungenödem erkrankten Patienten Felder eine Elektrolytlösung verabreichte. Bei dieser handelt es sich dann um einen gesundheitsschädlichen Stoff (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Denn die Substanz ist nach ihrer Art und dem konkreten Einsatz zur erheblichen Gesundheitsschädigung geeignet (vgl. P., StGB, 73. Aufl., § 224, Rn. 5). Auch an sich unschädliche Stoffe des täglichen Bedarfs werden von dieser Vorschrift erfasst, wenn ihre Beibringung nach der Art ihrer Anwendung oder Zuführung des Stoffes, seiner Menge oder Konzentration, ebenso aber auch nach dem Alter und der Konstitution des Opfers mit der konkreten Gefahr einer erheblichen Schädigung im Einzelfall verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. 3. 2006 - 4 StR 536/05, NStZ 2006, 506, beck-online). Dies war hier wie bereits festgestellt bei dem akut an einem Lungenödem erkrankten 90-jährigen Patienten R. der Fall.

176

Der Angeklagte setzte zu der Vergabe der Lösung im Sinne von § 22 StGB unmittelbar an, indem er die Flüssigkeit durch den bereits bestehenden Zugang laufen ließ.

177

Zwar war mangels genauer Angaben zur bereits verabreichten Menge und einer Gesundheitsschädigung der objektive Tatbestand nicht feststellbar (so dass ein vollendetes Delikt ausscheidet), jedoch hielt der Angeklagte eine derartige Gesundheitsschädigung nach seinem Vorstellungbild für möglich und nahm sie jedenfalls billigend in Kauf. Er erkannte beim 90 Jahre alten Patienten die hohe Gefahr (s.o.) und nahm aufgrund seines - oben dargestellten - übersteigerten Geltungsbedürfnisses eine Gesundheitsschädigung billigend in Kauf.

178

Ein freiwilliger Rücktritt gemäß § 24 StGB liegt nicht vor. Dass der Patient mit dem Rettungswagen in das Krankenhaus verbracht worden ist, steht Nichtvorliegen eines Rücktritts nicht entgegen, weil zum einen die Zeugin WT. den R. transportierte und zum anderen der Versuch bereits fehlschlagen war. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten von ihm vorgenommenen Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Hand liegenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, ohne dass er eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt (BGH, Beschl. v. 27.11.2014 - 3 StR 458/14; NStZ 2015, 331). Nach dem Eingreifen der Zeugin WT., welche die Infusionslösung eigenständig stoppte und was er auch erkannte, wurde sein Handeln und die kontraindizierte Vergabe bereits entdeckt, sodass der Taterfolg nicht mehr eintreten konnte, ohne dass der Angeklagte eine neue Handlungs- und Kausalkette in Gang setzt.

179

Urkundenfälschungen (Fälle 1 und 3)

180

Nach dem festgestellten Sachverhalt hat sich der Angeklagte bei den Taten Nr. 1. und. Nr.3., indem er jeweils das von ihm gefälschte Dokument bei den Arbeitgebern vorlegte, um eine Einstellung ohne Qualifikation als Notfallsanitäter zu erreichen, jeweils der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) strafbar gemacht. Die beiden Taten stehen zueinander in Tatmehrheit ( § 53 StGB). Liegt dem Gebrauch der unechten Urkunde ein neuer Entschluss zugrunde (erstmalige Konkretisierung einer bei der Herstellung noch allgemein gehaltenen Täuschungstendenz auf die Verwendung in einem bestimmten Zusammenhang, Gebrauch in einer anderen als der ursprünglich ins Auge gefassten Situation, zunächst nicht vorgesehener wiederholter Gebrauch), so liegt nicht nur formal, sondern auch materiell ein Angriff auf unterschiedliche Rechtsgüter vor (vgl. MüKoStGB/Erb, 5. Aufl. N01, StGB § 267 Rn. 218, beck-online). So liegen die Dinge hier. Bei der Vorlage des Dokuments bei dem Unternehmen A. handelte es sich um einen erneuten Tatentschluss des Angeklagten.

181

Der Angeklagte handelte bei allen Taten vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.

182

Bezüglich einer Strafbarkeit gem. § 132a StGB erfolgte eine Verfahrenseinstellung gem. §154a stopp in der Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft.

183

V. Strafzumessung

184

Totschlag (Fall 4)

185

Ausgehend vom Normalstrafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB ist bei der Tat Nr. 4 von einem Strafrahmen von 5 Jahren bis 15 Jahren auszugehen.

186

Eine Gesamtabwägung der Strafzumessungsgesichtspunkte ergibt, dass ein minder schwerer Fall im Sinne der § 213 StGB trotz der nachfolgend aufgeführten für den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte nicht vorliegt. Gegen den Angeklagten sprechen maßgeblich die Gefährlichkeit der von ihm ausgeübten Tätigkeit, sein strafrechtliches Vorleben und die Nähe zu den Mordmerkmalen, welche im Ergebnis aus den o.g. Gründen nicht vorlagen. Zulasten des Angeklagten spricht auch, dass es sich bei PE. um ein besonders schutzbedürftiges Tatopfer handelte, welches sich gerade in der betroffenen Tatsituation dem Angeklagten anvertraute und diesem ausgeliefert war.

187

Für den Angeklagten spricht, dass es dem Angeklagten nicht darauf ankam, einen Menschen zu töten, sondern er diesbezüglich lediglich bedingten Vorsatz hatte. Da der Angeklagte zudem als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist und auch das äußere Tatgeschehen und seine Beteiligung am Einsatz bei PE. größtenteils eingeräumt hat und seine Hemmschwelle bei den Einsätzen aufgrund der Vielzahl der vorangegangenen Einsätze herabgesetzt gewesen war, sieht die Kammer auch davon ab, den Strafrahmen für einen besonders schweren Fall gemäß § 212 Abs. 2 StGB heranzuziehen.

188

Dass der Angeklagte sich schon seit einigen Monaten in Untersuchungshaft befindet, hat dagegen - bei keiner der hier festgestellten Taten - keinen strafmildernden Wert, da er ja ohnehin zu einer weit längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wird. Der Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft als solcher stellt bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18; BGH wistra 2001, 105; BGH NStZ-RR 2003, 110; BGH, Beschluss vom 13.10.2011 - 1 StR 407/11). Anders mag dies sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten wie eine besondere Beeindruckung eines Täters durch den Freiheitsentzug, die dazu führte, dass gegen ihn eine Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Solche Besonderheiten liegen hier aber nicht vor.

189

Ausgehend vom Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB ist nach Abwägung aller genannten, für die Strafzumessung erheblichen Umständ - insbesondere des mildernden Umstandes, dass der Angeklagte die Tat wenigstens größtenteils dem äußeren Rahmen eingestand -

190

im Fall 4 (Totschlag) eine Freiheitsstrafe von 9 Jahren

191

tat- und schuldangemessen.

192

Versuchte gefährliche Körperverletzung (Fall 2)

193

Ausgangspunkt der Strafzumessung für die Tat Nr. 2 ist die in § 224 Abs. 1 StGB vorgesehene Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.

194

Da die Tat nicht über das Versuchsstadium hinausging, hat die Kammer jedoch aufgrund einer Gesamtwürdigung der nachfolgend angeführten Strafzumessungsgesichtspunkte von der Möglichkeit der Strafrahmenmilderung gemäß §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB Gebrauch gemacht, so dass sie den gemilderten Strafrahmen, der Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten vorsieht, angewandt hat. Auch angesichts dieses Umstands und einer Gesamtabwägung der Strafzumessungsgesichtspunkte lag ein minder schwerer Fall im Sinne von § 224 Abs. 1 letzter Halbsatz nicht vor, sodass es bei der einfachem Milderung gemäß §§ 22, 23, 49 Abs. 1 StGB verbleibt. Für den Angeklagten spricht bei der Tat Nr. 2, dass es zu keinem feststellbaren Schaden gekommen ist. Zugunsten des Angeklagten ist zudem zu berücksichtigen, dass er als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist und auch das äußere Tatgeschehen und seine Beteiligung am Einsatz bei R. größtenteils eingeräumt hat und seine Hemmschwelle bei den Einsätzen aufgrund der Vielzahl der vorangegangenen Einsätze herabgesetzt gewesen war. Gegen den Angeklagten spricht jedoch, dass er - wenn auch nicht einschlägig - vorbestraft ist. Zulasten des Angeklagten spricht auch, dass es sich bei UH.um ein besonders schutzbedürftiges Tatopfer handelte, welches sich gerade in der betroffenen Tatsituation dem Angeklagten anvertraute und diesem ausgeliefert war. Daher ist, ausgehend vom o.g. Strafrahmen nach Abwägung aller genannten, für die Strafzumessung erheblichen Umstände - mildernd insbesondere, dass der Angeklagte die Tat wenigstens größtenteils dem äußeren Rahmen nach eingestanden hat -

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im Fall 2 eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten

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tat- und schuldangemessen.

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Urkundenfälschungen (Fälle 1 und 3)

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Bei den Taten Nr. 1. und. 3. war die zu bestimmende Strafe unter Zugrundelegung des Strafrahmens gem. § 267 Abs.1, Abs. 3 festzusetzen, der eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vorsieht. Der Angeklagte handelte bei Begehung der Urkundenfälschung gewerbsmäßig im Sinne des § 267 Abs.1, Abs. 3 StGB. Für die Erfüllung dieses Regelbeispiels ist das Motiv des Täters, sich aus der wiederholten Begehung von Diebstählen eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und nicht unerheblicher Dauer zu verschaffen (vgl. MüKoStGB/Schmitz, 5. Aufl. N01, StGB § 243 Rn. 40, beck-online). Es ist dabei für gewerbsmäßiges Handeln nicht erforderlich, dass der Täter seine Einnahmen unmittelbar aus der Urkundenfälschung selbst erzielen muss (vgl. BGH Beschl. v. 30.6.2015 - 4 StR 190/15, Rn. 4, beck-online). Einen mittelbaren Vorteil erlangt der Täter auch dann aus der Tat, wenn diese nicht selbst direkt zu einer Einnahme führt, aber notwendige Zwischenstufe für eine Handlung ist, aus der Einnahmen erzielt werden (vgl. BGH Beschl. v. 30.6.2015 - 4 StR 190/15). So liegen die Dinge hier. Der Angeklagte nutzte die von ihm gefälschten Urkunden nämlich dazu, um sich durch diese mehrfach in den Genuss der Einstellung bei den Vermittlungsunternehmen als Notfallsanitäter eingesetzt zu werden, um an der sich daran anschließenden Tätigkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Ohne die Urkunden wäre er dort nicht eingestellt worden. Angesichts der einschlägigen Vorstrafen bestand trotz der nachfolgenden Milderungsgründe keine Veranlassung, von der Regelwirkung des Regelbeispiels abzusehen. Innerhalb dieses Strafrahmens ist zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass er sich bezüglich der Urkundenfälschungen von Anfang an geständig eingelassen hat, er als Erstverbüßer besonders haftempfindlich ist und seine Hemmschwelle bei den Einsätzen aufgrund der Vielzahl der vorangegangenen Urkundenfälschungen herabgesetzt gewesen war. Gegen den Angeklagten spricht der Umstand, dass es sich bei den von ihm gefälschten und eingesetzten Urkunden um eine abstrakt erheblich wichtige Urkunde und damit verbundene Tätigkeit handelt, bei der über Leben und Tod entschieden wird und bei welcher von der Bevölkerung besonderes Vertrauen erwartet wird. Auch spricht gegen den Angeklagten, dass er bereits mehrfach einschlägig vorbestraft und angesichts der Verurteilungen noch im Jahr 2024 schnell rückfällig geworden ist. Bei den Fällen 1 und 3 ist jeweils ausgehend vom o.g. Strafrahmen nach Abwägung aller genannten, für die Strafzumessung erheblichen Umstände sowie insbesondere des schärfenden Umstands, dass es sich um eine abstrakt erheblich wichtige Urkunde und Tätigkeit handelt, bei der über Leben und Tod entschieden wird und der Tatsache, dass der Angeklagte bereits einschlägig vorbestraft und schnell rückfällig geworden ist, der Angeklagte die Taten aber eingestanden hat, für die

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Fälle 1 und 3 jeweils eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten

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tat- und schuldangemessen.

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Gesamtstrafe

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Aus den genannten Einzelstrafen war nach §§ 53, 54 StGB eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Kammer hat die Einsatzstrafe von 9 Jahren zugrunde gelegt und zu deren angemessener Erhöhung nochmals alle für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände der dargestellten Taten sowie die Person des Angeklagten und seine betreffenden Taten zusammenfassend gewürdigt und bei dem Angeklagten eine

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Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren

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gebildet, wobei sich insbesondere der enge situative und zeitliche Zusammenhang der Taten besonders strafmildernd auswirkte.

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Eine nachträgliche Gesamtstrafe gemäß § 55 StGB mit den unter I. bezeichneten früher gegen den Angeklagten verhängten Strafen erfolgt vorliegend nicht. Zum einen konnte die Kammer trotz entsprechender Bemühungen weder den Vollstreckungsstand feststellen (auch der Angeklagte wusste nicht sicher, ob er schon vollständig bezahlt hatte) noch die Akten beiziehen. Die Akten befinden sich zur (ggf. inzwischen schon erfolgten) nachträglichen Gesamtstrafenbildung hinsichtlich der Verurteilungen durch die Amtsgerichte CV., FC. und GJ. beim AG FC.. Zum anderen betreffen die bereits erfolgten Verurteilungen ausschließlich Taten, die vor den hiesig abgeurteilten Taten begangen wurden und der Strafbefehl vom 10.09.N01, der vom zeitlichen Ablauf her zu einer nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Zäsurwirkung hätte führen können, ist durch die neue amtsrichterliche Gesamtstrafenbildung „gesamtstrafenrechtlich bereits verbraucht“ (vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2022 - 3 StR 71/22).

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V. Nebenentscheidung

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 464, 465 Abs. 1, 472 StPO.

van GemmerenKN.Schmeinck Al-Sibai