§ 51 StGB – Rechtsprechung (569 Entscheidungen)

BGH 4. Strafsenat Urteil 30.07.2026

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 229 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 15.07.2026

Verurteilung wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.04.2026

Verurteilung wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in drei Fällen sowie Beihilfe zum schweren …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 09.04.2026

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in elf Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 17.03.2026

Verurteilung wegen Untreue in zwei Fällen

Strafrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2026 LS

Voraussetzungen länger andauernder Hauptverhandlungshaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 10.03.2026

OLG Celle – 4 St 2/25

Zivilrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.01.2026

Verurteilung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall IV. 1. der damaligen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2026

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

LG Ravensburg 6. Strafkammer Urteil 18.12.2025 LS

Vorliegen der Zueignungsabsicht und Kenntnis über die Rechtswidrigkeit der Zueignung

Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Abgeändert

BGH 5. Strafsenat Beschluss 16.12.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in fünf Fällen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Köln Beschluss 09.12.2025

Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Diebstahls

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 17.11.2025 LS

Prüfung der Gesamtstrafenbildung unter dem Gesichtspunkt des Verschlechterungsverbots

Revisionsrechtliche Überprüfung einer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Weimar 1. Kammer Urteil 22.10.2025 LS

Einbürgerung und time-served-Strafe in den USA

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2025

Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Januar 2025

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 09.10.2025

Verurteilung wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in dreizehn Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 17.09.2025

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 27.08.2025

Das Amtsgericht Perleberg verurteilte den Angeklagten am 27. Juni 2024 wegen schwerer Misshandlung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 26.08.2025

Anrechnung von im Ausland erlittener Freiheitsentziehung

Festnahme des Angeklagten im Ausland und Abschiebung nach …

Strafrecht Revision verworfen

LG Bochum 10. große Strafkammer Urteil 21.08.2025

Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls und der gefährlichen Körperverletzung

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 20.08.2025

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 19.08.2025

Verurteilung wegen Betrugs

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Urteil 06.08.2025

Prüfung des Vorsatzes der Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 25.07.2025 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Berlin legt dem Angeklagten mit der am 27. März 2025 unverändert zur Hauptverhandlung …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 24.07.2025 zitiert von 1

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 02.07.2025

Strafzumessung in Verfahren wegen Einfuhr und Handeltreiben mit Cannabis

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.06.2025 zitiert von 2

Strafverfahren: Berücksichtigung einer Vorstrafe in einem EU-Mitgliedsstaat im Rahmen der Gesamtstrafenbildung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 27.05.2025 LS zitiert von 3

Verlust der Freizügigkeitberechtigung

Strafhaft unter Anrechnung von Untersuchungshaft · Maßregelverhängung

Verwaltungsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 27.05.2025

Steuerhinterziehung: Strafbarkeit von Fondsmanagern im Zusammenhang mit sog. "Cum-Ex-Geschäften"

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 26.05.2025

Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund der Fluchtgefahr

Fluchtgefahr und Verhältnismäßigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.04.2025 LS

Entschädigung nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 09.04.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in neun Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bielefeld 1. große Strafkammer Urteil 08.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 08.04.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 08.04.2025

Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Urteil 08.04.2025 LS

Verabredung zur Sprengung einer im Umbau zu einer Abschiebehaftanstalt befindlichen Justizvollzugsanstalt im …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.04.2025 LS

Fortbestand eines Untersuchungshaftbefehls nach Rechtskraft des Strafurteils

Fortgeltung der Auflagen

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Strafsenat Beschluss 13.03.2025 LS

Eintritt von Führungsaufsicht gem. § 68f Abs. 1 S. 1 StGB bei Anrechnung nach § 51 StGB

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen …

Strafrecht Abgeändert

AG Freiburg im Breisgau Urteil 03.03.2025

Hinsichtlich der Feststellungen zur Person und zur Sache wird auf die insoweit rechtskräftigen Feststellungen …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 18.02.2025

In der Sache ist der (Haft-)Beschwerde jedoch der Erfolg zu versagen

Strafrecht

LG Marburg 3. Strafkammer Urteil 17.02.2025

Der Angeklagte A. wurde durch Urteil der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Marburg vom 30.06.2023 wegen …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 06.02.2025

Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit Erpressung (Fall II.4 der Urteilsgründe)

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln Urteil 21.01.2025

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 19.12.2024

Einschleusen mit Todesfolge

Zurechnung der Todesfolge · Fahrlässigkeitsprüfung · Voraussehbarkeit des Todeserfolgs · Verwirklichung der besonderen Gefährlichkeit des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 6. große Strafkammer Urteil 19.12.2024

Versuchter Mord und falsche Verdächtigung

Versuchter Mord · Gefährliche Körperverletzung · Falsche Verdächtigung · Staatshaftung · Verfahrenskosten

Zivilrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 17.12.2024

Betäubungsmitteldelikt: Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis

wesentliches Merkmal einer Bande

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bochum 6. große Strafkammer Urteil 03.12.2024

Verurteilung wegen Subventionsbetruges in 2 Fällen

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 1

Wegfall einer Einziehungsanordnung und Anrechnung von Auslieferungshaft im Revisionsverfahren

Strafrecht Revision verworfen