StGH Hessen Beschluss LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts bei dem …

Verfassungsrecht

Leitsatz

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main und auf Amtsenthebung von Richtern nach Art. 127 Abs. 4 HV.

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