§ 127 HV – Rechtsprechung (23 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.04.2025 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Oberlandesgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 09.01.2013 LS

Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 03.06.2009

Begehren eines Einzelnen, die Entfernung eines Richters zu fordern

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

(StGH Wiesbaden: Abordnung zum Hessischen Landtag führt zwangsläufig zum Ausscheiden als berufsrichterliches …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

(StGH Wiesbaden: Abordnung zum Ministerium der Justiz führt zwangsläufig zum Ausscheiden als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.05.1999 LS

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zur Zulässigkeit einer Richteranklage, eines Antrags auf Aberkennung verfassungsmäßiger …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen Versäumung der Ausschlußfrist nach StGHG HE § 48 Abs 3 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags

keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage gegen einen Bescheid des Generalstaatsanwalts bei dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

(Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar

zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 20.12.1989

Entscheidung des Richterwahlausschusses

gerichtliche Kontrolle

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.1989 LS

Die Entscheidung über eine Richteranklage steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.08.1964 LS

Für die Anwendung und Auslegung von Bundesrecht kommt der Landesverfassung keine unmittelbare Bedeutung zu.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1960 LS

Wechsel eines Richters vom Landesdienst in den Bundesdienst

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1958 LS

Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 18.01.1952 LS

Der Staatsgerichtshof hat keine Bedenken, im Rahmen des ihm vom Gesetzgeber gewährten freien Ermessen (§ 14 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen