§ 126 HV – Rechtsprechung (37 Entscheidungen)

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2023 LS

Anspruch eines beamteten Hochschullehrers auf ein qualifiziertes Dienstzeugnis

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 28.03.2019 LS

Die Vorlage dient der Klärung, ob der Petitionsausschuss des Hessischen Landtages als "Behörde" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 16.05.2013 LS

Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nach Gemeinschaftsrecht

Zulässigkeit der automatischen Versetzung von Richterinnen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.06.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

(StGH Wiesbaden: Abordnung zum Hessischen Landtag führt zwangsläufig zum Ausscheiden als berufsrichterliches …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

(StGH Wiesbaden: Abordnung zum Ministerium der Justiz führt zwangsläufig zum Ausscheiden als …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.2000 LS

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist erst verletzt, wenn eine dieses Recht ausgestaltende …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.06.2000 LS

Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.11.1998 LS

Prüfungsgegenstand der Grundrechtsklage ist die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.07.1996 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage bei gleichzeitiger Rechtshängigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.01.1994 zitiert von 1

(Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach VwGO § 40 bei Streit mit dem Landesrechnungshof …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.12.1993 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.05.1993 zitiert von 1

(Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren

Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit nach …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen Versäumung der Ausschlußfrist nach StGHG HE § 48 Abs 3 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Die Monatsfrist des § 48 Abs. 3 StGHG ist eine Ausschlußfrist.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.08.1968 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 31.01.1968 LS

Art. 126 HV enthält kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 31.01.1968 LS

Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.01.1964 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1958 LS

Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen