Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 HV
136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei … · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
stationäre Unterbringung · Klage auf höhere Leistungen · Leistungserbringungsrecht · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arztpraxen mit unterdurchschnittlichem Umsatz · Honorarsteigerung bis zum Durchschnittsumsatz ihrer …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelleistungsvolumen (RLV) 2009 und 2010 · Zuweisungsfrist · Berechnung des Fallwerts · Zuschlag für fachgleiche Berufsausübungsgemeinschaften
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Vorlage an EuGH
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen