Verfassungsrecht
Urteile zu § 3 HV – Seite 2
136 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
136 Entscheidungen
Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
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Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
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Einführung einer Nichtannahme ohne Begründung bei …
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Die Vereitelung eines Fragerechts eines Prozessbeteiligten, das eine Prozessordnung einräumt, kann …
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Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …
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Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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