§ 3 HV – Rechtsprechung (136 Entscheidungen) – Seite 3

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

§ 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.12.1993 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.05.1992 LS

StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage gegen Versagung eines Gnadenerweises

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 30.01.1992 zitiert von 3

Wegfall der Abfalleigenschaft von Altreifen durch Veräußerung zwecks umweltunschädlicher wirtschaftlicher …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 08.02.1990 zitiert von 1

Baueinstellung – erhebliche Abweichung von der erteilten Baugenehmigung

Ermessensausübung bedarf keiner besonderen Begründung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1988 LS

Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Befreiungsvorbehalt

geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Willkürliches Handeln durch einen Träger des Gnadenrechts könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 16.06.1971 LS

Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.08.1968 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.07.1968 LS

Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück

zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.01.1964 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.07.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.11.1962 LS

Verletzungen des Grundgesetzes können nur vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.04.1962 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.1961 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.06.1960 LS

Keine einstweilige Verfügung bei Ablauf der Klagefrist

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.02.1959 LS

Ein Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte gemäß § 45 ff. StGHG ist nur zulässig, wenn der Antragsteller …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1957 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.05.1954 LS

Das Befreiungsgesetz geht als zoneneinheitliches Gesetz der amerikanischen Zone auf eine den Verfassungen der …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Anträge, die im Wege der Grundrechtsklage für den hessischen Bürger schlechthin die Anerkennung eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 03.02.1950 LS

Die Strafprozessordnung 1946 unterliegt als sogenanntes zoneneinheitliches Gesetz des Süddeutschen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen