§ 48 StGHG – Rechtsprechung (164 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.05.1995 LS

Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Es gehört zur Darlegungspflicht des Grundrechtsklägers, daß er die als verletzt gerügten Grundrechte benennt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.06.1994 LS

Art. 136 HV gewährt kein Grundrecht (ständige Rechtsprechung, zuletzt P.St. 1181).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 27.04.1994 LS

Eine einstweilige Verfügung darf nicht ergehen, wenn die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Verweisungsmöglichkeit - hier: Antrag …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.09.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Einleitung von Strafverfahren, Richteranklage und Strafverfolgung wegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Aufgaben des StGH - Subsidiarität der Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

(StGH Wiesbaden: zur Rechtswegerschöpfung im Petitionsverfahren - Inhalt des Petitionsrechts aus Verf HE Art …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Zur Wiederaufnahme abgeschlossener Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Klage auf Löschung von Daten und Herausgabe von Akten

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zum möglichen Inhalt einer einstweiligen Verfügung - hier: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.05.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen verletzt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen Versäumung der Ausschlußfrist nach StGHG HE § 48 Abs 3 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung der Verordnung zur Änderung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.06.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Rechtswegerschöpfung und Möglichkeit zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.11.1990 LS

Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung kommt eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags

keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage

Landesverfassungsgericht hat keine Prüfungsbefugnis bei …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Die Frist zur Erhebung einer Grundrechtsklage nach § 48 Abs.3 Satz 1 StGHG ist eine Ausschlußfrist, bei deren …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Der in § 48 Abs. 3 StGHG verankerte Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller die ihm zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Petitionsbescheid mangels Rechtswegerschöpfung

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer …

Subsidiaritätsgrundsatz · Schulorganisation

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.06.1988 LS

Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters betreffenden …

Vereinbarkeit des Leistungsprinzips mit Verf HE · Gleichberechtigung · Rechtsbeistand beim Bewerbungsgespräch

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.01.1988 LS

Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Die Vorschrift des § 48 Abs. 3 StGHG verfolgt den Zweck, eine Inanspruchnahme des Staatsgerichtshofs vor …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1987 LS

Das Gesetz über den Staatsgerichtshof enthält keine Bestimmungen über die Wiederaufnahme.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.1986 LS

Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung (grundlegend im Urteil vom 28.11.1973 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Beschluss 14.11.1985 LS

In einem Fall, in dem die Antragsteller einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Staatsgerichtshof …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Befreiungsvorbehalt

geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Der Staatsgerichtshof kann nicht zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen angerufen werden.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.07.1984 LS

Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung

Schülerbeförderungskosten · Elternrecht und Gleichheitssatz · Bildungsgang

Verfassungsrecht