§ 45f StGHG – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 22.12.1993 LS

Der Staatsgerichtshof hält sich in ständiger Rechtsprechung nicht für befugt, die Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.07.1993 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am 1993-08-01

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

(StGH Wiesbaden: zur Rechtswegerschöpfung im Petitionsverfahren - Inhalt des Petitionsrechts aus Verf HE Art …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.03.1993 LS

StGH Wiesbaden: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zum möglichen Inhalt einer einstweiligen Verfügung - hier: Wiedererteilung der Fahrerlaubnis …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.03.1992 LS

StGH Wiesbaden: Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage nur bei Verletzung rechtlichen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.1991 zitiert von 5

Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen Volksabstimmungsverordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.07.1990 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Ablehnung eines Prozeßkostenhilfeantrags

keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Der in § 48 Abs. 3 StGHG verankerte Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller die ihm zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.06.1988 LS

Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters betreffenden …

Vereinbarkeit des Leistungsprinzips mit Verf HE · Gleichberechtigung · Rechtsbeistand beim Bewerbungsgespräch

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Der Staatsgerichtshof kann nicht zur Beantwortung abstrakter Rechtsfragen angerufen werden.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.04.1984 LS

Rechtskraft – Bindungswirkung

geschäftsführende Landesregierung · obligatorische Förderstufe und Elternrecht · Gesetzesvorbehalt im Schulwesen · Anschlußbefugnis des Landesanwalts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Zu den Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache.

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 14.12.1983 LS

Erledigung einer Grundrechtsklage nach Nichtigerklärung der Norm im verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 03.08.1983 LS

Für die Prüfung der Gültigkeit der hessischen Landtagswahlen ist nach dem Wortlaut und Sinn des Art. 78 HV …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 20.07.1983 LS

Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung des § 12 des hessischen …

flächendeckende Förderstufe

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.12.1981 LS

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.06.1981

Unzulässigkeit der Grundrechtsklage vor Rechtserschöpfung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.09.1980 LS

Grundrechtsklage – Prüfungskompetenz

Staatsgerichtshof · Bundesrecht · Beschwerdebefugnis · Darlegung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 03.09.1980 LS

Grundrechtsklage – Staatsgerichtshof

Prüfungskompetenz · Gerichtsentscheidung · Bundesrecht

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.09.1979 LS

Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof HE

keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Rechtsverordnung - Ermächtigung - Gleichheitsgrundsatz - Pflichtstunden der Lehrer)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung

Qualifikation bei bundesgesetzlicher Ermächtigung · Zuständigkeitsregelung · gesetzlicher Richter

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 26.07.1978 LS

Eine Verweisung an das zuständige Gericht nach StGHG HE § 48 Abs 1 S 1 kommt nur in Betracht, wenn eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Ein Antrag im Grundrechtsklageverfahren kann grundsätzlich bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.05.1976 LS

Zur Frage des Grundrechtscharakters und der Fortgeltung des Art. 29 Abs. 5 HV.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.09.1973 LS

Die Zulässigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 22 Abs. 1 StGHG hängt nicht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.08.1972 LS

Streitfall im Sinne des § 22 Abs. 1 StGHG bedeutet, dass ein Streit entstanden ist, zu dessen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen