Urteile zu § 45f StGHG – Seite 2

67 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45f StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

67 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 19.08.1970 LS

Nach § 14 Abs. 1 StGHG sind auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Vorschriften der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Nach Art. 23 HV kann ein geistig oder körperlich Kranker, der durch seinen Zustand seine Mitmenschen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Hessen – Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1967 LS

Art. 20 II 2 HV ist von dem inhaltlich übereinstimmenden § 137 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1966 LS

Gemäß § 46 Abs. 1 StGHG muss eine Grundrechtsklage u.a. die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Missbrauch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.09.1966 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.06.1966 LS

Art. 20 Abs. 2 Satz 2 HV ist von der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.11.1963 LS

Eingaben an den unzuständigen Stellen können nicht als Antrag zur Verteidigung von Grundrechten i.S. der §§ …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.04.1962 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1950 LS

Eine Gruppe von Stimmberechtigten im Sinne von § 17 Abs. 2 StGHG, die mindestes ein Hundertstel aller …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.08.1950 LS

a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.12.1949 LS

§ 48 StGHG ist dahin auszulegen, daß seine Anwendung nur dann in Frage kommt,

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1949 LS

Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Grundrechtsklage.

Verfassungsrecht