§ 21 StGHG – Rechtsprechung (76 Entscheidungen)

StGH Niedersachsen Urteil 08.02.2022 LS

Bestehen Anfragen nach Art. 24 Abs. 1 NV aus mehreren Fragen bzw. werden verschiedene Einzelinformationen …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 07.12.2020

Das Verfahren wird eingestellt, nachdem die Antragstellerinnen mit Schriftsatz vom 17. November 2020 ihren …

Erledigt/eingestellt

StGH Niedersachsen Urteil 04.06.2010 LS

Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen …

Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 15.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist eine politische Partei, die an der Wahl zum Niedersächsischen Landtag vom 27. …

Beschwerde verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008

Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, die mit Art. 1 Nr. 1 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 LS

Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen eine gesetzliche Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind …

Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 17.01.2008 LS

Zum Umfang der Auskunftspflicht eines Landesministers bei Zusatzfragen von Abgeordneten im Rahmen einer …

Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS

Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 …

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, wenden sich mit ihren …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerinnen, zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, bestreiten mit einer bei dem …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerinnen, zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, bestreiten mit einer bei dem …

StGH Hessen Beschluss 17.02.1997 LS

Die auf unzutreffende Verfahrensrügen in einem abgeschlossenen Verfahren gestützte Ablehnung des Präsidenten …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.05.1995 LS

Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.11.1994 LS

Eine Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist nur zulässig, wenn mit ihr die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.11.1994 LS

Eine Gegenvorstellung gegen eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs ist nur zulässig, wenn mit ihr die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Eine einstweilige Regelung durch den Staatsgerichtshof kommt nur dann in Betracht, wenn der Antragsteller …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.04.1994 LS

Eine einstweilige Verfügung darf nicht ergehen, wenn die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.07.1993 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am 1993-08-01

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.03.1993 LS

StGH Wiesbaden: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Bestimmung der Reihenfolge der Kommunalwahlvorschläge der nicht im Landtag vertretenen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Mit der Grundrechtsklage keine Geltendmachung fremder Rechte und von Grundrechtsverletzungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.03.1992 LS

StGH Wiesbaden: Gegenvorstellung gegen die Abweisung einer Grundrechtsklage nur bei Verletzung rechtlichen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.06.1988 LS

Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters betreffenden …

Vereinbarkeit des Leistungsprinzips mit Verf HE · Gleichberechtigung · Rechtsbeistand beim Bewerbungsgespräch

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Befreiungsvorbehalt

geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Grundrechtsklage in Hessen

Bauvorlagenberechtigung · Berufsfreiheit · Wettbewerbsfreiheit · Konkurrenzschutz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Zur Frage der Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen einen negativen Gnadenakt nach dem Urteil des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.02.1972 LS

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.08.1970 LS

Nach § 14 Abs. 1 StGHG sind auf das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof die Vorschriften der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1966 LS

Gemäß § 46 Abs. 1 StGHG muss eine Grundrechtsklage u.a. die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Missbrauch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 20 Abs. 2 S. 2 HV ist durch die Vorschrift des § 137 Abs. 1 StPO verdrängt worden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 06.04.1962 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.06.1961 LS

Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist als Verfassungsbruch nicht der Verstoß gegen eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.11.1960 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage (Rechtsweg nicht erschöpft, nicht substantiiert.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1957 LS

Einzelfall einer unbegründeten Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.10.1957 LS

Die Grundrechtsklage ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf für das Verfahren der ordentlichen Gerichte; sie kann …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Verfassungsbruch im Sinne des Art. 147 der Verfassung des Landes Hessen kann nur ein Verstoß gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen