§ 46 StGHG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 15.07.2026 LS

Der Maßstab, anhand dessen der Staatsgerichthof die Versagung der Zulassung eines Volksbegehrens überprüft …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.05.2013 LS

Die Gemeinden haben einen aus dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht abgeleiteten Anspruch gegen das Land …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

Das Gesetz, dessen Bestimmungen seit Antragstellung teilweise umnummeriert worden sind (Art. 5 des Gesetzes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.06.2001 LS

StGH Wiesbaden: Rechtsmissbrauch des Magistrats bei Hinwegsetzung über ausschließliche Zuständigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 20.10.1999 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage eines kommunalen Gebietsrechenzentrums wegen fehlender …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.1996 LS

Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen (Art. 97 Abs. 1 GG, Art. 126 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.12.1995 LS

Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung einer baurechtlichen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.11.1995 LS

Art. 22 HV konkretisiert die rechtsstaatlichen Prinzipien für das Strafrecht; Abs. 2 spricht das Verbot der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.05.1995 LS

Der Staatsgerichtshof als Landesverfassungsgericht hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995

Mit einer als Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe rügt der Antragsteller, daß das Landgericht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

§ 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.05.1994 LS

Im Rahmen eines Schadensersatzanspruches wegen Amtspflichtverletzung sind die Zivilgerichte auch für die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 19.01.1994 LS

Offensichtlich haltlose Behauptungen genügen nicht dem Darlegungsgebot des § 46 Abs. 1 StGHG. 2. Wird der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.01.1994 LS

Offensichtlich haltlose Behauptungen genügen nicht dem Darlegungsgebot des § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.11.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - keine Verweisungsmöglichkeit - hier: Antrag …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Aufgaben des StGH - Subsidiarität der Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Klage auf Löschung von Daten und Herausgabe von Akten

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1992 LS

(StGH Wiesbaden: unzulässige Grundrechtsklage mangels Substantiierung nach StGHG HE § 46 Abs 1)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.09.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.08.1992 LS

StGH Wiesbaden: Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.06.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.05.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Ausleseverfahren zur Einstellung von Lehramtsbewerbern in den Schuldienst Hessen verletzt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1992 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen Versäumung der Ausschlußfrist nach StGHG HE § 48 Abs 3 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.10.1991 LS

(StGH Wiesbaden: zur Substantiierung einer Verletzung von Verf HE Art 2 Abs 3 durch verzögerte …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Der in § 48 Abs. 3 StGHG verankerte Grundsatz der Subsidiarität erfordert, dass ein Antragsteller die ihm zur …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Einrichtung einer …

Subsidiaritätsgrundsatz · Schulorganisation

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.06.1988 LS

Zur verfassungsmäßigen Überprüfung einer die Stellenbesetzung eines Schulleiters betreffenden …

Vereinbarkeit des Leistungsprinzips mit Verf HE · Gleichberechtigung · Rechtsbeistand beim Bewerbungsgespräch

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.02.1988 LS

Prozeßkostenhilfe auch im Grundrechtsklageverfahren

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.01.1988 LS

Die bloße Benennung von Grundrechten genügt nicht der Darlegungspflicht gemäß § 46 Abs. 1 StGHG.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.11.1985 LS

Das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung durch Erlaß einer einstweiligen Verfügung geht dem Verbot der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 28.02.1985 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne Befreiungsvorbehalt

geschlechtliche Erziehung in Elternhaus und Schule · Gesetzesvorbehalt

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.07.1984 LS

Grundrechtsklage gegen gerichtliche Entscheidung

Schülerbeförderungskosten · Elternrecht und Gleichheitssatz · Bildungsgang

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.04.1984 LS

Rechtskraft – Bindungswirkung

geschäftsführende Landesregierung · obligatorische Förderstufe und Elternrecht · Gesetzesvorbehalt im Schulwesen · Anschlußbefugnis des Landesanwalts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.11.1982 LS

Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.11.1982 LS

Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Der Staatsgerichtshof hält an seiner in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung fest, dass die …

Verfassungsrecht