§ 46 StGHG – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

StGH Hessen Beschluss 24.11.1982 LS

Grundrechtsklage in Hessen

Bauvorlagenberechtigung · Berufsfreiheit · Wettbewerbsfreiheit · Konkurrenzschutz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 30.12.1981 LS

Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.06.1981

Unzulässigkeit der Grundrechtsklage vor Rechtserschöpfung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden Gerichtsentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, Substantiierung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 18.06.1980 LS

Im Verfahren zur Verteidigung der Grundrechte nach Art. 131 Abs. 3 HV in Verbindung mit § 45 Abs. 2 StGHG ist …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Verfassungskontrolle und verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Rechtsverordnung - Ermächtigung - Gleichheitsgrundsatz - Pflichtstunden der Lehrer)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Staatsgerichtshof - Prüfungsbefugnis - Gerichtsentscheidung - Grundrechtsverletzung)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Ein Antrag im Grundrechtsklageverfahren kann grundsätzlich bis zur Entscheidung des Staatsgerichtshofs …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. ablehnenden Gnadenentscheid (vollmachtloser Vertreter).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen

Grundrechtsklage - Verweisung - Vorabentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Verwaltungsvorschriften können mangels Rechtsnormcharakter im allgemeinen nicht zum Gegenstand einer …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Willkürliches Handeln durch einen Träger des Gnadenrechts könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn er …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 19.05.1976 LS

Zur Frage des Grundrechtscharakters und der Fortgeltung des Art. 29 Abs. 5 HV.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 28.11.1973 LS

Anfechtbarkeit von negativen Gnadenakten

Grundrechtsklage in Hessen · Gnadenordnung · Verfahren · Willkürverbot

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.02.1972 LS

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Referent einer Volkshochschule

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 16.06.1971 LS

Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.06.1971 LS

Grundrechtsklage – Verwirkung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 31.01.1968 LS

Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – Zulässigkeit der Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.11.1966 LS

Gemäß § 46 Abs. 1 StGHG muss eine Grundrechtsklage u.a. die Tatsachen darlegen, aus denen sich der Missbrauch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.09.1966 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 25.05.1966 LS

Kommunalwahlrecht Hessen – Ausschluß der Strafgefangenen

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 27.10.1965 LS

Schulgebet in öffentlicher Volksschule

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 20.10.1965 LS

Nach § 46 Abs. 1 StGHG muss der Antrag das Grundrecht bezeichnen und mit der Angabe der Beweismittel die …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 08.08.1963 LS

Besondere Anordnung an städtische Polizei

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.11.1960 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage (Rechtsweg nicht erschöpft, nicht substantiiert.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.02.1959 LS

Verfassungsbruch im Sinne von Art. 147 HV ist nicht ein angeblicher Verstoß gegen einzelne Grundrechte der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.10.1955 LS

Die Grundrechtsklage ist kein zusätzlicher Rechtsbehelf für das Verfahren der ordentlichen Gerichte, sie kann …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 24.06.1955 LS

Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.03.1955 LS

Der Rechtsweg ist auch dann erschöpft, wenn ein Armenrechtsantrag wegen Aussichtslosigkeit der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Das Grundrecht der persönlichen Freiheit des Art. 5 HV stimmt inhaltlich mit Art. 2 Abs. 2 GG überein.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.02.1952 LS

Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen