§ 20 HV – Rechtsprechung (67 Entscheidungen)

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 12

Regelungen des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes 2023 teilweise verfassungswidrig

ua zur besonderen Eingriffsintensität von … · sowie zum Kriterium einer besonders schweren Straftat gem § … · teilweise Fortgeltungsanordnung unter Maßgaben bis …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.11.2019 LS zitiert von 3

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweit sie nicht an …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 26.05.2014 LS

Umsetzung eines Richters, Beschluss des Präsidiums eines Gerichts

Verwaltungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.06.2013

Die Antragsgegnerinnen bilden zusammen mit einem weiteren Unternehmen, der B... GmbH, einen sog. integrierten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 25.06.2009 LS

Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.12.2006 LS

Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.2004 LS

Gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 StGHG ist die Grundrechtsklage unzulässig, wenn in derselben Sache …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.03.2003 LS

StGH Wiesbaden: Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß gegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.09.2002 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.08.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung der Garantie des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.2002

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots und des rechtlichen Gehörs …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 19.06.2002 LS

(StGH Wiesbaden: Erfolglose Grundrechtsklage – keine Verletzung des Willkürverbots, der Garantie des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage - keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters, des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.10.2001 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründete Grundrechtsklage – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 17.01.2001

StGH Wiesbaden: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.2000 LS

Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist erst verletzt, wenn eine dieses Recht ausgestaltende …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.09.2000 LS

Entscheidet sich ein Grundrechtskläger, die Klageschrift per Telefax an den Staatsgericht zu übermitteln …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2000 LS

Die Frist zur Erhebung der Grundrechtsklage nach § 45 Abs. 1 StGHG beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.04.2000 LS

Die Schwelle zur Willkür überschreitet ein Gericht durch die Anwendung und Auslegung einfachen Rechts nur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.12.1999 LS

Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1999 LS

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von Parteivorbringen kann nicht vorliegen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 20.10.1999

StGH Wiesbaden: Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vortrags …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.06.1999 LS

Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Bejahung eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.05.1999 LS

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht geboten, wenn ein entsprechender Antrag in der Hauptsache …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 03.05.1999 LS

Das Interesse an der Beseitigung einer belastenden Kostenentscheidung reicht für die Annahme eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.11.1998 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage mangels Grundrechtsverletzung bei Anwendung strafprozessualer …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 08.10.1997 LS

Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.07.1997 LS

Die Entscheidung über eine Richteranklage steht nach Art.98 Abs. 5 Satz 3 GG allein dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

§ 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.07.1994 LS

Der Staatsgerichtshof hat sich in ständiger Rechtsprechung unter Hinweis auf Art. 31 GG nicht für befugt …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: zur Substantiierung, Fristgemäßheit und zum zulässigen Inhalt einer Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.12.1991 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Substantiierung der Rechtsverletzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

(Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar

zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.10.1980 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr. vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im …

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 10.03.1980

Der Antragsteller ist deutscher Staatsangehöriger

Familienrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Zur Frage der Grundrechtsqualität von Art. 20 Abs. 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2, 24, 26, 63 Abs. 1, 67, 68, 129 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.07.1977 LS

Art. 20 Abs. 1 Satz 1 HV ist von dem inhaltsgleichen Art.101 Abs. 1 Satz 2 GG verdrängt worden. 2. Im übrigen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.08.1968 LS

Die Grundrechtsklage ist wegen ihres grundsätzlich subsidiären Charakters erst gegeben, wenn die in dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 31.01.1968 LS

Art. 26, 42 und 126 HV enthalten keine Grundrechte.

Verfassungsrecht