§ 147 HV – Rechtsprechung (51 Entscheidungen)

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Widerruf einer Waffenbesitzkarte infolge der Kandidatur für die und der Mitgliedschaft in der DKP

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 16.11.2011 LS

Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.07.2006

Antrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.05.2004

StGH Wiesbaden: Wegen Versäumung der Jahresfrist unzulässige Grundrechtsklage gegen Wahlkreiszuschnitt bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.05.2003 LS

(StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Ermittlung von Strafverfahren, zur Verurteilung in Strafsachen, zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.05.2003 LS

(StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit bei Ansprüchen aus Amtshaftung - Anrufung des StGH bei Vorliegen eines …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.02.2003

(StGH Wiesbaden: Nichtannahme einer Grundrechtsklage ohne Begründung: Erzwingung einer Strafverfolgung nach …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.09.2002 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist durch die bundesrechtliche Regelung des § 6 des Einführungsgesetzes zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.06.2000 LS

Die Frage, ob materielle Grundrechte der Landesverfassungen, die mit den entsprechenden Garantien des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.12.1999 LS

Die Regelung des Art. 147 Abs. 2 HV, wonach derjenige, der von einem Verfassungsbruch oder einem auf …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.1999 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist wegen § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung aufgrund Art. 31 GG …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.07.1997 LS

Die Entscheidung über eine Richteranklage steht nach Art.98 Abs. 5 Satz 3 GG allein dem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.07.1997 LS

Die Vorschriften über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs (Art. 147 Abs. 2 HV) sind durch die …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.06.1995 zitiert von 1

Entscheidung des Gerichts über die Prozeßfähigkeit einer Partei ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

Zur Ministeranklage (Art. 115 HV) ist nur der Hessische Landtag befugt.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.09.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzuständigkeit zur Einleitung von Strafverfahren, Richteranklage und Strafverfolgung wegen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage mangels Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.06.1993 LS

(StGH Wiesbaden: zur Rechtswegerschöpfung im Petitionsverfahren - Inhalt des Petitionsrechts aus Verf HE Art …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Zur Zulässigkeit einer Richteranklage, eines Antrags auf Aberkennung verfassungsmäßiger …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.05.1990 LS

Prüfungsmaßstab im Rahmen einer Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof sind allein die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 26.03.1990 LS

(Unzulässigkeit einer Popularklage in Hessen, hier der Rüge, hessische Unternehmen würden durch das mit …

Grundrechtsklage gegen ein Gesetz nur bei … · zur staatlichen Schutzpflicht aus Verf HE Art 3, Grundrecht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.01.1990 LS

(Wahl der Mitglieder des StGH Wiesbaden durch Wahlmänner mit Verf HE Art 130 Abs 2 vereinbar

zum Richterausschluß wegen Vorbefaßtheit · Wiederaufnahme im Verfassungsprozeß · MRK Art 13

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Einzelfall einer Rücknahme von Anträgen nach Art. 115 HV und Art. 147 Abs. 2 HV.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.1989 LS

Die Regelung über die Strafverfolgung wegen Verfassungsbruchs in Art. 147 Abs. 2 HV und die dazu ergangenen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.06.1989 LS

Die Entscheidung über eine Richteranklage steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.12.1981 LS

Art. 43 HV gewährt kein Grundrecht, sondern enthält lediglich eine an den Gesetzgeber und die Verwaltung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Zur Frage der Grundrechtsqualität von Art. 20 Abs. 2, 21 Abs. 3, 22 Abs. 2, 24, 26, 63 Abs. 1, 67, 68, 129 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.04.1976 LS

Die Kammern für Baulandsachen sind keine Ausnahmegerichte (Anschluß an BGHZ 40, 148, 152 unter Hinweis auf …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Zur Abgrenzung verfassungsrechtlicher und nichtverfassungsrechtlicher Streitigkeiten.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 05.11.1975 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist gegenstandslos geworden (ständige Rechtsprechung).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.10.1967 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.05.1966 LS

Es ist nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofs, Entscheidungen der Gerichte allgemein auf die Richtigkeit der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.07.1965 LS

Art. 36 HV schützt den einzelnen nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.01.1964 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.07.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.07.1962 LS

Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts

Vorwahl und Wahlgeheimnis

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.06.1961 LS

Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist als Verfassungsbruch nicht der Verstoß gegen eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1960 LS

Unter Verfassungsbruch ist nicht der Verstoß gegen ein einzelnes Grundrecht oder eine sonstige …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 25.02.1959 LS

Verfassungsbruch im Sinne von Art. 147 HV ist nicht ein angeblicher Verstoß gegen einzelne Grundrechte der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1958 LS

Die Hessische Rechtsanwaltsordnung gilt als Bundesrecht fort.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Verfassungsbruch im Sinne des Art. 147 der Verfassung des Landes Hessen kann nur ein Verstoß gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1951 LS

Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.01.1950 LS

Die Sitzungsperiode des Hessischen Landtags im Sinne des Art. 96 HV dauert ununterbrochen von der Eröffnung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen