Urteile zu § 38 StGHG

17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17 Entscheidungen

StGH Hessen Beschluss 12.07.2006

Antrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Bundesrecht geht dem Landesrecht, auch dem Landesverfassungsrecht, im Rang vor (Art. 31 GG), so dass seine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.01.1964 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 05.07.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.07.1962 LS

Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts

Vorwahl und Wahlgeheimnis

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 16.06.1961 LS

Nach ständiger Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs ist als Verfassungsbruch nicht der Verstoß gegen eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.01.1960 LS

Unter Verfassungsbruch ist nicht der Verstoß gegen ein einzelnes Grundrecht oder eine sonstige …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.03.1957 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.11.1955 LS

Art. 22 Abs. 1 und 3 HV sind durch Art. 31 in Verbindung mit Art. 103 GG aufgehoben.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1953

Der Antragsteller trägt vor, er habe sich, nachdem ihm durch den Hessischen Minister der Justiz die …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1951 LS

Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.01.1950 LS

Die Sitzungsperiode des Hessischen Landtags im Sinne des Art. 96 HV dauert ununterbrochen von der Eröffnung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen