Urteile zu § 40 StGHG

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

StGH Hessen Urteil 28.01.2026 LS

Die Wiedereinführung des Sitzzuteilungsverfahrens nach d’Hondt unter Abkehr von dem bislang geltenden …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 06.03.2025 LS

Art. 14 HV enthält ein weitergehendes Grundrecht als Art. 8 GG.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.03.2025

A. Sachverhalt und Beteiligtenvorbringen 1

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Hochschulorganisation einen Gestaltungsspielraum.2.

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 26.04.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 27.10.2021 LS

Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nach § 26 Abs. 2 LHO nur die Zuführungen oder die Ablieferungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 40 sind Mitglieder des Hessischen Landtags und gehören den Fraktionen der SPD und …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.02.2014

Die Antragstellerin, die einen ambulanten Pflegedienst betreibt, wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 14.01.2010 zitiert von 4

Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit …

Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach …

Insolvenzrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 12.07.2006

Antrag wegen Art. 147 Abs. 2 HV

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – keine Zuständigkeit mehr bei Verfahren wegen Verfassungsbruchs

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 24.01.1964 LS

Einzelfall einer unzulässigen Grundrechtsklage betr.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 07.11.1951 LS

Art. 14 Abs. 1 HV ist mit dem Grundrecht des Art. 8 Abs. 1 GG inhaltsgleich.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen