Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Urteile zu § 19 StGHG
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 19 StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Frankfurt am Main I -
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
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(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
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