§ 18 StGHG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.08.2004 LS

Unter dem Begriff der "Sache" im Sinne von § 17 Abs. 1 StGHG ist in allen Fällen des Absatzes 1 der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 15.05.2001 LS

(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage wegen fehlendem Vorbringen neuer, veränderter Umstände im …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.04.1984 LS

Rechtskraft – Bindungswirkung

geschäftsführende Landesregierung · obligatorische Förderstufe und Elternrecht · Gesetzesvorbehalt im Schulwesen · Anschlußbefugnis des Landesanwalts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.08.1971 LS

Formerfordernisse bei Klageerhebung vor Staatsgerichtshof

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 03.07.1968 LS

Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück

zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 24.11.1966 LS

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.1965 LS

Schulgebet in öffentlicher Volksschule

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 24.04.1964 LS

Es widerspricht nicht der Hessischen Verfassung, wenn das Landtagswahlgesetz als Voraussetzung für das …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 24.06.1955 LS

Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.08.1950 LS

a) Der Begriff "Verfassungsstreit" im Sinne des Art. 131 Abs. 1 HV ist nach dem Streitgegenstand und nicht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.01.1950 LS

Die Sitzungsperiode des Hessischen Landtags im Sinne des Art. 96 HV dauert ununterbrochen von der Eröffnung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 29.07.1949 LS

Der Zusammenschluß von Personen und Unternehmen zu einem rechtsfähigen Verein (hier Technischer …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen