§ 41 StGHG – Rechtsprechung (55 Entscheidungen)

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.02.2009 LS

Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 StGHG muss die Gültigkeit des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.04.1988 LS

Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.12.1981 LS

Das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV übertragen worden ist, bezieht sich nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Rechtsverordnung - Ermächtigung - Gleichheitsgrundsatz - Pflichtstunden der Lehrer)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung

Qualifikation bei bundesgesetzlicher Ermächtigung · Zuständigkeitsregelung · gesetzlicher Richter

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.10.1977 LS

Zur Beschwerdebefugnis im Grundrechtsklageverfahren: Juristische Personen des Privatrechts können Grundrechte …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Die Verf HE gewährt dem einzelnen Staatsbürger kein Grundrecht und auch keinen grundrechtsähnlichen Anspruch …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Hessen – Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.12.1969 LS

Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 25.10.1967 LS

Verfassungsstreitigkeit in Hessen

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 24.11.1966 LS

Zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.07.1965 LS

Art. 36 HV schützt den einzelnen nicht vor einer gesetzlich angeordneten Eingliederung in eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Der Staatsgerichtshof ist kein Rechtsmittelgericht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.09.1958 LS

Den Präsidenten der höchsten hessischen Gerichte steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 StGHG nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 24.06.1955 LS

Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1953

S. 101) für noch gültig erklärte Bestimmung des § 141 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes (DBG) vom …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 07.11.1952 LS

Art. 133 HV gibt dem Gericht die Möglichkeit, im Rahmen eines konkreten Rechtsstreits über eine Vorfrage eine …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 15.02.1952 LS

Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.11.1950 LS

Nach hessischem Verfassungsrecht können ebenso wie behördliche Akte auch diejenigen Akte der Gesetzgebung …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen