§ 42 StGHG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 25.02.2026 LS

Klage des hessischen Landesverbandes der AfD gegen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten und deren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.11.2025 LS

Richtiger Antragsgegner in einem Verfassungsstreitverfahren ist derjenige, der für die beanstandete Maßnahme …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.10.2025 LS

Das Recht und die Pflicht des Landtags zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nach Art. 92 HV werden …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 19.03.2025 LS

Ein im Verfassungsstreitverfahren Antragsberechtigter hat nicht die Möglichkeit, eine Verletzung oder …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 10.07.2024 LS

Antragsgegenstand eines Verfassungsstreitverfahrens kann gemäß § 42 Abs. 3 StGHG nur eine konkrete Maßnahme …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 01.12.2023 LS

Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 09.12.2020 LS

Ist das Quorum von einem Zehntel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtags nicht erfüllt, sind im …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.07.2016

Gegenstand der Verfassungsstreitigkeit ist die Annahme von Beweisanträgen sowie ein Beschluss zum …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.07.2016 LS

Rechtsschutzbedürfnis bei Verfassungsstreitigkeit über einen Untersuchungsausschuss nach Ende der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 09.10.2013 LS

Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 16.11.2011 LS

Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 13.04.2011 LS

Urteil im Verfassungsstreitverfahren wegen des Untersuchungsausschusses 18/1 des Hessischen Landtags

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 09.03.2011 LS

Das Verfahren der Abstimmungsprüfung in § 15 Abs. 2 VAbstG HE i.V.m.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.06.2008 LS

Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 Abs. 2 HV ist nicht abschließend.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.02.2002

StGH Wiesbaden: Mitfinanzierung des Landtagswahlkampfs 1999 durch CDU-Landesverband aus nicht im …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.01.1999 LS

Nach § 42 Abs. 3 StGHG entscheidet der Staatsgerichtshof, wenn geltend gemacht wird, durch eine Maßnahme oder …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 09.12.1998 LS

Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, einen von ihm als Zeugen vernommenen Beamten unvereidigt zu …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.02.1991 LS

(StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage

Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1988 LS

Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 25.05.1983 LS

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an integrierten Gesamtschulen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.12.1981 LS

Das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV übertragen worden ist, bezieht sich nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 16.06.1971 LS

Voraussetzung für eine gegen ein Gesetz gerichtete Grundrechtsklage ist, dass der Antragsteller tatsächlich …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.06.1971 LS

Grundrechtsklage – Verwirkung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.02.1970 LS

Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Hessen – Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 03.12.1969 LS

Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.07.1968 LS

Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück

zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.12.1964 LS

Ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof wegen Verletzung eines Grundrechts findet nach § 48 III StGHG nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.07.1962 LS

Verfassungsmäßigkeit des Verhältniswahlrechts

Vorwahl und Wahlgeheimnis

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 24.06.1955 LS

Der Landesanwalt kann sich nach § 18 II StGHG auch dann einem schwebenden verfassungsgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 05.03.1954 LS

Eine überpositive Norm, welche die Rückwirkung von Gesetzen ausschließt, kann nicht angenommen werden.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 14.04.1950 LS

Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung …

Verfassungsrecht