Urteile zu § 41f StGHG

18 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41f StGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

18 Entscheidungen

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 23.07.1993 LS

StGH Wiesbaden: Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen das Inkrafttreten des SchulG HE am 1993-08-01

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 11.02.1987 LS

Der Normenkontrollantrag gegen ein noch nicht verkündetes Gesetz wird jedenfalls mit dessen Verkündung …

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

Zu den Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Verfügung nicht erginge (d.h.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.07.1984 LS

Normenkontrolle gegen das Kreditgesetz und Bürgschaftsgesetz 1984

Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt

StGH Hessen Beschluss 26.03.1980 LS

(Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsnatur - Einstellung - Erledigung der Hauptsache …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Hessen – Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.07.1967 LS

Hessischer Staatsgerichtshof – Zulässigkeit der Grundrechtsklage

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 14.04.1950 LS

Der in der Hessischen Verfassung aufgestellte Gleichheitssatz bindet auch den Gesetzgeber; seine Einhaltung …

Verfassungsrecht