§ 132 HV – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

StGH Hessen Beschluss 26.04.2023

Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen § 7 Abs. 1 Nr. 6 des Hessischen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

StGH Hessen Beschluss 06.01.2021

Die Antragsteller wenden sich mit der Grundrechtsklage und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.09.2014 LS

Besondere Finanzzuweisungen Jugendhilfe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.02.2014

Zuweisungen des Beklagten an die Klägerin nach dem Finanzausgleichsgesetz zu deren Ausgaben der örtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 07.08.2013 LS

Altersgrenze für Prüfberechtigte nach der Bauordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 06.11.2009 LS

Förderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 18.06.2009 LS

Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 29.09.2006 LS

Normenkontrolle: Wasserrechtliche Anlagenverordnung zur Überprüfung von Heizölverbraucheranlagen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.10.2003 LS zitiert von 4

Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 17.05.2002 zitiert von 4

Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

Grenzziehung · Einzugsbereich der Brunnen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.08.2000 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist nach dem Subsidiaritätsprinzip …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.08.2000 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenverordnung für Lehrer an Gymnasien in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Die Ausschöpfung der zumutbaren fachgerichtlichen Abhilfemöglichkeiten ist Voraussetzung für die Zulässigkeit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei Einwendungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.02.1991 LS

(StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage

Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.1991 zitiert von 5

Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen Volksabstimmungsverordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.11.1990 LS

Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung kommt eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 28.09.1990

Winterdienstsatzung – Regelungszuständigkeit für Streusalzverbot

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1988 LS

Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 25.05.1983 LS

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an integrierten Gesamtschulen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.01.1982 LS

(Zulassung eines Volksbegehrens, Prüfungsrecht der Landesregierung, Gesetzgebungszuständigkeit und …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.12.1981 LS

Das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV übertragen worden ist, bezieht sich nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Staatsgerichtshof - Prüfungsbefugnis - Gerichtsentscheidung - Grundrechtsverletzung)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle hat das Vorlagegericht die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Setzt der Staatsgerichtshof in einer Entscheidung eine Gebühr nach § 24 StGHG fest, so ist die Erinnerung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.05.1974 LS

Voraussetzung für eine Grundrechtsklage unmittelbar gegen ein Gesetz ist, dass der Antragsteller selbst …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Staatsgerichtshof – Prüfungskompetenz

Rechtsverordnung · Fachhochschulzulassung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Beschluss 29.04.1970 LS

Gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklagen sind dann zulässig, wenn diese Rechtsnorm ein Grundrecht …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 04.02.1970 LS

Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Hessen – Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes Gesetz

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen