§ 107 HV – Rechtsprechung (25 Entscheidungen)

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.08.2000 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Pflichtstundenregelung für Lehrer an Abendgymnasien in Hessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.1995

Naturschutzverordnung: Verordnungskompetenz nachgeordneter Verwaltungsbehörden

Einbeziehung einer zur Renaturierung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.03.1989

Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 30.09.1986 zitiert von 3

Baugenehmigungsgebühren: Abweichung der tatsächlichen von den durchschnittlichen Rohbaukosten

Rechtsnormqualität der Bekanntmachung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.01.1986 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit der Grundrechtsklage gegen ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Staatsgerichtshof – Prüfungskompetenz

Rechtsverordnung · Fachhochschulzulassung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 04.02.1970 LS

Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.12.1969 LS

Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Als Landesrecht konnten die Vorschriften der §§ 38 bis 40 StGHG, da sie in das Gebiet der konkurrierenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.09.1958 LS

Den Präsidenten der höchsten hessischen Gerichte steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 StGHG nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht