§ 118 HV – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 04.10.1995 LS

Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.02.1995 LS

Vor Erhebung der Grundrechtsklage gegen eine Rechtsverordnung ist zunächst die Durchführung des …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 27.01.1995

Naturschutzverordnung: Verordnungskompetenz nachgeordneter Verwaltungsbehörden

Einbeziehung einer zur Renaturierung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 17.01.1990 zitiert von 1

Festlegung der Höhe von Prüfungsgebühren

Verordnungsermächtigung · Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 09.03.1988 zitiert von 4

Nichtigkeit der Verordnung über die Bestandsregulierung von Rabenvögeln wegen Verletzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.01.1986 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.04.1984 LS

Rechtskraft – Bindungswirkung

geschäftsführende Landesregierung · obligatorische Förderstufe und Elternrecht · Gesetzesvorbehalt im Schulwesen · Anschlußbefugnis des Landesanwalts

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Staatsgerichtshof – Prüfungskompetenz

Rechtsverordnung · Fachhochschulzulassung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 04.02.1970 LS

Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist die Rechtsauffassung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 03.12.1969 LS

Formerfordernisse für den Erlaß von Rechtsverordnungen der Landesregierung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 08.08.1963 LS

Der Hessische Minister der Justiz ist, als er die Anordnung über die Bildung von Schöffengerichten und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 30.04.1963 LS

Art. 147 Abs. 2 HV ist nicht mehr anwendbar.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 22.01.1960 LS

Verfassungsmäßigkeit des Erlasses von gerichtlichem Verfahrensrecht durch die Exekutive

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 06.09.1958 LS

Den Präsidenten der höchsten hessischen Gerichte steht ein selbständiges Antragsrecht gemäß § 41 StGHG nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 11.05.1956 LS

a) Art. 107 HV stellt nicht nur eine formelle Zuständigkeitsregelung dar, sondern enthält materiell eine …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 29.10.1954 LS

Art. 45 HV gewährleistet nur das Privateigentum.

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 12.06.1953 LS

Die Hessische Verfassung enthält keine Vorschriften, aus denen sich für die Exekutive ein selbständiges, d.h. …

Verfassungsrecht