Urteile zu Art. 80 GG

Grundgesetz

2.399 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 80 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.399 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 22.09.2026 LS

Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.08.2026 LS

Kein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wegen der Schließung von Geschäften des Non-Food-Einzelhandels …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 19.08.2026

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 02.07.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2026 LS

Voraussetzung für die Raumluftunabhängigkeit einer Feuerstätte i.S.v.

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.06.2026 zitiert von 1

Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Versetzungsbereitschaft

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 24.06.2026 zitiert von 1

Gebietsausweisung als nitratbelastet durch Landesverordnung

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 18.06.2026 LS

Krankenversicherung – pharmazeutischer Unternehmer

Generikaabschlag · gestörter Abrechnungsweg · fehlerhafte Meldung · Nacherstattungsanspruch der Krankenkassen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses zur Kindertagesbetreuung und des …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 2. Senat Urteil 17.06.2026 LS

Soziale Pflegeversicherung – § 30 Abs 2 SGB 11 idF vom 1.1.2019 bis 30.6.2023

kein subjektives Recht des Versicherten auf Prüfung und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 28.05.2026 LS

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Betäubungsmittelkonsums

Bestimmtheit des § 3 Abs. 1 Satz 1 FeV · Verfassungsrechtliche Anforderungen an Eingriffsbefugnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.05.2026 LS

Landesrechtliche Schließungsanordnungen im Non-Food-Einzelhandel zur Pandemiebekämpfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.05.2026 LS zitiert von 2

Zuständigkeit des Rechtspflegers für Erteilung eines Erbscheins

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 2

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026 zitiert von 1

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 07.05.2026

Beschränkung der Einsichtnahme in das sog. Transparenzregister

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.05.2026 LS

Wählbarkeit von Ministern nach § 5 KomWG RP

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2026 zitiert von 1

Wiederaufnahmebegehren wegen Befangenheit

Wehrrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 29.04.2026

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit des § 9 Abs. 1 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 30. Oktober …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS

Aus § 8 Abs. 2 Satz 1 StruktQualV BB abgeleitetes Einzelzimmergebot

Berufsausübungsfreiheit und Eigentumsgrundrecht von … · Regelungsgehalt von § 9 Satz 1 SGB 10

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum …

Wehrrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 26.03.2026 LS

Anfechtung einer beihilferechtlichen Regelung durch eine Spitzenorganisation der Berufsverbände für Beamte

Streitwertfestsetzung bei Normenkontrollantrag einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 23.03.2026 LS

Feuerwehrtechnischer Beamter: Arbeitszeit

Rettungsdiensttätigkeit · Verhältnis von Dienstvereinbarung und Geschäftsanweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten Tourismusstandorten

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 04.03.2026 LS

Regelung der individuellen Lehrverpflichtung eines Hochschullehrers an der Hochschule des Bundes für …

Auslegung des Inhalts · Festlegung der Lehrverpflichtung durch behördlichen Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 04.03.2026 LS

§ 11 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO vom 12. Mai 2021 war unwirksam.

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 29.01.2026

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 12. November 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.01.2026 LS

Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 2

Normenkontrollantrag gegen eine Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 12.01.2026 LS zitiert von 1

Normenkontrollantrag gegen eine Abwasserbeseitigungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 18.12.2025

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen eine Beherbergungsbetriebe betreffende Regelung in der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 15.12.2025

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO vom 23. Dezember 2021 begehrt die Antragstellerin zuletzt die …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 11.12.2025

Normenkontrolle gegen Corona-Verordnungen in Schleswig-Holstein

Schließung und Betriebsbeschränkungen in der Gastronomie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 2

Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 4

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.12.2025 LS zitiert von 1

Karten im Sinne des § 14 Abs. 4 Satz 1 NNatSchG sind nur solche, die auch Bestandteil der Verordnung sind.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Unwirksamkeit außer Kraft getretener infektionsschutzrechtlicher Regelungen im Schulbereich (Masken- und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 20.11.2025

Der Kläger ist der Landesverband einer politischen Partei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 12.11.2025

Normenkontrollverfahren: einstweilige Anordnung

Antragsbefugnis · allgemeine Hochschulreife · Nichtschülerabitur · Prüfungsverordnung

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2025

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 10.11.2025

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.11.2025 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Trägerin von Begutachtungsstellen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Beschluss 30.10.2025 LS

Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg …

Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 29.10.2025 LS

pandemiebedingten Überlassungsverbote für Feuerwerk der Kategorie F2

Herstellung des Einvernehmens zu einer Rechtsverordnung · Verkündung im Bundesanzeiger · Notifizierungsrichtlinie · Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.10.2025

Der Kläger, seit Juni 2000 Volljurist und seit März 2005 Absolvent der Steuerberaterprüfung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 6

Unwirksamkeit von Gebietsausweisungen bei Düngungsbeschränkungen

Normenkontrollantrag · Nitratrichtlinie · Düngeverordnung · Gebietsausweisung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 LS zitiert von 11

Normenkontrollantrag gegen bayerische Ausführungsverordnung Düngeverordnung (AVDüV)

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.10.2025 zitiert von 4

Unwirksamkeit der Ausweisung nitratbelasteter Gebiete

Nitratrichtlinie · Normenkontrollantrag · Düngeverordnung · Gewässerschutz · Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert