VG Saarland 2. Kammer Beschluss LS

Vorläufige Ungültigerklärung einer Wahl zur Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Leitsatz

Die Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung zulässigerweise nicht begehrt werden.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag der Antragstellerinnen, die am 14.05.2025 erfolgte Wahl der Frauenbeauftragten beim Landespolizeipräsidium vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache für ungültig zu erklären, hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Die tatsächlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sind von der Antragstellerin nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO darzulegen und glaubhaft zu machen.

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Mit dem Ausspruch der von den Antragstellerinnen begehrten einstweiligen Anordnung würde eine Vorwegnahme der Hauptsache einhergehen, da für den Zeitraum ab der vorläufigen Entscheidung bis zur bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache die Wahl zur Frauenbeauftragten -vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache- ungültig wäre und die Antragstellerinnen damit letztlich -vorläufig- das erhielten, was sie mit der Klage im Verfahren 2 K 1060/25 endgültig begehren.

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Geht es damit um eine Vorwegnahme der Hauptsache, kommt eine einstweilige Anordnung nur ausnahmsweise aus Gründen des Gebotes effektiven Rechtsschutzes in Betracht. Das setzt für den Anordnungsanspruch voraus, dass das Begehren in der Hauptsache aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden, bloß summarischen Prüfung erkennbar Erfolg haben wird, wobei an die Prüfung der Erfolgsaussichten ein strenger Maßstab anzulegen ist. Für den Anordnungsgrund bedeutet dies, dass die Antragstellerin glaubhaft machen muss, dass ihr ohne Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

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Insoweit sind im vorliegenden Fall besonders strenge Anforderungen zu stellen.

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Eine entsprechende Regelung kann daher nur ergehen, wenn die Antragstellerinnen in der Hauptsache zumindest überwiegende Erfolgsaussichten haben und schlechthin unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen ausgesetzt wären, wenn sie auf den rechtskräftigen Abschluss eines Klageverfahrens verwiesen werden müssten.

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Überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen nur dann, wenn der geltend gemachte Anspruch mit größter Wahrscheinlichkeit begründet ist und aller Voraussicht nach auch im Hauptsacheverfahren bestätigt werden wird1vgl. bspw. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2007, 1 M 1/07 m.w.N., BeckRS 2008, 32866vgl. bspw. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2007, 1 M 1/07 m.w.N., BeckRS 2008, 32866.

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Die Feststellung der Ungültigkeit einer Wahl kann im Verfahren der einstweiligen Anordnung zulässigerweise nicht begehrt werden.

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Vorläufige Maßnahmen durch einstweilige Anordnungen nach der Konstituierung gewählter Organe kommen grundsätzlich nur im äußersten Ausnahmefall in Betracht, da sie den besonderen Problemen des Streitverhältnisses regelmäßig nicht gerecht werden.

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Wahlen zielen im öffentlichen Interesse auf die Ernennung -hier- eines handlungsfähigen Funktionsträgers zu einem bestimmten Zeitpunkt für einen bestimmten Zeitraum ab. Dem vorgenannten Ziel liefe eine vorläufige (gerichtliche) Prüfung und Beanstandung von Mängeln des Wahlverfahrens ersichtlich zuwider, weil durch entsprechenden vorläufigen Rechtsschutz unter Umständen aus unterschiedlichen Gründen lang andauernde Schwebezustände entstehen könnten. Diese würden sowohl eine straffe Vorbereitung und Durchführung der Wahl als auch eine effektive Aufgabenwahrnehmung des gewählten, vom Wahlprüfungsverfahren betroffenen Funktionsträgers im Rahmen der laufenden Wahlperiode in Frage stellen. Zudem ginge mit einer etwaigen (vorläufigen) Bestimmung einer Frauenbeauftragten aus dem Kreis der weiblichen Beschäftigten durch die Dienststelle (vgl. § 22 Abs. 2 LGG) für die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. bis zur nächsten regelmäßigen Wahl das Risiko neuer (vorläufiger) Anfechtungs- bzw. Eilrechtsschutzmöglichkeiten einher. Die durch die Natur der Wahl gerechtfertigte Einschränkung von Eilrechtsschutz schließt deshalb den Rechtsbehelf des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Fällen, in denen es um Entscheidungen und Maßnahmen geht, in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich aus2OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2026, 1 M 31/26, GewArch 2026, 423OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.04.2026, 1 M 31/26, GewArch 2026, 423.

11

Das OVG Hamburg hat in seinem Beschluss vom 14.10.20103OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2024, Bs III 555/92, DVBl. 1994, 1374OVG Hamburg, Beschluss vom 19.05.2024, Bs III 555/92, DVBl. 1994, 137443 Bs 102/10, juris3 Bs 102/10, juris u.a. ausgeführt:

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„Wahlanfechtungen erfordern wegen der Wirkungen auf die Ausübung des Mandats durch den Gewählten eine alsbaldige und zugleich endgültige Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl (OVG Hamburg, Beschl. v. 19.5.1993, DVBl. 1994,1374 (LS), zur Wahl des bereits konstituierten Verwaltungsrats einer Rundfunk- und Fernsehanstalt, m.w.N.; VG Berlin, Beschl. v. 28.12.2007, 12 A 1150.07, juris). Die einstweilige Anordnung ist demnach nur dann zu erlassen, wenn der angegriffene Wahlakt evident nichtig ist und damit das Allgemeininteresse an einer ordnungsgemäßen, rechtlich einwandfreien Konstituierung des Gremiums unter Hinnahme eines Zeitraums der Handlungsunfähigkeit Vorrang besitzt vor dem Interesse der Allgemeinheit, bis zur Entscheidung des zuständigen Wahlprüfungsorgans das gegebenenfalls fehlerhaft gewählte Gremium agieren zu lassen.“

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Ungeachtet der Frage, was die Folge des Ausspruchs einer vorläufigen Ungültigkeit der Wahl zur Frauenbeauftragten wäre5vgl. § 16 Abs. 5 der Wahl- und Bestellungsverordnung nach dem Landesgleichstellungsgesetz(Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung) vom 29.12.2016, der eine „rechtskräftige gerichtliche Entscheidung“ vorsiehtvgl. § 16 Abs. 5 der Wahl- und Bestellungsverordnung nach dem Landesgleichstellungsgesetz(Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung) vom 29.12.2016, der eine „rechtskräftige gerichtliche Entscheidung“ vorsieht, ist das Entstehen schwerer und unzumutbarer Nachteile durch die Antragstellerinnen bei Abwarten auf den (rechtskräftigen) Abschluss eines Klageverfahrens nicht glaubhaft gemacht. Es ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, dass den Antragstellerinnen schlechthin unzumutbare Nachteile drohen, wenn sie sich auf diesen Weg verweisen lassen müssen.

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Der Ausschluss einer Vorwegnahme der Hauptsache in der vorliegenden Fallgestaltung verstößt weder gegen verfassungsrechtliche Vorgaben noch gegen die bundesrechtlichen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung. Weder Art. 19 Abs. 4 GG noch § 123 VwGO gebieten es, eine einstweilige Anordnung zuzulassen.

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Sollte, wie die Antragstellerinnen meinen, die Wahl der Beigeladenen zur Frauenbeauftragten für ungültig zu erklären sein, so wäre diese Entscheidung grundsätzlich im Hauptsacheverfahren (2 K 1060/25) zu treffen. Verfahren der Art des Hauptsacheverfahren 2 K 1060/25 sind objektive Beanstandungsverfahren6vgl. das Urteil der Kammer vom 03.06.2024, 2 K 554/21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2023, OVG 4 N 32/22, BeckRS 2023, 2047; VG Berlin, Urteil vom 10.12.2019, VG 5 K 93.19, BeckRS 2019, 42062vgl. das Urteil der Kammer vom 03.06.2024, 2 K 554/21; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2023, OVG 4 N 32/22, BeckRS 2023, 2047; VG Berlin, Urteil vom 10.12.2019, VG 5 K 93.19, BeckRS 2019, 42062, in denen keine subjektiven Rechte verfolgt, vielmehr „nur“ objektive Mängel des Wahlverfahrens geltend gemacht werden. Sie sind dazu bestimmt, im öffentlichen Interesse die Ordnungsgemäßheit der Wahl sicherzustellen.

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Vor diesem Hintergrund lässt sich ein Anspruch auf Gewährung vorläufigen (aber ansonsten inhaltsgleichen) Rechtsschutzes deswegen auch aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht herleiten. Diese Vorschrift eröffnet den Rechtsweg nämlich nur demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, setzt also ebenso wie § 123 Abs. 1 VwGO das Bestehen eines subjektiven Rechts voraus; gegen eine angebliche bloße Verletzung von Rechtssätzen, die den Einzelnen nur im Wege einer Reflexwirkung begünstigen, gewährleistet Art. 19 Abs. 4 GG keinen Rechtsschutz. Die Einhaltung derartiger Vorschriften kann der Einzelne vielmehr gerichtlich nur dann durchsetzen, wenn und soweit der Gesetzgeber ihn aus Gründen des Allgemeininteresses dazu ermächtigt7vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2011, 15 B 1427/11, BeckRS 2011, 56122vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.11.2011, 15 B 1427/11, BeckRS 2011, 56122.

17

Dem entspricht es, dass Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit den in den Wahlvorschriften vorgesehenen Rechtsbehelfen und im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden können8BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998, 2 BvQ 28/98, BeckRS 1998, 22267BVerfG, Beschluss vom 11.08.1998, 2 BvQ 28/98, BeckRS 1998, 22267.

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So regelt vorliegend § 16 der Landesgleichstellungsgesetzwahlbestellungsverordnung das Verfahren der Wahlanfechtung und sieht in Abs. 4 vor, dass die gewählte Frauenbeauftragte bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Anfechtung der Wahl ihr Amt fortführt. Erst wenn die Wahl der Frauenbeauftragten durch rechtskräftig gerichtliche Entscheidung (über die Wahlanfechtung und damit in der Hauptsache) hat die Dienststellenleitung nach Absatz 5 dieser Norm unverzüglich eine Frauenbeauftragte zu bestellen. Dieses Normgefüge würde ausgehebelt, würde man eine vorläufige Ungültigerklärung der Wahl zur Frauenbeauftragten im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren aussprechen.

19

Hierbei ist auch in den Blick zu nehmen, dass, anders als in dem von den Antragstellerinnen angeführten, vom VG Berlin entschiedenen Sachverhalt, bei dem für den Fall der Konstituierung eines aus einer ungültigen Wahl hervorgegangenen Studierendenparlaments als offen angesehen wurde, ob von diesem getroffene Maßnahmen durch ein dann neu zu wählendes Studierendenparlament rückgängig gemacht werden könnten, eine Frauenbeauftragte eine beratende, kontrollierende und mitwirkende Funktion hat.

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Ohne, dass es nach alledem noch darauf ankäme, ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass -selbst wenn man mit den Antragstellerinnen in der Versagung eines entsprechenden Ausspruchs im Eilrechtsschutzverfahren einen Eingriff in deren aktives und passives Wahlrecht unterstellen würde- entgegen ihrer Rechtsauffassung ein solcher Eingriff nicht schwerer wöge als derjenige in das aktive und passive Wahlrecht der Beigeladenen und die ebenso in den Blick zu nehmenden Nachteile, die aus einer etwaig zu Unrecht ausgesprochenen (vorläufigen) Ungültigerklärung der Wahl zur Frauenbeauftragten resultieren würden.

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Diesen schwerwiegenden Nachteilen stünde allenfalls ein auf die Durchführung des Hauptsachverfahrens begrenzter zeitlicher Eingriff in das Wahlrecht der Antragstellerinnen gegenüber, der im Wege nachgelagerten Rechtsschutzes hinreichend geheilt werden könnte, denn ihnen stünde ungeachtet der sich nicht sicher beurteilenden Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens 2 K 1060/25, die auch vom Ausgang des beim OVG anhängigen Berufungsverfahrens abhängt, nachgelagerter individueller Rechtsschutz jedenfalls im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Verfügung.

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Hiernach kann im hiesigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes insbesondere dahinstehen, ob, wie die Antragstellerinnen meinen, § 22 Abs. 1 S. 4 LGG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen gemäß Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG bzw. Art. 104 Abs. 1 S. 2 SLVerf genügt. Eine obergerichtliche Klärung steht in dem Verfahren 1 A 115/24 beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes noch aus9Die Kammer hatte im Urteil im vorgehenden Verfahren 2 K 554/21 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Kammer hatte im Urteil im vorgehenden Verfahren 2 K 554/21 wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. .

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beigeladenen sind, da sie keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist, weder Kosten aufzuerlegen noch sind ihre außergerichtlichen Kosten für erstattungsfähig zu erklären (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2 GKG. Wegen der angestrebten Vorwegnahme der Hauptsache wird von der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich gebotenen Halbierung dieses Wertes abgesehen.