Urteile zu § 133 HV

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 133 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 16.02.2016

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten den finanziellen Ausgleich ihres Lebensarbeitszeitkontos

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 22.04.2015 LS

Beihilfe für Hörgeräte eines Kindes

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Finanzieller Ausgleich für angesparte Pflichtstunden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 18.04.2013 LS

Lebensarbeitszeitkonto für mit Besoldung beurlaubte Lehrkraft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 13.03.2013 LS

In einem konkreten Normenkontrollverfahren kann der Staatsgerichtshof das vorlegende Gericht auf Bedenken an …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 15.08.2011 LS

Art. 37 Abs. 1 HV knüpft an die für das Wahlrecht im staatlichen Bereich geltenden allgemeinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 11.02.2009 LS

Die gegen eine Rechtsnorm gerichtete Grundrechtsklage eines selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffenen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.12.2007 LS zitiert von 2

Verfassungsmäßigkeit der Zweitstudiengebühren nach dem Hessischen Studienguthabengesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 12.11.2007 zitiert von 1

Erhebung von Studiengebühren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 30.10.2007 zitiert von 2

Studienbeitragspflicht und ihre Verfassungsmäßigkeit nach dem StudBG HE

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV, § 41 StGHG muss die Gültigkeit des …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

In einem Verfahren der konkreten Normenkontrolle muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 04.04.2006 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 133 Abs. 1 Satz 1 HV muss Gültigkeit des Gesetzes oder …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.02.2002 LS

StGH Wiesbaden: Mangels erforderlicher Entscheidung des StGH unzulässige konkrete Normenkontrolle …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 14.05.1996 zitiert von 1

(Rechtmäßigkeit der Regelungen des berufsständischen Versorgungswerkes der Rechtsanwälte in Hessen

Ausschlußfrist für Befreiungsanträge sogenannter … · Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen innerhalb der …

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

In dem Verfahren nach Art. 133 Abs. 1 HV muss die Gültigkeit des Gesetzes oder der Rechtsverordnung für den …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 13.03.1996 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegungspflicht der Entscheidungserheblichkeit einer Vorlagefrage in einem …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 27.09.1995 zitiert von 7

Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen Täuschungsversuchs in einem …

Fehlen einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage · Entscheidung durch das Gericht bis zum Vorliegen einer … · verfassungskonforme Auslegung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.04.1994 LS

Der Landesanwalt ist befugt, einen Normenkontrollantrag beim Staatsgerichtshof zu stellen.

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.01.1993 LS

StGH Wiesbaden: Unbegründetheit einer Grundrechtsklage gegen Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei Einwendungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 20.02.1991 LS

(StGH Wiesbaden - unzulässige Richtervorlage

Landwirtschaftsgericht muß über Gesetzmäßigkeit von …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 15.01.1991 zitiert von 5

Zur Zulässigkeit eines Normenkontrollverfahren wegen Gültigkeit einer hessischen Volksabstimmungsverordnung

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.11.1990 LS

Auch nach den gemäß § 14 StGHG sinngemäß anwendbaren Vorschriften der Strafprozessordnung kommt eine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 08.11.1989 LS

Hessen: Grundrechtsklage nur gegen Entscheidungen hessischer Gerichte - Verfahrensaussetzung bei …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 04.01.1989 zitiert von 5

Rechtsstellung des abberufenen Ersten Kreisbeigeordneten

Abberufung kein Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Mitbestimmung – Einführung eines autonomen ADV-System

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1988 LS

Die Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit einer gebührenregelnden Vorschrift ist nicht …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 02.10.1987 zitiert von 2

Normenkontrolle der Hessischen Verordnung zur Durchführung des Volkszählungsgesetzes 1987

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 25.05.1983 LS

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Pflichtstundenzahl für Lehrer an integrierten Gesamtschulen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 30.12.1981 LS

Das Prüfungsmonopol des Staatsgerichtshofs, das ihm durch Art. 132 HV übertragen worden ist, bezieht sich nur …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 01.04.1981 LS

Zur Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen eine den Strafvollzug betreffenden Gerichtsentscheidung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 26.03.1980 LS

(Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis - Rechtsnatur - Einstellung - Erledigung der Hauptsache …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

(Staatsgerichtshof - Prüfungsbefugnis - Gerichtsentscheidung - Grundrechtsverletzung)

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 23.05.1979 LS

Rechtsverordnungen können unter denselben Voraussetzungen wie Gesetze unmittelbar mit der Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 01.12.1976 LS

Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 28.07.1976 LS

Im Verfahren der konkreten Normenkontrolle hat das Vorlagegericht die rechtlichen Erwägungen darzulegen, nach …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 19.05.1976 LS

Richterwahl in Hessen

Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 27.03.1974 LS

Staatsgerichtshof – Prüfungskompetenz

Rechtsverordnung · Fachhochschulzulassung

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht