Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Ablehnung eines …
Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Ablehnung eines planungsrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung eines Nahversorgungsfachmarktes. Einen ursprünglich ebenfalls angefochtenen Baugebührenbescheid hat die Beklagte zwischenzeitlich aufgehoben, insoweit haben die Beteiligten das Verfahren mit Schriftsätzen vom 19. Januar 2023 bzw. vom 22. Februar 2023 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die am 0. April 0000 in das Handelsregister eingetragene Klägerin beantragte am 10. Oktober 2017 die Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Nahversorgungsfachmarktes auf den Grundstücken Gemarkung G01, Flurstücke G02, G03, G04, G05, G06 und G07 westlich der Q.-straße in T.. Diese Grundstücke standen seit dem 24. November 2017 im Eigentum der Klägerin, die Auflassung war - ausweislich des Grundbuches - am 26. Juli 2017 erfolgt. Die Grundstücke wurden zwischenzeitlich am 14. Juli 2021 der R. GmbH aufgelassen; die Eintragung dieser Dritten als Eigentümerin in das Grundbuch erfolgte am 15. November 2021.
Die Vorhabengrundstücke liegen unmittelbar südlich der an dieser Stelle sechsstreifig ausgebauten Bundesautobahn (BAB) 0.
Beabsichtigt war nach dem Vortrag der Klägerin die Vermietung des Grundstücks an die Y.. KG, worüber die Klägerin im gerichtlichen Verfahren einen am 22. Mai 2017 geschlossenen Mietvertrag vorgelegt hat. Als Fragestellung zum Bauvorbescheid war in den entsprechenden Vordrucken angegeben: „Ist die geplante Errichtung des Nahversorgungsfachmarktes mit einer Verkaufsfläche bis max. 800 m² unter Ausklammerung des Gebotes der nachbarlichen Rücksichtnahme sowie unter Ausklammerung der verkehrsrechtlichen Erschließung bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig?“. Der dem Antrag beigefügte Lageplan wies einen Nahversorgungsfachmarkt nebst Stellplatzanlage aus. Zum Marktgebäude fand sich im Lageplan die Angabe „VKF = ca. 800 m²“. Die insgesamt 91 vorgesehenen Stellplätze, davon 27 als erforderliche Stellplätze errechnet, lagen teils inner-, teils außerhalb einer im Lageplan ebenfalls ausgewiesenen Anbauverbotszone von 40 m zugunsten der benachbarten BAB 2 nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG). Im rückwärtigen Grundstücksbereich - im Wesentlichen innerhalb der Anbauverbotszone - waren die Stellplätze über eine kreisförmig angelegte, zweispurige Fahrbahn mit einer Breite von 6,50 m zu erreichen, in deren Mitte zudem zehn der Stellplätze sowie ein Fußgängerweg angeordnet waren. Als Betriebszeit war für das Vorhaben 6:00 - 22:00 Uhr angegeben; Anlieferungsverkehr sollte auch zur Nachtzeit (22:00 - 6:00 Uhr) erfolgen. Die Zulieferung zu dem Nahversorgungsfachmarkt war über eine „eingehauste Anlieferungsrampe“ vorgesehen, welche auch im klägerseits eingereichten Mietvertrag Erwähnung findet (vgl. § 1 Nr. 1 sowie § 3 Nr. 5 des Mietvertrages). Diese Rampe sollte nordwestlich der Verkaufsräume anschließen und über eine trichterförmige Einfahrt erreicht werden. Diese „eingehauste Anlieferungsrampe“ ist im Lageplan zum Vorbescheidsantrag dargestellt: Auf ihrer südlichen Seite ist sie als eine einfache Linie eingezeichnet, auf der nördlichen Seite - zu den rückwärtigen Stellplätzen - ist ihre Lage in doppelter, parallel verlaufender Linienführung ausgewiesen (vgl. Nr. 2.2 der Anlage zur Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO NRW)). Diese Doppellinie verläuft - nach einer kurzen Ausbuchtung unmittelbar im Anschluss an das Verkaufsgebäude - zunächst parallel zum Verkaufsgebäude und liegt insoweit innerhalb der ausgewiesenen Anbauverbotszone. Sie knickt sodann - ebenfalls noch innerhalb der Anbauverbotszone - schräg nach außen (trichterförmig) in Richtung des rückwärtigen Grundstücksbereichs ab und endet erst innerhalb der Anbauverbotszone, und zwar ca. 2,00 m nördlich der dargestellten Grenze der Anbauverbotszone. Die „eingehauste Anlieferungsrampe“ ist auch in der ebenfalls zum Vorbescheidsantrag eingereichten Nordost-Ansicht eingezeichnet (vgl. Beiakten Heft 2, Bl. 18). Neben dem Einfahrtsbereich - schräg abknickend - ist eine niedrige Mauer dargestellt.
Nach vorheriger Anhörung lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 30. Januar 2018 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus, das Vorhabengrundstück liege innerhalb des am 15. Dezember 2017 rechtskräftig gewordenen Bebauungsplanes Nr. N01 - Q.-straße / Bundesautobahn A 0 -. Das Vorhaben widerspreche den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes. Gemäß textlicher Festsetzung seien im gesamten Plangebiet Einzelhandelsbetriebe und sonstige Gewerbebetriebe für den Verkauf an letzte Verbraucher mit nahversorgungsrelevanten oder zentrenrelevanten Sortimenten nicht zulässig. In der Liste zur textlichen Festsetzung seien unter anderem als unzulässig nahversorgungsrelevante Sortimente wie Nahrungs- und Genussmittel inkl. Lebensmittelhandwerk, Tabakwaren und Getränke aufgeführt. Außerdem, so die Beklagte weiter, sei unzulässigerweise ein Teil der Stellplätze innerhalb der 40 m-Anbauverbotszone zur Autobahn geplant. Der Bebauungsplan Nr. N01 enthält tatsächlich folgenden Hinweis (Nr. 3. Ziff. 1.):
„In einer Entfernung bis zu 40 m, gemessen vom äußeren Rand der befestigten Fahrbahn der Bundesautobahn, (Anbauverbotszone gemäß § 9 Abs. 1 FStrG) dürfen Hochbauten jeder Art nicht errichtet und Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs nicht durchgeführt werden. Ebenfalls unzulässig sind Anlagen der Außenwerbung sowie Einrichtungen, die für die rechtliche oder gewerbliche Nutzung der Hochbauten erforderlich sind (z.B. Pflichtstellplätze, Feuerwehrumfahrten, Lagerflächen o.ä.). Sicht- und Lärmschutzwälle bedürfen der Genehmigung der Straßenbauverwaltung.“
Am 28. Februar 2018 hat die Klägerin Klage erhoben und ursprünglich die Verpflichtung zur Erteilung des beantragten Vorbescheides begehrt.
Über den der Ablehnung zugrundeliegenden Bebauungsplan Nr. N01, dessen Plangebiet sich allein über die streitgegenständlichen Grundstücke - in Gänze bzw. in Teilen - erstreckt, hat die Klägerin am 30. August 2018 die Normenkontrolle bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen beantragt (10 D 59/18.NE). In dem Verfahren erteilte der zuständige Senat unter dem 11. Mai 2020 einen ausführlichen schriftlichen Hinweis, dass der Bebauungsplan unwirksam sein dürfte, und bat zugleich um Stellungnahme, ob die Beteiligten auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichteten. Die Beklagte leitete daraufhin ein ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB ein. Ihr Rat beschloss am 22. Juni 2020 den Bebauungsplan (erneut) als Satzung, sein rückwirkendes Inkrafttreten zum 15. Dezember 2017 sowie die Planbegründung in einer auf den Hinweis des Oberverwaltungsgerichts fortgeschriebenen Fassung vom 5. Juni 2020. Die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt vom 24. Juni 2020. Mit Urteil vom 21. September 2020 lehnte das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag ab. Der Bebauungsplan sei (nunmehr) wirksam. Der Rat habe am 22. Juni 2020 einen Fehler in der textlichen Festsetzung zum Einzelhandelsausschluss nach § 214 Abs. 4 BauGB behoben. Die gegen dieses Urteil erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2021 - 4 BN 67.20 - zurück.
Das hiesige Verfahren war mit Beschluss vom 20. Mai 2019 bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in dem genannten Normenkontrollverfahren ausgesetzt worden; auf Ruhensanträge der beiden Beteiligten war am 17. Dezember 2020 das Ruhen des Verfahrens bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht angeordnet worden.
Am 31. August 2021 hat die Klägerin ihren bisherigen Verpflichtungs- in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt.
Hierzu trägt die Klägerin vor, ihr sei infolge der rechtswidrigen Versagung des Vorbescheids ein wirtschaftlicher Schaden entstanden, und zwar „in der Zeit von der theoretischen Fertigstellung des beabsichtigten Bauvorhabens bis zum 24.06.2020 (Datum der Bekanntmachung im Sonderamtsblatt)“. Der Schaden resultiere aus dem entgangenen Gewinn, der mit Einnahmen aus der Vermietung des geplanten Gebäudes an einen Lebensmittelhandel erzielt worden wäre. Diesbezüglich habe bereits ein Mietvertrag vorgelegen, aus dem sich ein Anspruch auf einen monatlichen Mietzins in Höhe von 18.200,00 Euro netto ergeben hätte. Die dazu notwendige Verkaufsraumvergrößerung sei fest eingeplant gewesen. Jedenfalls liege in der nunmehr rechtlich fortgefallenen baulichen Nutzbarkeit des Grundstücks ebenfalls ein Schaden, der im Wege des angestrebten Staatshaftungsprozesses in Form zumindest einer Bodenrente ausgeglichen werden solle. So stelle sich die Frage, was das Grundstück an sich mehr wert gewesen wäre, dürfte dort ein Supermarkt errichtet werden. Der Mietvertrag sei auch keinesfalls sittenwidrig.
In dem in Bezug genommenen Mietvertrag hatten die Klägerin und ihre Vertragspartnerin u.a. folgende Regelungen getroffen:
„§ 1 Mietgegenstand (…)
2. Der Vermieter verpflichtet sich, das Mietobjekt zunächst so zu erstellen, wie dies aus der beigefügten Innenraumplanung Nr. 1 ersichtlich ist. Die auf der Innenraumplanung Nr. 1 gelb gekennzeichnete Fläche soll nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eventuell zu einem späteren Zeitpunkt als Verkaufsraumerweiterung genutzt werden.
3. Der Vermieter verpflichtet sich, auf Verlangen des Mieters die Abtrennung zwischen dem ursprünglichen Verkaufsraum und der auf der Innenraumplanung Nr. 1 gelb gekennzeichneten Fläche zu entfernen und einen einheitlichen vergrößerten Verkaufsraum gem. der beigefügten Innenraumplanung Nr. 2 und der technischen Ausstattung gem. der diesem Mietvertrag beigefügten Baubeschreibung zu erstellen. Die Kosten trägt der Vermieter. (…)
4. Der Vermieter verpflichtet sich, auf eigene Kosten die erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die Baugenehmigung für die in vorstehendem Absatz 3 beschriebene Verkaufsraumvergrößerung zu erlangen. (…)
5. Sofern der Vermieter auf Wunsch des Mieters die in vorstehendem Absatz 3 beschriebene Verkaufsraumerweiterung erstellt hat, ohne dass hierfür eine Baugenehmigung vorlag, gehen hieraus resultierende behördliche Maßnahmen (wie beispielsweise der Erlass einer Untersagungsverfügung oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahren) zu Lasten des Mieters. (…)
6. Am Tag der Fertigstellung der in vorstehendem Absatz 3 beschriebenen Verkaufsraumvergrößerung wird ein Protokoll erstellt, das vom Vermieter und Mieter bzw. deren Beauftragten unterzeichnet wird. Ab diesem Tag wird § 3 Abs. 1 dieses Vertrages wie folgt geändert: Der Mietzins beträgt monatlich € 18.200,00 (…).
8. Zum Mietgegenstand gehören die gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze, mindestens jedoch 75 Stück, zur alleinigen Nutzung. (…) Wird die vereinbarte Anzahl der Parkplätze wesentlich unterschritten, ist der Mieter zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt. (…)“
Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage weiter aus, das Vorhaben habe nicht gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG verstoßen. Der Hinweis, welchen die Beklagte zum Thema Anbauverbotszone in ihren Bebauungsplan Nr. N01 aufgenommen habe, beziehe sich allein auf Pflichtstellplätze; innerhalb der Anbauverbotszone seien aber keine notwendigen, sondern lediglich weitere Stellplätze vorgesehen gewesen. Die geplanten Stellflächen stellten keine Hochbauten dar. Das Gebäude und die Parkplätze könnten insoweit auch nicht als funktionale Einheit betrachtet werden. Sofern man diese Stellplatzflächen für „Hochbauten“ halte, hätte die obere Landesstraßenbaubehörde bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nach § 9 Abs. 8 FStrG eine Ausnahme zugelassen, da die Anwendung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte geführt hätte. Selbst, wenn die Beklagte Aufbauten auf dem Stellplatz befürchtet hätte, hätte sie Zweifel durch Nachfrage, nötigenfalls durch eine (lediglich) klarstellende Nebenbestimmung ausräumen können (Rechtsgedanke des § 74 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW). Nur ein solches Vorgehen hätte dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs entsprochen. Dieses verbiete es den Bauaufsichtsbehörden, Bauanträge bzw. Vorbescheidsanträge deswegen abzulehnen, weil vermeintlich ein geringfügiger Baurechtsverstoß, der sich aber leicht beheben ließe, vorliege.
Auch habe das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einen eindeutigen Hinweis dahingehend erteilt, dass der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung unwirksam gewesen sein dürfte. Insbesondere sei auch eine Teilunwirksamkeit nicht in Betracht gekommen. Mithin sei im Zeitraum von der Ablehnung des Vorbescheids am 30. Januar 2018 bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des „geheilten“ Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB am 22. Juni 2020, bekannt gemacht in einem Sonderamtsblatt am 24. Juni 2020, die Versagung des beantragten Vorbescheids, die sich überwiegend auf den vermeintlich bestehenden Bebauungsplan gestützt habe, rechtswidrig gewesen. Insoweit sei im Hinblick auf die rückwirkende Inkraftsetzung auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis entfallen. Die Verletzung der Amtspflicht sei im Zeitpunkt der ablehnenden Entscheidung abgeschlossen gewesen. Die Rückwirkung könne zwar bei entsprechender Durchführung eines rechtmäßigen ergänzenden Verfahrens einen zuvor rechtswidrigen Bebauungsplan heilen, nicht aber die zwischenzeitlich bereits begangene Amtspflichtverletzung rückwirkend ungeschehen machen. Die Versagung sei in dem benannten Zeitraum rechtswidrig gewesen. Die Veränderungssperre Nr. N02 sei jedenfalls zum Zeitpunkt der Bescheidung am 30. Januar 2018 bereits nach § 17 Abs. 5 BauGB außer Kraft getreten, nachdem der (rechtswidrige) Bebauungsplan bereits am 15. Dezember 2017 bekannt gemacht worden war. Mithin sei die Entscheidung über die Bauvoranfrage sowohl vor als auch nach der Bekanntmachung des rechtswidrigen Bebauungsplans Nr. N01 regulär nach § 34 BauGB zu treffen gewesen. Angesichts der bereits vorhandenen Einzelhandelsagglomeration hätte sich der beabsichtigte Lebensmittelhandel zweifelsfrei in die Eigenart der näheren Umgebung eingefügt.
Soweit das Vorhaben überhaupt - wie von der Beklagten im Klageverfahren moniert - mit wenigen Metern in den Bereich eines Landschaftsschutzgebietes hineinrage, hätte es zumindest dem Gebot des geringstmöglichen Eingriffs entsprochen, seitens der Beklagten gegenüber ihr, der Klägerin, eine Planungsänderung anzuregen. Von dem Verbot nach dem Landschaftsplan, Verkehrsanlagen zu errichten, seien lediglich 17 geplante Einzelstellplätze betroffen gewesen. Es habe sich auch nicht um notwendige Stellplätze gehandelt, bzw. solche, die nicht auch außerhalb des Landschaftsschutzgebietes auf dem Baugrundstück hätten angeordnet werden können. Jedenfalls hätte sich vorliegend wegen der nur geringen Inanspruchnahme des Landschaftsschutzgebietes die Erteilung einer Befreiung nach § 67 BNatSchG aufgedrängt.
Auf einen richterlichen Hinweis nach Vorberatung der Berufsrichterinnen vom 17. November 2022 zu einem Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG durch die „eingehauste Anlieferungsrampe“ sowie diesbezüglichen Bedenken hinsichtlich der rückwärtigen Stellplatzflächen trägt die Klägerin ergänzend vor, weder aus dem Mietvertrag noch aus dem Lageplan bzw. den Bauansichtsskizzen sei ersichtlich, dass die Einhausung der Laderampe in die (auch im Lageplan eingezeichnete) Bauverbotszone habe hineinragen sollen. Das sei auch tatsächlich nicht geplant gewesen. Auch bei einer die klägerischen Bauabsichten nicht kennenden Betrachtung der Bauvorlagen dränge sich eigentlich auf, dass ein Konflikt mit der Anbauverbotszone nicht drohe. Naheliegend sei es nämlich auch dann, die Einhausung schon aus ästhetischen Gründen allenfalls bündig mit dem restlichen Marktgebäude zu errichten. Das legten nicht zuletzt auch die Bauansichtszeichnungen nahe, die ein für die Vorstellung vom Gebäude relevantes Hervortreten der Einhausung im Vergleich zum Restgebäude gerade nicht andeuteten. Selbst wenn - hier hilfsweise unterstellt - sie, die Klägerin, ein Vorhaben mit einer derart dimensionierten Rampeneinhausung zur Bescheidung gestellt hätte, hätte es das von der Beklagten zu beachtende Gebot des geringstmöglichen Eingriffs erfordert, anstelle einer negativen Bescheidung im Verfahren einen Hinweis zu erteilen, die Baupläne insoweit vor Bescheidung abzuändern. Da nämlich selbst dann, wenn man ihre Baupläne maximal missverstehe, eine etwaige Einhausung höchstens um (wenn überhaupt) 1,25 m und nur „mit einer Ecke“ in die Anbauverbotszone hätte hineinragen können, wäre es ein Leichtes gewesen, die Einhausung nur unwesentlich zu verkürzen und somit einen Konflikt mit der Anbauverbotszone definitiv zu vermeiden. Laternen seien auf der Stellplatzfläche keinesfalls zwingend gewesen. Es habe, zumal in Kenntnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. September 2009, 10 A 3087/07, betreffend dasselbe Grundstück, auf die am Markt erhältlichen Alternativen ausgewichen werden sollen - angedacht gewesen seien bspw. erdgleiche, ggf. vertikale Bodenstrahler - bzw. es hätten hinter der Anbauverbotszonengrenze solche Laternen errichtet werden sollen, die die übrigen lediglich 17 Stellplätze innerhalb der Anbauverbotszone ausreichend ausgeleuchtet hätten. In Betracht sei auch eine Kombinationslösung aus erdgleichen Bodenstrahlern und nicht innerhalb der Anbauverbotszone stehenden Laternen gekommen. Der dadurch zu erreichende Grad an Ausleuchtung hätte den allgemeinen Verkehrssicherungspflichten mehr als genügt. Es werde zudem erneut auf den Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs verwiesen. Jedenfalls aber sei eine Härte im Sinne des § 9 Abs. 8 FStrG darin zu sehen, dass dadurch, dass sie ihr Vorhaben nicht habe errichten dürfen, erheblich in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum eingegriffen werde. Diese Härte sei auch offenbar nicht beabsichtigt. Es sei nicht zu erkennen, wie ein - hilfsweise unterstellt - keine zwei Meter in die Anbauverbotszone hineinragender Hochbau geringer Höhe, geschweige denn einem Hochbau gleichzusetzende angebliche Parkplatzelemente mit teils nur wenigen Zentimetern Höhe die Sicherheit und Leichtigkeit des Autobahnverkehrs hätten gefährden sollen.
Die Klägerin beantragt nunmehr,
festzustellen, dass die Versagung des Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung eines Nahversorgungsmarktes mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m² an der Q.-straße in T. (Gemarkung G01, Flurstücke G02, G03, G04, G05, G06, G07) nach Maßgabe der Bauvoranfrage vom 4. September 2017 im Zeitraum von der Ablehnung des Bauvorbescheides am 30. Januar 2018 bis zur rückwirkenden Inkraftsetzung des „geheilten“ Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren gem. § 214 Abs. 4 BauGB am 22. Juni 2020, bekannt gemacht in einem Sonderamtsblatt am 24. Juni 2020, rechtswidrig war und die Beklagte verpflichtet war, den Bauvorbescheid während dieser Zeit zu erteilen.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist die Beklagte zunächst darauf, dass die Klägerin das Grundstück in Kenntnis des laufenden Bebauungsplanverfahrens und einer bestehenden Veränderungssperre erworben habe. Die Klägerin habe gewusst, dass sie dort keinen Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten habe ansiedeln dürfen. Auf dem Grundstück sei schon seit langem kein Einzelhandel mehr betrieben worden. Die Klägerin habe das Grundstück mithin mit der Absicht erworben, Baurecht für ein - sowohl auf der Grundlage des § 34 BauGB als auch nach dem Bebauungsplan Nr. N01 - unzulässiges Vorhaben im Klagewege durchzusetzen. Hierbei handele es sich um ein selbstwidersprüchliches und evident rechtsmissbräuchliches Vorgehen.
Soweit sich die Klägerin mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Heilung eines Mangels des Bebauungsplanes im ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB auseinandersetze, sei diese Frage bereits rechtskräftig durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das ergänzende Verfahren sei ordnungsgemäß durchgeführt und damit der Bebauungsplan rechtmäßig und rückwirkend in Kraft gesetzt worden. Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, dass der Bebauungsplan Nr. N01 zunächst wegen eines Fehlers unwirksam gewesen sei. Konsequenz der Rückwirkungsvorschrift des § 214 Abs. 4 BauGB sei es, dass die Änderung der Sach- und Rechtslage durch das Inkrafttreten des Bebauungsplans Nr. N01 nicht nachträglich erfolgt sei. Bei der rückwirkenden Inkraftsetzung nach § 214 Abs. 4 BauGB handele es sich um das Inkrafttreten zu dem Zeitpunkt, in dem der Bebauungsplan bei fehlerfreiem Verfahren in Kraft getreten wäre. Die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans Nr. N01 habe jedenfalls eine ohne Rechtsgrundlage erfolgte Ablehnung mit ex tunc-Wirkung geheilt. Es habe sich bei dem geheilten Fehler zudem um einen formellen Fehler gehandelt. Es sei lediglich die Begründung des Bebauungsplans modifiziert worden.
Der Klägerin fehle es weiter am erforderlichen Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Es fehle an einem kausalen Schaden. So habe die Klägerin bei Abschluss des vorgelegten Mietvertrages selbst schuldhaft gehandelt, so dass ein Schadensersatzanspruch wegen Mitverschuldens der Klägerin ausgeschlossen sei. Der Mietvertrag sei aufgrund des in ihm dokumentierten eklatanten Verstoßes gegen die Rechtsordnung sittenwidrig und nichtig. Die Klägerin habe sich hierin verpflichtet, den Verkaufsraum auch ohne eine entsprechende Genehmigung und somit bauordnungswidrig durch Beseitigung einer Trennwand zu vergrößern, und habe sich dafür ein Entgelt in Form einer höheren Miete versprechen lassen; die erhöhte Miete habe der Klägerin auch für den Zeitraum zustehen sollen, in dem der bauordnungswidrige Zustand bestanden habe. Aus einem nichtigen, weil sittenwidrigen, Mietvertrag könne ein entgangener Gewinn nicht resultieren. Die Klägerin habe selbst im Klageverfahren vorgetragen, dass die Verkaufsflächenerweiterung „fest eingeplant“ gewesen sei. Zudem handele es sich bei den vermeintlichen Einbußen der Mieteinnahmen nicht um entgangenen Gewinn, sondern allenfalls um eine bloße Gewinnchance. Im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Normenkontrollverfahren habe aber festgestanden, dass der Bebauungsplan Nr. N01 rechtmäßig sei. Der von der Klägerin geglaubte Gewinn hätte nie realisiert werden können. Es sei des Weiteren zu berücksichtigen, dass der Klägerin nach der Eingangsbestimmung Nr. 1 des Mietvertrages ein Rücktrittsrecht zugestanden habe, wenn die Bauvoranfrage endgültig negativ beschieden worden wäre. Davon habe sie bereits beim Abschluss des Mietvertrages fest ausgehen können.
Es fehle der Klägerin auch an einem Rechtsschutzbedürfnis, da sich aus dem Mietvertrag ergebe, dass das zum Gegenstand der streitgegenständlichen Voranfrage gemachte Bauvorhaben von ihr so nicht gewollt gewesen sei, sondern ein anderes, größeres Vorhaben.
In der Sache verstoße das Vorhaben angesichts der Stellplätze jedenfalls gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG. Der Klägerin fehle das erforderliche Sachbescheidungsinteresse für den beantragten Vorbescheid, da sie aus Rechtsgründen gehindert gewesen sei, von dem begehrten Vorbescheid Gebrauch zu machen. Es sei unerheblich, dass es sich bei den innerhalb der Anbauverbotszone liegenden Stellplätzen nicht um Pflichtstellplätze, sondern um zusätzliche Stellplätze gehandelt habe: § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG gelte für alle Arten von Stellplätzen. Zudem hätten die geplanten Stellplätze neben der Anbauverbotszone auch den Festsetzungen ihres Landschaftsplans widersprochen, welcher für die nördlich an das Plangebiet grenzenden Flächen das Landschaftsschutzgebiet N03 „P.“ ausweise. Weiter hätten die Stellplätze den planfestgestellten Fernleitungen mit ihren Schutzstreifen widersprochen, die im nördlichen Plangebiet verliefen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des hiesigen Klageverfahrens und des Normenkontrollverfahrens 10 D 59/18.NE sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen.
Die aufrecht erhaltene Fortsetzungsfeststellungsklage hat keinen Erfolg.
Sie ist bereits unzulässig.
Es fehlt der Klägerin schon an der auch für eine Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlichen Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO analog. Nach § 42 Abs. 2 VwGO ist eine Verpflichtungsklage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein. Entsprechende Erwägungen sind bezüglich einer Fortsetzungsfeststellungsklage anzustellen: Klagebefugt ist derjenige, der Tatsachen vorbringt, nach denen die Möglichkeit besteht, dass er durch die Ablehnung oder Unterlassung des begehrten Verwaltungsaktes in seinen - subjektiv öffentlichen - Rechten verletzt worden ist. Hingegen fehlt es an der Klagebefugnis, wenn offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 2021, 8 C 3.20, juris (Rn. 13).
Eine Klagebefugnis für die Fortsetzungsfeststellungsklage ist hier nicht gegeben. Die Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach Umstellung von einer Verpflichtungsklage,
zur Umstellung bzw. dem bloßen Wechsel der Klageart bei unverändertem Klagegrund vgl. nur Sodan, in: Sodan / Ziekow, VwGO, 5. Auflage (2018), § 42, Rn. 375, m.w.N., sowie Wolff, ebenda, § 113, Rn. 286,
setzt zunächst voraus, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses der Klägerin eine Klagebefugnis für die Verpflichtungsklage zukam, also, dass im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses die Möglichkeit bestand, dass sie einen Anspruch auf Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes - hier: des beantragten Vorbescheides - hatte.
Vgl. Riese, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand. 43. EL. (August 2022), § 113, Rn. 147, sowie Wolff, in: Sodan/Ziekow, 5. Auflage (2018), § 113, Rn. 286, jeweils m.w.N.
Dies war vorliegend zwar der Fall: Die ursprüngliche Verpflichtungsklage auf Erteilung des begehrten Vorbescheides war zunächst - bei Klageerhebung - nicht mangels Klagebefugnis unzulässig, da u.a. die Frage, ob der Bebauungsplan Nr. N01 - seinerzeit - dem Vorhaben der Klägerin entgegengehalten werden konnte, eine solche der Begründetheit der Verpflichtungsklage war, nicht aber ihrer Zulässigkeit. Zwischen den Beteiligten stand zu diesem Zeitpunkt (noch) nicht bindend fest, dass der Bebauungsplan Nr. N01 wirksam ist. Jedoch erweist sich eine Fortsetzungsfeststellungsklage bereits als unzulässig, nicht lediglich als unbegründet, wenn mit der Erledigung, welche den Anlass für die Umstellung in die Fortsetzungsfeststellungsklage gab, der Fall eintritt, dass offensichtlich ist, dass die Klägerin in dem von ihr zum Feststellungsgegenstand gemachten Zeitraum (vor dem erledigenden Ereignis) keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten Vorbescheides hatte. Zwar mag es sein, dass eine solche zweistufige Prüfung der Klagebefugnis zur Forstsetzungsfeststellungsklage in aller Regel nicht erforderlich ist, denn der Ausschluss von Popularklagen oder solchen Verpflichtungsbegehren, welche schon vor Erledigung offensichtlich jeglicher Grundlage entbehrt hatten, kann bereits über die Zulässigkeitsschranke erfolgen, ob für die ursprüngliche Verpflichtungsklage eine Klagebefugnis bestand. Dies stellt indes nicht den abschließenden Prüfungsmaßstab zur Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage dar. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist vielmehr dann schon unzulässig, wenn offensichtlich ist, dass die Klägerin die begehrte Feststellung nicht einfordern kann, mithin, dass ihr aufgrund des erledigenden Ereignisses „rückwirkend“ in dem von ihr bestimmten Zeitraum kein Anspruch auf die Erteilung des mit der ursprünglichen Verpflichtungsklage begehrten Verwaltungsaktes zukam.
Die Möglichkeit eines solchen - festzustellenden - Anspruchs ist nicht dargetan. Die Klägerin hat die rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über ihren gegen den Bebauungsplan Nr. N01 gerichteten Normenkontrollantrag zum Anlass genommen, die zunächst erhobene Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umzustellen. Denn ihr ursprüngliches Verpflichtungsbegehren hatte sich erledigt.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2011, 2 A 1335/10, juris (Rn. 11 ff.).
Mit der rechtskräftigen Entscheidung im Normenkontrollverfahren stand sodann für die hiesigen Beteiligten bindend fest, dass der Bebauungsplan Nr. N01 wirksam rückwirkend zum 15. Dezember 2017 in Kraft getreten ist.
Vgl. zur Bindungswirkung Panzer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand. 43. EL. (August 2022), § 47 VwGO, Rn. 120, m.w.N.
Damit ist aber mit dem erledigenden Ereignis - (bindend feststehende) rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. N01 - die ursprüngliche Klagebefugnis der Klägerin insoweit rückwirkend „entfallen“, als nunmehr - für die Fortsetzungsfeststellungsklage - offensichtlich die Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Klägerin im streitgegenständlichen Zeitraum zwischen Erlass des ablehnenden Bescheides (30. Januar 2018) bis zur Bekanntmachung des Ratsbeschlusses am 24. Juni 2020 (rückwirkende Inkraftsetzung) einen Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides hatte. Denn nach der - nochmals: zwischen den Beteiligten bindend feststehenden - wirksamen rückwirkenden Inkraftsetzung des Bebauungsplanes Nr. N01 stand dieser dem Anspruch der Klägerin auf Erteilung des begehrten Vorbescheides offensichtlich entgegen, denn er schließt die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben wie dem streitgegenständlichen Vorhaben im Plangebiet aus. Eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB war ebenso offensichtlich ausgeschlossen, da durch die Ansiedlung die Grundzüge der Planung offenkundig berührt worden wären.
Auf die von der Klägerin angeführten Aspekte kommt es insoweit nicht an. So ist es unerheblich, ob es sich bei dem von dem Oberverwaltungsgericht mit Hinweis vom 11. Mai 2020 gerügten Fehler um einen „formellen“ handelte: Denn § 214 Abs. 4 BauGB sieht eine rückwirkende Heilung gerade nicht nur für „formelle“ Fehler vor. Die Grenze für die rückwirkende Heilung (auch) von „materiellen“ Fehlern zieht § 214 Abs. 4 BauGB dadurch, dass es sich um ein lediglich „ergänzendes“ Verfahren zur Behebung des Fehlers handeln darf.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. September 2020, 10 D 59/18.NE, juris (Rn. 44 f.), sowie ergänzend Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand: 145. EL. (Februar 2022), § 214, Rn. 218 ff.
Inwieweit die Klägerin demgegenüber gerichtliche Entscheidungen vor Augen hat, welche auf der Grundlage der überkommenen Fassung von § 215a Abs. 2 BauGB i.d.F. vom 18. August 1997,
„Bei Verletzung der in § 214 Abs. 1 bezeichneten Vorschriften oder sonstiger Verfahrens- oder Formfehler nach Landesrecht können der Flächennutzungsplan oder die Satzung auch mit Rückwirkung erneut in Kraft gesetzt werden“ (Anmerkung: Hervorhebung durch die Kammer),
bzw. von noch früheren Gesetzesfassungen (vgl. u.a. § 215 Abs. 3 BauGB i.d.F. vom 8. Dezember 1986) ergangen waren, kann dahinstehen, da allein auf das geltende Recht in Gestalt von § 214 Abs. 4 BauGB abzustellen ist.
Vgl. zur Gesetzesgeschichte auch Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 145. EL. (Februar 2022), § 214, Rn. 9 ff., 23a, 25d, 202.
Vielmehr steht durch die rechtskräftige Normenkontrollentscheidung für die Beteiligten mit bindender Wirkung fest, dass der Bebauungsplan Nr. N01 wirksam rückwirkend zum 15. Dezember 2017 - mithin zu einem Zeitpunkt vor dem zur Prüfung gestellten Feststellungszeitraum - in Kraft gesetzt wurde. Darauf, dass die Voraussetzungen des § 214 Abs. 4 BauGB nicht eingehalten worden wären - wofür auch in der Sache nichts spricht - , kann sich die Klägerin schon aus diesem Grunde nicht berufen.
Muss sich aber die Klägerin mithin aufgrund der Bindungswirkung des Normenkontrollurteils entgegenhalten lassen, dass der Bebauungsplan aufgrund der ordnungsgemäßen Anwendung des § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft getreten ist, so kann sie mit der vorliegenden Fortsetzungsfeststellungsklage offensichtlich nicht geltend machen, ihr sei „aus Vertrauensschutzgesichtspunkten“ für den Zeitraum bis zur rückwirkenden Heilung und Inkraftsetzung ein Anspruch auf Erteilung des ursprünglich begehrten Vorbescheides zuzusprechen. Denn ein solches Ansinnen liefe der gesetzgeberischen Intention des § 214 Abs. 4 BauGB zuwider, welche die rückwirkende Heilung eines Fehlers unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zulässt. Steht hiernach fest, dass der Bebauungsplan dem Anspruch auf Erteilung des Vorbescheides wirksam entgegenstand, so findet dies auch - § 214 Abs. 4 BauGB kennt insoweit keine Ausnahme in der Rechtsfolge - in Bezug auf eine der Verpflichtung zur Erteilung nachgehende Fortsetzungsfeststellungsklage Anwendung. Insoweit hat der Rat der Beklagten lediglich eine ihm durch den Bundesgesetzgeber eröffnete rechtliche Möglichkeit genutzt. Diese gesetzgeberische Wertung steht jedoch auch der Herleitung eines Schadensersatzanspruches entgegen, jedenfalls dann, wenn - wie hier - ein Vorbescheid noch nicht erteilt worden war. Dies, zumal § 214 Abs. 4 BauGB gewisse Vorgaben enthält, welche Planbetroffene wie vorliegend die Klägerin schützen, nämlich die Beschränkung der Fehlerkorrektur auf solche Fehler, deren Behebung in einem lediglich „ergänzenden Verfahren“ möglich ist. Hierzu verhalten sich - ohne, dass es hierauf angesichts der Rechtskraft der Normenkontrollentscheidung ankäme - eben auch die Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts (vgl. dort, Rn. 43 ff.).
Vgl. zu diesem Ergebnis auch Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: 145. EL. (Februar 2022), § 214, Rn. 261 ff., m.w.N.; vgl. BayVGH, Urteil vom 6. Dezember 2001, 1 B 00.2488, UPR 2002, S. 152.
Der von der Klägerin wiederholt angeführte Aufsatz von Krohn / de Witt, Schadensersatz wegen nicht erteilten Bauvorbescheids (NVwZ 2005, S. 1387), veranlasst keineswegs zu einer abweichenden Beurteilung, verweisen seine Autoren selbst unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
Urteil vom 5. Dezember 1986, 4 C 31.85, juris (Rn. 36),
darauf, dass bei einer rückwirkenden Heilung einer Satzung auch ein deshalb (ursprünglich) rechtswidriger Verwaltungsakt ebenfalls rückwirkend geheilt werden könnte,
a.a.O., Fn. 9,
und stellen heraus, dass in dem von ihnen besprochenen Fall, dem ein Urteil des Landgerichts Oldenburg aus dem Jahr 2005 zugrunde lag, dieser Heilung „jedoch die Besonderheit des rechtskräftigen Verpflichtungsurteils“ (Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens) entgegengestanden habe. Eine solche Konstellation lag hier schon nicht vor. Der von der Klägerin vertretene Ansatz zu einer fehlenden rückwirkenden „Heilung“ auch einer etwaigen Amtspflichtverletzung wird zudem von dem Bundesgerichtshof nicht geteilt,
vgl. Beschluss vom 19. März 2008, III ZR 49/07, juris (Rn. 7 ff.), vgl. hierzu die Anmerkung von Redeker, IBR 2008, S. 476.
Hier lag der Fall sogar so, dass die Beklagte der Klägerin keinen Vorbescheid erteilt hatte und auch nicht - schon gar nicht rechtskräftig - zu seiner Erteilung verpflichtet worden war. Das hiesige (Verpflichtungs-) Klageverfahren war vielmehr nach Anhörung der Klägerin - welche ausdrücklich keine Bedenken gegen die Aussetzung erhoben hatte - und durch sie auch im Weiteren unbeanstandet zunächst bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Normenkontrollverfahren ausgesetzt worden, später war auf initiierenden Antrag der Klägerin bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.
Angesichts dessen kommt es auf die von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung unter Beweis gestellten Umstände, welche das Anbauverbot nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG betrafen, nicht an, die Beweisanträge waren daher - sämtlich - als unerheblich abzulehnen.
Vor diesem Hintergrund kann die Kammer offen lassen, ob die Klage nicht aus dem Grund auch unbegründet sein könnte, als es der Klägerin an einem Sachbescheidungsinteresse für den am 10. Oktober 2017 beantragten Vorbescheid gefehlt haben könnte, weil das von ihr zur Prüfung gestellte Vorhaben gegen die Vorgabe des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG verstoßen haben könnte. Sie weist die Beteiligten daher - ausdrücklich nicht als tragende Erwägung - lediglich darauf hin, dass der von der Klägerin zum Vorbescheidsantrag eingereichte Lageplan die Errichtung einer bauliche Anlage vorgesehen haben dürfte, welche sich über die sich aus dem Lageplan ergebende Grenze der Anbauverbotszone hinaus erstreckt haben dürfte, und dass weiter die ebenfalls von der Klägerin eingereichte Nordost-Ansicht eine niedrige Mauer erkennen lassen dürfte, welche möglicherweise dem Zweck hätte dienen können, den von ihr umschlossenen Bereich neben den Kundenstellplätzen freizuhalten, um Rangierbewegungen der Lieferfahrzeuge vor der „eingehausten Anlieferungsrampe“ (Zurücksetzen in den Rampenbereich aus dem rückwärtigen Stellplatzbereich angesichts des Rechtsfahrgebotes bzw. der nördlichen Fahrspur nach Westen, im Lageplan gekennzeichnet durch Pfeile und die Angabe „Einfahrt“) zu ermöglichen.
Vgl. zum Begriff des Hochbaus die Verweise in dem richterlichen Hinweis vom 17. November 2022 sowie zu den - auch in Bezug auf die Erteilung einer Ausnahme nach § 9 Abs. 8 FStrG zu berücksichtigenden - Zwecken des Anbauverbotes BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2021, 4 A 4.19, juris (Rn. 33 f.).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO bzw. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO und berücksichtigt die gesetzgeberische Wertung des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, in Bezug auf welche es keinen Unterschied machen kann, ob das Gericht den zunächst ebenfalls angefochtenen Gebührenbescheid aufhebt - und eine Kostenentscheidung nach § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO treffen kann - oder die Beklagte dem zuvorkommt, den angefochtenen Bescheid aufhebt und die Beteiligten das Verfahren (teilweise) in der Hauptsache für erledigt erklären.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 Sätze 1 und 2 ZPO.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) schriftlich die Zulassung der Berufung beantragt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Auf die seit dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV -) wird hingewiesen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.
Die Berufung ist nur zuzulassen,
1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster oder Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich einzureichen.
Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen.
Im Berufungs- und Berufungszulassungsverfahren müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die das Verfahren eingeleitet wird. Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort genannten Voraussetzungen als Bevollmächtigte zugelassen.
Die Antragsschrift und die Zulassungsbegründungsschrift sollen möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf 48.856,00 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziff. 3.) b), 5.) und 15.) des Streitwertkatalogs der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2019 (BauR 2019, S. 610), wobei für den Vorbescheid nach der Rechtsprechung des OVG NRW 75 % angesetzt wurden (800 m² x 150 Euro / m² x 0,75 x 0,5), sowie § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG erfolgt.
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen den Streitwertbeschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf oder Postfach 20 08 60, 40105 Düsseldorf) Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet, falls ihr nicht abgeholfen wird. § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Auf die seit dem 1. Januar 2022 unter anderem für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts geltende Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument nach Maßgabe der §§ 55a, 55d Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV -) wird hingewiesen.
Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Die Beschwerde ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,-- Euro nicht übersteigt.
Die Beschwerdeschrift soll möglichst zweifach eingereicht werden. Im Fall der Einreichung als elektronisches Dokument bedarf es keiner Abschriften.
War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist angerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.