AG Krefeld · Nordrhein-Westfalen Einzelrichter Beschluss zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit dem In­halt, es der Antragsgegnerin bei …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

Tenor

wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen verfügung auf Kosten des Antragstelllers zurückgewiesen.

Der Verfahrenswert wird auf bis 5.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

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Der Antragsteller begehrt eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung mit dem In­halt, es der Antragsgegnerin bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, zu, untersagen, am 00.00.0000 eine Wohnungseigentümerversammlung abzuhalten, wie dies im Einladungsschreiben nebst Tagesordnung durch die (Schein-)Verwalterin angekündigt ist;

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die Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise Ordnungshaft, zu verpflichten, in Zukunft nicht ohne gerichtliche Ermächtigung oder die nach dem Gesetz oder der Teilungserklärung erforderlichen Voraussetzungen erneut Wohnungseigentümerversammlungen einzuberufen.

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Der An­trag ist nicht ge­recht­fer­tigt. Es fehlt an einem Verfügungsanspruch.

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Soweit sich das Begehren des Antragstellers darauf bezieht, die betreffende Wohnungseigentümerversammlung habe eine Person einberufen, die dazu nicht berechtigt gewesen sei, ist der Antragsteller bereits nicht legitimiert, das von ihm angebrachte Begehren, die Abhaltung der Versammlung zu unterlassen, geltend zu machen. Denn nach der Neuordnung der Rechtsbeziehungen in der Gemeinschaft durch die WEG-Reform 2020 steht nicht mehr jedem Wohnungseigentümer, sondern nur noch der Gemeinschaft, vertreten durch den Verwalter bzw. bei dessen Fehlen durch die Wohnungseigentümer ein solcher Unterlassungsanspruch gegen die unberechtigt einladende Person zu (vgl. Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 24 WoEigG, Rn. 33b)

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Es kann offenbleiben, inwieweit sich die Antragsbegehren dahin auslegen bzw. umdeuten lassen, der Antragsteller wolle lediglich gegen die - von ihm hier auch als Antragsgegnerin adressierte - Gemeinschaft vorgehen und von ihr nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 WEG die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs verlangen, wozu er legitimiert wäre (vgl. Schultzky, a.a.O.). Denn das Begehren ist in der Sache nicht begründet. Die amtierende Verwalterin war legitimiert, die Versammlung einzuberufen. Sie wurde im Rahmen der Eigentümerversammlung am 00.00.0000 wirksam zur Verwalterin bestellt. Die Beschlüsse sind nicht angefochten worden. Selbst wenn in der Versammlung gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verstoßen worden sein sollte, führt dies jedenfalls nicht zur Nichtigkeit der im Rahmen der Versammlung gefassten Beschlüsse, sondern gegebenenfalls nur zu deren Anfechtbarkeit (vgl. etwa Hügel/Elzer, Wohnungseigentumsgesetz, 4. Aufl. 2025, § 24 WEG Rn. 34 m.w.N.).

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Den Begehren des Antragstellers kann auch nicht deshalb teilweise gefolgt werden, weil angesichts der offensichtlich beabsichtigten Abhaltung einer gemeinsamen Versammlung für mehrere Eigentümergemeinschaften ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit konkret zu befürchten wäre. Nach zutreffender herrschender Meinung können die Miteigentümer auf diesen Grundsatz verzichten (vgl. etwa Schultzky in: Jennißen, Wohnungseigentumsgesetz, 8. Auflage 2024, § 24 WoEigG, Rn. 84 m.w.N., z.B. auf LG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2011 - 25 S 56/10 -, Rn. 35, juris, dort konkret für den Fall der gemeinsamen Abhaltung der Eigentümerversammlung mit den Eigentümerversammlungen weiterer Eigentümergemeinschaften). Ein solcher (Mehrheits-)Beschluss muss gegebenenfalls den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, was sich letztlich nur anhand der konkreten Gegebenheiten, also insbesondere den Gegenständen der Tagesordnung beurteilen lässt. Vorliegend ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass ein etwaiger Beschluss betreffend einen Verzicht auf den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit im Rahmen der konkret anstehenden Eigentümerversammlung den Prinzipien einer ordnungsgemäßen Verwaltung in jedem Fall zuwiderlaufen würde.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist die sofortige Beschwerde statthaft. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Amtsgericht Krefeld, Nordwall 131, 47798 Krefeld, oder dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

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Die sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.

12

Die sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Amtsgericht Krefeld oder dem Landgericht Düsseldorf eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses.