LG Düsseldorf · Nordrhein-Westfalen 25. Zivilkammer Beschluss

Verfahrensbevollmächtigte: H., P.-straße, M

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 10. Dezember 2025 - 14 C 27/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

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I.

25 T 646/25 14 C 27/25 Amtsgericht Krefeld
Landgericht Düsseldorf Beschluss
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In dem Beschwerdeverfahren

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des Q. I.-straße, M.

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Antragstellers und Beschwerdeführers,

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gegen

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die K. I.-straße in M. vertreten durch die Verwalterin X., F.-straße R.

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Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

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Verfahrensbevollmächtigte: H., P.-straße, M.

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hat die 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf am 15.12.2025 durch die Richterin am Landgericht O. als Einzelrichterin

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beschlossen :

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Krefeld vom 10. Dezember 2025 - 14 C 27/25 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe

14

Der Antragsteller, ein Miteigentümer der Antragsgegnerin, hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2025 den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt dahingehend,

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dass der Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, untersagt wird, am 16. Dezember 2025 eine Wohnungseigentümerversammlung abzuhalten, wie dies im Einladungsschreiben nebst Tagesordnung durch die (Schein-)Verwalterin angekündigt ist.

16

der Antragsgegnerin bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, verpflichtet wird, in Zukunft nicht ohne gerichtliche Ermächtigung oder die nach dem Gesetz oder der Teilungserklärung erforderlichen Voraussetzungen erneut Wohnungseigentümerversammlungen einzuberufen.

17

Durch den angefochtenen Beschluss vom 10. Dezember 2025 hat das Amtsgericht Krefeld (AZ: 14 C 27/25) den Antrag abgewiesen.

18

Mit am 11. Dezember 2025 bei dem Amtsgericht Krefeld eingegangenen Schreiben hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt.

19

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2025 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und sie der Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

20

Die Akte wurde am 15. Dezember 2025 der zuständigen Berichterstatterin vorgelegt.

21

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO), in der Sache aber nicht begründet.

22

Das Amtsgericht hat zu Recht die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung verneint.

23

Die Kammer nimmt auf die Ausführungen des Amtsrichters in dem angefochtenen Beschluss Bezug, denen sie sich anschließt.

24

Es kann bereits kein Verfügungsanspruch erkannt werden.

25

Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 23 Abs. 1 WEG, die unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit zustande kommen, sind auf Anfechtung nach §§ 44, 45 WEG für ungültig zu erklären, wenn sich die Ursächlichkeit des Verstoßes für die Beschlussfassung nicht ausschließen lässt (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 21. Juli 2015, - 11 S 118/14; Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 27. Februar 2006, - 15 W 98/06; Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 17. Januar 2005, - 20 W 30/04; BayObLG, Beschluss vom 19. Februar 2004, - 2Z BR 212/03; KG Berlin, Beschluss vom 30. April 1997, - 24 W 5809/96). Der Beschluss zu TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 25. November 2024 wurde nicht angefochten. Eine Nichtigkeit ist nicht gegeben, so dass die Einladung vom 11. November 2025 zu der Eigentümerversammlung vom 16. Dezember 2025 durch die hierzu nach § 24 Abs. 1 WEG berufene Verwalterin erfolgt ist.

26

Vermutungen über den Ablauf der Eigentümerversammlung vom 16. Dezember 2025 verbieten sich und jeder einzelne Wohnungseigentümer kann nach der Eigentümerversammlung darüber nachdenken, ob er einzelne oder mehrere gefasste Beschlüsse derselben anfechten wird.

27

Die von dem Antragsteller mit am 15. Dezember 2025 eingegangenen Schreiben erwähnte Entscheidung der Kammer zu dem Aktenzeichen 25 S 102/19 führt zu keiner anderen Beurteilung. Zum einen ist die Entscheidung zu dem bis 30. November 2020 geltenden WEG ergangen, zum anderen handelte es sich um ein Berufungsverfahren betreffend die Anfechtung eines Beschlusses einer Eigentümerversammlung vor dem Amtsgericht Wuppertal.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

29

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung nicht zur Entscheidung stand und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 ZPO).

O. | |

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