OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 1

Die Ausdehnung der Straßenreinigungsgebührenpflicht auf die Eigentümer der Hinterliegergrundstücke macht eine …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Die Ausdehnung der Straßenreinigungsgebührenpflicht auf die Eigentümer der Hinterliegergrundstücke macht eine neue Gebührenbedarfsberechnung erforderlich.

2. Die Einbeziehung der Kosten des Winterdienstes in die allgemeine Gebührenbedarfsberechnung ist unzulässig, wenn der Winterdienst aus Gründen des Umweltschutzes bzw der Kapazität nur einen Teil der Straßen erfaßt.