Entscheidungen des OVG Niedersachsen im Februar 1990

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

12 Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom Februar 1990: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

12 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1990

Mit Bescheiden vom 11. Juni 1981 regelte die Beklagte auf Antrag der Klägerin die Fahrgeldausfällen von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.1990 LS zitiert von 2

Grundstückseigentümer werden durch die Ablehnung des Antrags einer Gemeinde auf Befreiung von der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.02.1990 LS

Zur Haftung der Lehrkraft für Bargeld, das sie zur Finanzierung eines Klassenausfluges eingesammelt und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.1990 LS zitiert von 2

Zu der in § 66ff SGB I geregelten Mitwirkung des Leistungsberechtigten gehört es nicht, sich in bestimmter …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.02.1990 LS zitiert von 5

Der Einwohnergleichwert ist als Maßstab für die Bemessung der Gebühren für die Benutzung der zentralen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS zitiert von 7

Ein Zwangsgeld, mit dem der Pflichtige angehalten werden soll, eine Handlung zu unterlassen (Verbot), darf …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS

Nichtseßhafte sind nicht Personen, die ihren Beruf "im Umherziehenden ausüben" und die aus der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1990 LS zitiert von 1

§ 105 SGB X erfaßt auch die Fälle, in denen ein Leistungsträger bei ungeklärter Zuständigkeit leistet, "um …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1990 LS zitiert von 16

Das niedersächsische Kommunalabgabenrecht enthält keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung wiederkehrender …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1990 LS zitiert von 1

Anforderungen an Rechtsgrundlagen für eine Gebührenerhebung für kirchliche Kindergärten.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.1990 LS zitiert von 1

Die Ausdehnung der Straßenreinigungsgebührenpflicht auf die Eigentümer der Hinterliegergrundstücke macht eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 08.02.1990 LS

Eine örtliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist nichtig, wenn sie …

Verwaltungsrecht