OVG Niedersachsen Urteil LS zitiert von 1

Anforderungen an Rechtsgrundlagen für eine Gebührenerhebung für kirchliche Kindergärten.

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Anforderungen an Rechtsgrundlagen für eine Gebührenerhebung für kirchliche Kindergärten.

2. Zur Zulässigkeit von Kindergartenentgelten, die nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt sind.