VGH Hessen 1. Senat Beschluss LS

Zur Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn ein Soldat infolge überhöhter Geschwindigkeit einen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Zur Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn ein Soldat infolge überhöhter Geschwindigkeit einen Kraftfahrzeugunfall verursacht.

2. Zur Frage, ob die Wehrverwaltung befugt ist, Leistungsbescheide nach § 24 SG über einen "vorläufigen" Schadensbetrag zu erlassen.