Entscheidungen des VGH Hessen im Februar 1966

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

29 Entscheidungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom Februar 1966: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

29 Entscheidungen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.02.1966 LS

Das Ortsstatut, die Wallservitut in Frankfurt/Main betreffend, vom 28.06.1907 ist mangels einer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.02.1966 LS

Voraussetzungen einer Wiederaufnahmeklage (Einzelfall ohne besondere Probleme).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 25.02.1966 LS

Die Aufforderung an einen Bauherrn, ein von ihm errichtetes, aber nicht in seinem Alleineigentum stehendes …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.02.1966 LS

Auch während der Geltung des Hessischen Polizeigesetzes vom 10.11.1954 (GVBl.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.02.1966 LS

Zur Restitutionsklage (ohne besondere Rechtsprobleme, st. Rspr. des Verwaltungsgerichtshofs).

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.02.1966 LS

Zur mangelnden Zuverlässigkeit einer Antragstellerin, die eine Erlaubnis zum Betrieb einer Gast- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1966 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich ein entlassener Beamte, der die ihm für einen vorübergehenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1966 LS

Die Einrede des § 274 Abs. 2 Nr. 6 ZPO soll den Beklagten vor wiederholter Belästigung durch dieselbe Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.02.1966 LS

Die durch das zweite Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.02.1966 LS

Zur Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, wenn ein Soldat infolge überhöhter Geschwindigkeit einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1966 LS

Entscheidungen des Bundessozialgerichts können die Beteiligten des Sozialgerichtsverfahrens nicht von anderen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1966 LS

Entscheidung über die Zwischenfeststellungsklage (Streit über den Inhalt eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1966 LS

Entscheidungen des Bundessozialgerichts können die Beteiligten des Sozialgerichtsverfahrens nicht von anderen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1966 LS

Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald" in § 82 Abs. 3 Satz 1 II.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 21.02.1966 LS

Das Landwirtschaftsministerium Württemberg-Baden hat den Ölmühlenpreisausgleich bei den Mittelmühlen in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.02.1966 LS

Zur Frage, ob es eines Verwaltungsakts bedarf, wenn eine Behörde des Landes Hessen (Regierungspräsident) die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.1966 LS

Einzelfall zur Frage der Kostenverteilung nach Erledigung der Hauptsache (Kosten trägt der Kläger, da seine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 16.02.1966 LS

Einzelfall zur Frage des Streitwertes bei einer Klage wegen Ablehnung einer Baugenehmigung.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.02.1966 LS

Die Branddirektion der Stadtverwaltung Wiesbaden ist keine personalratsfähige Dienststelle.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 09.02.1966 LS

Zur Frage der Berechnungsgrundlage für die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten nach § 164 VwGO (hier …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.02.1966 LS

Dienststellenleiter der kommunalen Polizeiverwaltung in Wiesbaden ist nicht der Polizeipräsident, sondern der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 09.02.1966 LS

Daß der Personalrat "bei der Beförderung" mitbestimmt, bedeutet, daß die Beförderung eines bestimmten Beamten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.02.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 08.02.1966 LS

Zum Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung nach unanfechtbarer Entlassung (im Anschluss an …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.02.1966 LS

Der Jagdpächter hat nach jagdrechtlichen Bestimmungen keinen Anspruch gegen die Bauaufsichtsbehörde, von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.02.1966 LS

wegen Versagung einer Einfuhrlizenz

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 03.02.1966

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Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.02.1966 LS

In Rechtsstreitigkeiten, die sich gegen die Justus Liebig-Universität in Gießen richten, ist das Land Hessen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.02.1966 LS

Zum Begriff der durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht