VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Entscheidungen des Bundessozialgerichts können die Beteiligten des Sozialgerichtsverfahrens nicht von anderen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

Entscheidungen des Bundessozialgerichts können die Beteiligten des Sozialgerichtsverfahrens nicht von anderen Gerichten, also auch nicht von den Verwaltungsgerichten, auf ihre Richtigkeit überprüfen lassen.