VGH Hessen 5. Senat Urteil LS

Entscheidung über die Zwischenfeststellungsklage (Streit über den Inhalt eines öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

Leitsatz

1. Entscheidung über die Zwischenfeststellungsklage (Streit über den Inhalt eines öffentlich-rechtlichen Vergleichs; Anschluss an BVerwG, Beschl. vom 01.10.1965 - VII B 33/65 -).

2. Ölmühlenpreisausgleich (Anschluss an BVerwGE 6, 282).