Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von verschiedenen Regelungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume
Tenor
1. Das Versäumnisurteil vom 13.12.2024 wird insoweit aufrechterhalten, soweit festgestellt worden ist, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin, Managementkosten in Höhe von 5% des Nettomietzinses bis zum Vertragsende am 31.12.2025, d.h. für die Jahre 2021-2025 zu erheben. Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben.
2. Es wird darüber hinaus festgestellt, dass zwischen den Parteien nach dem Mietvertrag vom 24.08./31.08.2001 i.V.m. seinen Nachträgen 1-6 die Klägerin nach § 10.2 des Mietvertrages nicht verpflichtet ist, Renovierungsarbeiten einschließlich Ersatz des verbrauchten Teppichbodens oder sonstiger Bodenbeläge anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses auszuführen.
3. Es wird weiter festgestellt, dass die Klägerin aufgrund § 10.6 des Mietvertrages zum Rückbau der (CAT-6)-Netzwerkverkabelung nicht verpflichtet ist.
4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
5. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin zu 14 % und die Beklagte zu 86 %.
6. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil darf nur gegen Leistung dieser Sicherung fortgesetzt wird.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von verschiedenen Regelungen eines Mietvertrages über Geschäftsräume.
Die Unternehmen 1 als Voreigentümerin des Grundbesitzes (Vermieterin) und der Unternehmen 2 (Mieterin) schlossen am 24./31.08.2001 einen Mietvertrag über das gewerbliche Mietobjekt Straße 2, Ort 1.
Der Mietervertrag enthält folgende Vorbemerkung:
Auf dem Grundbesitz in der Gemeinde Ort 1, Straße 2, werden drei Bürohäuser sowie ein Parkdeck, Außenanlagen, Verkehrs- und Grünflächen (nachstehend Bürohäuser Straße 2(Gesamtobjekt) genannt) errichtet.
[…]
Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Parteien folgendes: […].
Zudem enthält der Mietvertrag folgende Regelungen:
§ 4 Nr. 3
Neben der Miete trägt der Mieter die für das Mietobjekt anfallenden Betriebskosten und sonstigen Nebenkosten zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Wegen der Einzelheiten zu den Betriebskosten und Nebenkosten wird auf nachstehende Nr. 6 verwiesen.
§ 4 Nr. 6 lit. e)
Der Mieter trägt weiter […] sowie die Kosten des Managements (incl. Mieterbetreuung), und zwar letztere in Höhe von 5% des Nettomietzinses (§ 4.1.1).
§ 10 Nr. 2
Der Mieter trägt die Kosten der Renovierung des Mietobjektes; diese Renovierungskosten umfassen u.a. das Tapezieren, das Streichen oder die sonstige Behandlung von Wänden und Decken, Heizkörper-, Klimaanlagen- und sonstigen Verkleidungen, z.B. an Fenstern, Innen- und Außentüren, ferner gegebenenfalls der Ersatz verbrauchter Teppichböden bzw. sonstiger Bodenbeläge. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß das Mietobjekt als Neubau übergeben wurde.
§ 10 Nr. 6
Der Mieter hat ferner bei von ihm vorgenommenen baulichen Veränderungen die Kosten der Wiederherstellung des früheren Zustandes zu tragen, falls der Vermieter die Wiederherstellung des früheren Zustandes verlangt. Für das Verfahren auf Feststellung dieser Kosten und für die Fälligkeit gilt die Regelung in § 10 Absatz 3 entsprechend.
Für den weiteren Inhalt des Mietvertrages wird auf Anl. K 1 der Klageschrift (Bl. 7 ff. d. A.) Bezug genommen.
In den folgenden Jahren vereinbarten die Mietvertragsparteien mehrere Nachträge zu dem Mietvertrag. Die Nachträge erfolgten am 06.11.2011, 06.02./11.02.2008, 05.08./17.08.2009, 10.05.2013, 05.12./08.12.2016, 17.06/05.07.2021, 30.10/31.10.2023. Auf dem 2. Nachtrag ist die Mietvertragsnummer […], auf dem 3. Nachtrag die Mietvertragsnummer: Kennnummer 2 abgedruckt.
§ 10 Nr. 6 des Mietvertrages wurde durch den Nachtrag Nr. 3 wie folgt eingeschränkt:
„Die Parteien vereinbaren, dass sich die Regelungen nicht auf einfache Veränderungen der Raumstruktur sowie der Ausstattung der Mietflächen beziehen soll. Die Rückbauverpflichtung gilt vielmehr lediglich für dem Nutzungszweck als Bürofläche nicht entsprechende und massive bauliche Veränderungen und Einbautenn. Hierfür soll die Kostentragungs- und Rückbauverpflichtung weiterhin bestehen. Unter einfachen Veränderungen ohne Rückbauverpflichtung ist beispielsweise die Versetzung einzelner Wände zur Anpassung der Raumstruktur zu verstehen. Hingegen stellt beispielsweise der Umbau eines Teils der Mietfläche von Einzelbüros in eine Großraumnutzung eine massive bauliche Veränderung dar, die rückbaupflichtig und deren Rückbauaufwand durch den Mieter zu tragen ist. Rückbaupflichtig und damit für den Mieter kostentragungspflichtig sind ebenfalls durch den Mieter eingebrachte Einrichtungen, Anlagen etc., bezüglich derer nicht davon auszugehen ist, dass diese durch einen Nachmieter wieder verwendet werden. Hierunter sind beispielsweise EDV technische Anlagen, Sicherheitstechnik sowie Einbauschränke zu verstehen.“
Für den weiteren Inhalt der Nachträge wird auf Anl. K 1 zur Klageschrift (Bl. 25 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die vormalige Vermieterin und die vormalige Mieterin vereinbarten während des Baus des Bürokomplexes, dass die Vermieterin auf Wunsch und Kosten der Mieterin eine CAT6 Verkabelung einbauen lässt. Auf die Baubeschreibung Anl. B 9 (Bl. 365 ff. d. A.) wird Bezug genommen. Die CAT6 Verkabelung ist in abgehängten Decken, Wänden und im Hohlraumboden installiert.
Mit Kaufvertrag vom 01.12.2015 erwarb die Beklagte das Mietobjekt von der vormaligen Eigentümerin und Vermieterin.
Im Jahr 2023 übernahm die Klägerin im Wege eines Unternehmenskaufs die Unternehmen 2. Der Eintritt in den Mietvertrag ist in Ziff. 2 des 7. Nachtrags geregelt. Hinsichtlich der konkreten Regelung wird auf Anl. K 1 (Bl. 59 d. A.) Bezug genommen.
Die Klägerin rechnete über die Betriebskosten für das Jahr mit Schreiben vom 16.01.2023 ab (Anl. K 4 zum Schriftsatz der Klägerin vom 26.03.2025, Bl. 234 f. d. A.). Über die Betriebskosten für das Jahr 2021 rechnete die Beklagte mit Betriebskostenabrechnung vom 04.10.2024 ab (Anl. K 5 zum Schriftsatz vom 26.03.2025 der Klägerin, Bl. 236 f. d. A.) Für die Jahre 2022-2025 erfolgte noch keine Abrechnung.
Mit Schreiben vom 10.01.2024 beanstandete die Klägerin gegenüber der Beklagten die Umlage der Managementkosten auf die Mieterin (Anl. K2, Bl. 63 f. d. A.). Zuvor zahlte die Rechtsvorgängerin der Klägerin über 20 Jahre die Managementkosten ohne Beanstandung.
Die Managementkosten beliefen sich im Jahr 2020 auf € 37.256,90 und für die Jahre 2021 – 2025 jeweils auf 29.805,52 €.
Das Mietverhältnis zwischen den Parteien endete zum 31.12.2025. Im Hinblick auf das endende Mietverhältnis verlangte die Beklagte von der Klägerin Renovierungsarbeiten nach § 10 Nr. 2 des Mietvertrages durchzuführen und u.a. die von der Mieterin eingebauten Netzwerkverkabelungen gem. § 10 Nr. 5 des Mietvertrages zu entfernen. Die Kosten des Rückbaus der CAT6-Verkabelung beläuft sich auf ca. 45.000,00 €.
Die Klägerin behauptet, bei den streitgegenständlichen Klauseln des Mietvertrages handele es sich um AGB. Die Klägerin habe die von der Beklagten gestellten Vertragsbedingungen nicht ändern können und habe infolge ihres Eintritts in den Mietvertrag keinen Einfluss auf diese nehmen können. Das Vorliegen von AGB ergebe sich auch aus der Mietvertragsnummer, was eine Mehrzahl formularvertraglicher Verwendungen indiziere.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass § 4 Nr. 6 lit. e) soweit sie die Klägerin dazu verpflichtet die Managementkosten in Höhe von 5% des Nettomietzinses zu tragen unwirksam sei. Die Klausel sei intransparent, da der Begriff des Managements nicht hinreichend bestimmt sei.
Sie ist weiter der Ansicht, dass § 10 Nr. 2 des Mietvertrages unwirksam sei, da der Ersatz von verbrauchten Teppichböden/Bodenbelägen nicht Gegenstand der gesetzlichen Schönheitsreparaturverpflichtung sei. Sie verstoße gegen die Regelempfehlung des § 28 II. BVO. Die Klausel sei überraschend und benachteilige den Mieter unangemessen.
Auch die Rückbaupflicht nach §§ 7 Nr. 1, 10 Nr. 6 des Mietvertrages sei unwirksam. Die Rückbaupflicht folge aus § 546 Abs.1 BGB als Teil der Räumungspflicht und sei Hauptleistungspflicht, woraus folge, dass Geldansprüche nicht ohne Fristsetzung geltend gemacht könnten. Die Datenverkabelung sei zudem durch den Einbau in das Eigentum der Vermieterin übergegangen. Außerdem sei der Rückbau der CAT-Verkabelung auch nicht von der Rückbaupflicht nach Ziffer IV. des 3. Nachtrages umfasst.
Die Klägerin ist weiter der Ansicht, die Unternehmen 3 sei jedenfalls aufgrund einer Anscheinsvollmacht zustellungsbevollmächtigt für die Beklagte gewesen.
Die Klägerin hat ursprünglich mit der Klage beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 37.256,90 zzgl. 9 Prozentpunkte, hilfsweise 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz aus jeweils € 37.256,90 seit 31.12.2021 und 31.12.2022, hilfsweise ab Rechtshängigkeit, zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, gegenüber der Klägerin, Managementkosten i.H.v. 5% des Nettomietzinses bis zum Vertragsende am 31.12.2025, d.h. für die Jahre 2021-2025 zu erheben;
3. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von den Kosten des anwaltlichen Mahnschreibens vom 19.02.2024 i.H.v. € 887,80 zzgl. 9 Prozentpunkte, hilfsweise 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz durch Zahlung freizustellen.
Die Klage hat die Klägerin an die Beklagte, vertreten durch die Unternehmen 3 gerichtet, welche die Beklagte in verwaltungsrelevanten Angelegenheiten vertritt (Anl. K 4, Bl. 116).
Mit Verfügung vom 29.10.2024 hat das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet und der Beklagten eine Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfügung zur Anzeige der Verteidigung gesetzt. Die Verfügung und die Klageschrift sind der Unternehmen 3 am 13.11.2024 zugestellt worden. Das Gericht hat am 13.12.2024 antragsgemäß Versäumnisurteil erlassen, welches dem Kläger am 20.12.2024 und der Unternehmen 3 am 14.01.2025 zugestellt worden ist. Nachdem diese das Versäumnisurteil an die Beklagte weitergeleitet hat, hat diese mit Schriftsatz vom 16.01.2025, eingegangen bei Gericht am selben Tag, gegen das Versäumnisurteil Einspruch eingelegt. Die Klageschrift ist der Beklagten am 29.01.2025 zugestellt worden.
Die Klägerin hat die Klage mit Schriftsatz vom 09.07.2025 die Klage erweitert und beantragt nunmehr,
1. das Versäumnisurteil vom 13.12.2024 aufrecht zu erhalten.
2. festzustellen, dass zwischen den Parteien nach dem Mietvertrag vom 24.08./31.08.2001 i.V.m. seinen Nachträgen 1-6 (Anlagenkonvolut Kl zur Klageschrift b.d.A.) die Klägerin nach § 10.2 des Mietvertrages nicht verpflichtet ist, Renovierungsarbeiten einschließlich Ersatz des verbrauchten Teppichbodens oder sonstiger Bodenbeläge anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses auszuführen
3. festzustellen, dass die Klägerin aufgrund § 10.6 MV zum Rückbau der (CAT-6) Netzwerkverkabelung nicht verpflichtet ist.
Die Beklagte beantragt,
das Versäumnisurteil vom 13.12.2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagte behauptet, die Vertragsbedingungen seien seinerzeit zwischen den damaligen Mietvertragsparteien ausgehandelt worden. Die ursprüngliche Mieterin habe Gelegenheit gehabt alternative Regelungsvorschläge in die Verhandlungen einzubringen. Zudem ergebe sich der individualvertragliche Charakter der Regelungen aus der Vertragsgenese, den umfangreichen Anlagen, der mieterspezifischen Ausstattung und den zahlreichen Nachträgen.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Klägerin fehle in Bezug auf Ansprüche, die sich auf den Zeitraum bis zum 31.10.2023 beziehen, die Aktivlegitimation. Der Eintritt der Klägerin in das Mietverhältnis sei in dem 7. Nachtrag erst mit Wirkung ab dem Stichtag (Bedingungseintritt) vereinbart worden. Erst zeitlich danach entstehende Ansprüche sollten der Klägerin zustehen. Eine Abtretung von Ansprüchen in Bezug auf den Zeitraum vor dem Bedingungseintritt (Stichtag) sei nicht erfolgt.
Zudem sei ein Bereicherungsanspruch nach § 814 BGB ausgeschlossen und die Beklagte entreichert. Die Ansprüche in Bezug auf die Managementkosten seien zudem verwirkt. Für Ansprüche bis zum 31.12.2021 erhebt sie die Einrede der Verjährung.
Bei § 10 Nr. 6 des Mietvertrages handele es sich nicht um eine Regelung von Schönheitsreparaturen, sondern um detaillierte Renovierungsverpflichtungen. Die Rechtsprechung des BGH zur Wohnraummiete sei zudem auf Mietverträge über Gewerberäume nicht übertragbar.
Ein Eigentumsübergang, der auf Wunsch und für den Mieter verlegten Verkabelung und Leitungen auf die Vermieterin, sei ausdrücklich nicht vereinbart worden. Die Klägerin sei Eigentümerin der Datenverkabelung. Der Einbau stelle auch eine massive bauliche Veränderung i.S.d. Ziffer IV Absatz 1 des 3. Nachtrags zum Mietvertrag dar. Außerdem ist die Cat-6-Verkabelung nicht aktuell, sondern veraltet und entspreche daher nicht den typischen Büroanforderungen. Eine Weiterverwendungsabsicht könne nicht unterstellt werden.
Die Unternehmen 3 sei zudem weder eine gesetzliche Vertreterin noch eine Zustellungsbevollmächtigte der Beklagten. Es handele sich lediglich um die Hausverwaltung.
Das Gericht hat der Klägerin in der mündlichen Verhandlung am 02.12.2025 einen Schriftsatznachlass auf den Schriftsatz der Beklagten vom 24.11.2025 gewährt. Mit Schriftsatz vom 16.12.2025 hat die Klägerin vorgetragen, dass es sich bei der eingebauten Netzwerkverkabelung nicht um eine CAT6, sondern CAT7a-Verkabelung handele, deren Rückbau einen reinen Arbeits- und Wiederherstellungsaufwand in Höhe von 55.000,00 € verursache. Der wirtschaftliche Verlust der Verkabelung selbst belaufe sich zusätzlich auf einen hohen sechsstelligen Betrag.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Entscheidungsgründe
Der Prozess war aufgrund des form- und fristgerechten Einspruchs der Beklagten in die Lage zurückzuversetzen in der er sich vor Eintritt der Versäumnis befand, § 342 ZPO.
Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
Die Feststellungsanträge sind zulässig.
Für den Klageantrag zu 2) besteht das erforderliche Feststellungsinteresse. Die Klägerin hat ein schutzwürdiges Interesse an der baldigen Feststellung, da zwischen den Parteien eine Uneinigkeit dahingehend besteht, ob die Beklagte berechtigt ist, die Managementkosten auf Grundlage des Mietvertrages zu erheben und das Urteil geeignet ist, diese zu beseitigen.
Das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage der Klageanträge zu 4) und 5) folgt daraus, dass eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit dadurch besteht, dass sich die Beklagte eines Anspruchs auf Durchführung der Endrenovierung und Rückbau der CAT-Verkabelung gegen die Kläger berühmt hat, indem sie dies von der Klägerin hinsichtlich des beendete Mietvertrages auf Grundlage der in den Anträgen genannten Regelungen des Mietvertrages gefordert hat (vgl. BGH, NJW 2010, 1877, 1878). Das erstrebte Urteil ist geeignet, diese Unsicherheit zu beseitigen.
Hinsichtlich der Klageanträge zu 2), 4) und 5) ist die Klage begründet, hinsichtlich der Klageanträge zu 1) und 3) unbegründet.
Der Klageantrag zu 2) ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus abgetretenem und eigenem Recht auf Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, Managementkosten i.H.v. 5% des Nettomietzinses bis zum Vertragsende am 31.12.2025, d.h. für die Jahre 2021-2025 zu erheben.
Die Klägerin ist aufgrund der ihr von der ursprünglichen Mieterin abgetretenen Ansprüche aus dem Mietvertrag auch für Ansprüche vor dem 31.10.2023 aktivlegitimiert. In § 2 Nr. 2.1. des 7. Nachtrags (Bl. 59 d. A.) ist geregelt, dass die Alt-Mieterin mit Bedingungseintritt gemäß Ziffer 3 alle Ansprüche gegen die Vermieterin aus und im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis an die dies annehmende Mieterin abtritt. Soweit die Beklagte einwendet, dass die Formulierung „mit Bedingungseintritt“ bedeute, dass die Abtretung erst mit Wirkung ab dem Bedingungseintritt bzw. dem Stichtag (31.10.2023) erfolgen sollte und Zeiträume davor nicht umfasst seien, verfängt dies nicht. Die Abtretung erfolgte unter der aufschiebenden Bedingung des Vollzugs der Transaktion, dem Kauf des Cateringgeschäfts der […]-Gruppe durch die Klägerin. Diese Bedingung ist eingetreten. Für die abzutretenden Ansprüche hat dieser Bedingungseintritt keine Relevanz. Abgetreten werden sollten „alle Ansprüche gegen die Vermieterin“ ohne dass ein konkreter Zeitraum geregelt worden ist.
Die Abtretung ist auch nicht mangels Bestimmtheit unwirksam. Für die Wirksamkeit ist es ausreichend, wenn die abzutretenden Forderungen bestimmbar sind, was vorliegend der Fall ist. Durch die Formulierung „alle Ansprüche gegen die Vermieterin aus und im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis“ besteht eine hinreichende Bestimmbarkeit. Nicht erforderlich ist, dass der Abtretungserklärung für alle denkbaren Fälle zweifelsfrei entnommen werden kann, auf welche Forderungen sie sich erstreckt. Es genügt, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Forderung bestimmbar ist, ob sie von der Abtretung umfasst ist (BGH NJW-RR 2013, 248).
Die Regelung in § 4 Nr. 6 lit. e) des Mietvertrages, wonach die Mieterin dazu verpflichtet ist, Managementkosten (incl. Mieterbetreuung) in Höhe von 5% der Nettomiete zu tragen, hält einer Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB nicht stand.
Die Inhaltskontrolle ist eröffnet. Bei § 4 Nr. 6 lit. e) des Mietvertrages handelt es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB. Die Vertragsbedingungen waren für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert und von der Vermieterin gegenüber der Mieterin gestellt worden.
Die Klauseln des Mietvertrages sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert. Eine Vorformulierung setzt voraus, dass der Vertrag nicht für den konkreten Vertragsschluss entworfen wurde, sondern als Grundlage für gleichartige Rechtsverhältnisse mit verschiedenen Mietern aufgestellt wird.
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der Vorformulierung in Mehrfachverwendungsabsicht trägt grundsätzlich die Klägerin, weil sie aus der Klassifizierung als AGB die Unwirksamkeit der Regelung herleiten will. Aus der Gestaltung und dem Inhalt der in dem Vertrag verwendeten Bedingungen ergibt sich jedoch ein zu widerlegender Anschein dafür, dass sie zur Mehrfachverwendung formuliert wurden (vgl. BGH NJW 1992, 2160; NJW 2004, 502).
Der Mietvertrag ist schon nach seinem äußeren Bild für eine Mehrverwendung vorgesehen. Die Beteiligten werden lediglich im Eingang des Vertrages namentlich erwähnt, während im weiteren Vertragstext generalisierende und generische Bezeichnungen wie „Mieter“ und „Vermieter“ bezeichnet werden.
Darüber hinaus ergibt sich die Mehrfachverwendungsabsicht der Vertragsklauseln auch aus deren abstrakten Formulierungen. Die Klauseln sind gerade nicht auf den Einzelfall abgestimmt, sondern bestehen aus einer Vielzahl von formelhaften Wendungen zur Regelung typischer konfliktgefährdeter Sachverhalte und sind damit für eine Mehrfachverwendung geeignet. Der Mietvertrag enthält auch fast ausschließlich den Mieter belastende Regelungen. Dies gilt insbesondere auch für die Regelung des § 4 Nr. 6 lit. e) des Mietvertrages, die ausschließlich die Mieterin belastet.
Zudem war die damalige Vermieterin als Projektgesellschaft gewerblich als Bauträger tätig. Aus der Präambel des Mietvertrages ergibt sich, dass drei Bürohäuser durch den Bauträger errichtet worden sind, woraus ebenfalls auf eine Mehrfachverwendung zu schließen ist.
Der Beklagten ist es nicht gelungen diesen Anschein zu entkräften. Der Vortrag ist hierzu nicht geeignet. Sie trägt lediglich pauschal vor, dass der streitgegenständliche Mietvertrag zwischen den Mietvertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden sei. Details, welche konkreten Regelungen von wem in welcher Weise ausgehandelt worden sind, nennt sie nicht. Soweit die Beklagte auf eine Vielzahl an mieter- und objektspezifischen Regelungen verweist, ohne auch diese konkret zu benennen, spricht auch dies nicht gegen eine Mehrverwendungsabsicht. Zudem wird der äußere Anschein eines für eine mehrfache Verwendung entworfenen Vertrags nicht dadurch in Frage gestellt, dass einzelne Teile des Vertrags gegebenenfalls individuell ausgehandelt worden sind.
Soweit die Beklagte auch pauschal vorträgt, dass § 4 Nr. 6 lit. e) des Mietvertrages pauschal ausgehandelt worden sei, fehlt es auch hier an einem substantiierten Vortrag. Allein aus einer möglicherweise wirtschaftlichen Bedeutung des Vertrages ergibt sich nicht, dass die konkrete Klausel individual ausgehandelt worden ist.
Auch bei der erneuten Regelung der Übernahme der Managementkosten durch den Mieter nach § 4 Nr. 6 lit. e) des Mietvertrages in dem Nachtrag Nr. 2 ist nicht von einer Individualabrede auszugehen. Die Klausel wurde in ihrem streitgegenständlichen Inhalt nicht geändert, sondern es wurde lediglich folgender Passus „Darüber hinaus wird der Mieter die Reinigung der äußeren Glasflächen der zum Mietobjekt gehörigen Gebäudeteile auf eigene Kosten selbst durchführen oder durchführen lassen.“ eingefügt. Die Beklagte hat zudem nicht vorgetragen, dass die Klausel in Zusammenhang mit dem Nachtrag individuell ausgehandelt worden ist.
Eine Inhaltskontrolle der Klausel führt zu deren Unwirksamkeit. Die Klausel ist nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB intransparent, da der Begriff des Managements nicht hinreichend bestimmt ist. Nach dem Transparenzgebot sind Verwender von AGB nach Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Dazu gehört auch, dass AGB wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, NZM 2012, 24 Rn. 12). Positionen, die nicht in der Betriebskostenverordnung, die auch zur Auslegung von Begriffen in Gewebemietraumverträgen herangezogen werden können, definiert sind, müssen so konkret beschrieben werden, dass der Mieter abschätzen kann, welche Kosten hierunter fallen. Es ist bei dem Begriff „Managementkosten“ nicht ersichtlich, welche Kosten einbezogen und welche Leistungen dem Inhalt nach hiervon erfasst werden sollen (BGH, NZM 2012, 24 Rn.15; OLG Brandenburg, NZM 2022, 835; OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 7467). Begrifflich sind sogar die Kosten der steuerlichen und rechtlichen Beratung der Vermieterin umfasst (OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 2512). Die Klausel kann auch nicht derart ausgelegt werden, dass unter dem Begriff „Management“ die Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung, die in Mietverträgen über Gewerberaum wirksam umgelegt werden können, zu verstehen sind. Es kann auch nicht deswegen davon ausgegangen werden, dass Managementkosten die Umlage der Verwaltungskosten meint, weil die Verwaltungskosten nicht in der Klausel aufgeführt worden sind. Der Begriff „Managementkosten“ ist weitgehender als der Begriff „Verwaltungskosten“ und umfasst Inhalte und Leistungen, wie die steuerliche und anwaltliche Beratung des Vermieters, die nicht von den Verwaltungskosten iSv § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrKV umfasst sind.
Das Gericht verkennt nicht, dass sich die bisherige Rechtsprechung überwiegend auf den Begriff des „Center-Managements“ bezieht und es sich vorliegend nicht um ein Einkaufszentrum handelt, sondern um drei Bürohäuser mit Parkdeck, Außenanlagen, Verkehrs- und Grünflächen. In Bezug auf einen Bürokomplex ist der Begriff „Managementkosten“ jedoch nicht transparenter als der Begriff „Center-Management“ in Bezug auf ein Einkaufszentrum, wenn nicht sogar noch intransparenter. Unklar ist im Hinblick auf § 4 Nr. 6 lit. f) des Mietvertrages auch, ob sich die Managementkosten nur auf das Bürohaus bezieht, in welchem die Klägerin Büroflächen gemietet hat oder auf alle drei Bürohäuser.
Auch die Beschränkung der Managementkosten auf 5% des Nettomietzinses kann der Klausel nicht zur Wirksamkeit verhelfen. Es ist nicht notwendig, dass die beanstandete Klausel zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führt, die bloße Unklarheit der Klausel kann bereits zu einer Unwirksamkeit führen (BGH, NJW 2006, 2545). Der Zweck des Transparenzgebotes besteht darin, Klarheit und Verständlichkeit der AGB zu sichern. Der Verwender soll sich keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume verschaffen, der Vertragspartner seine Rechte möglichst klar und einfach feststellen können, um nicht von deren Einforderung oder Durchsetzung abgehalten zu werden. Der Vertragspartner soll durch das Transparenzgebot auch davor geschützt werden, den Vertrag auf Grundlage falscher Vorstellungen abzuschließen (BeckRS 2021, 4862). Dem Vertragspartner soll es bereits auf der Ebene des Vertragsschlusses ermöglicht werden, Verhandlungsmöglichkeiten und Marktchancen interessengerecht wahrzunehmen, was nur möglich ist, wenn der Vertragsinhalt dem Vertragspartner ein vollständiges und wahres Bild vermittelt, da andernfalls ein aussagekräftiger Vergleich unmöglich ist (BGH NJW-RR 2008, 251, 253).
Die Klausel kann auch nicht auf einen wirksamen Gehalt reduziert werden. Bei Streichung des Wortes Management verbleibt keine sinnvoll anwendbare Restregelung. Einen Sinn würde die Klausel nur dann ergeben, wenn der Begriff „Management“ nicht nur gestrichen, sondern durch den Begriff „Verwaltungskosten“ ersetzt würde, was jedoch im Rahmen der Inhaltskontrolle nicht möglich ist (OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 5812).
Der Anspruch ist nicht verjährt. Es handelt sich nicht um die Feststellung einer Leistungspflicht, so dass es nicht darauf ankommt, wann die in Betracht kommenden Ansprüche nach materiellem Recht verjähren. Die Feststellung eines anderweitigen Rechtsverhältnisses oder einer Rechtslage beruht nicht auf einem Anspruch gem. § 194 Abs. 1 BGB und unterliegt keiner Verjährung (BGH, NJW 2011, 1133 Rn. 12).
Selbiges gilt für eine Verwirkung.
Der Klageantrag zu 4) ist begründet.
Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung, dass die Klägerin nach § 10 Nr. 2 des Mietvertrages nicht verpflichtet ist, Renovierungsarbeiten einschließlich Ersatz des verbrauchten Teppichbodens oder sonstiger Bodenbeläge anlässlich der Beendigung des Mietverhältnisses auszuführen.
§ 10 Nr. 2 des Mietvertrages hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.
Bei der betreffenden Klausel handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden. Auch in Bezug auf diese Regelung leistet die Beklagte keinen konkreten Vortrag dazu, dass diese zwischen den vormaligen Mietvertragsparteien ausgehandelt worden ist.
Die Klausel ist gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da sie die Mieterin unangemessen benachteiligt.
Es handelt sich bei der Klausel um eine sog. isolierte Endrenovierungsklausel, die der Mieterin unabhängig von zuvor getätigten Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses die Pflicht zur Renovierung der Mieträumlichkeiten auferlegt. Der Klausel lässt sich nicht entnehmen, dass der Vertrag dem Mieter Schönheitsreparaturen bei Auszug nur insoweit auferlegt, als nach dem Abnutzungszustand hierfür ein Bedürfnis besteht. Stattdessen ist die Klausel derart auszulege, dass eine uneingeschränkte Verpflichtung des Mieters zur Vornahme einer Endrenovierung besteht, unabhängig davon, ob diese nach dem Zustand der Mietsache notwendig sind. Daraus folgt eine unangemessene Benachteiligung des Mieters (BGH, NJW 2007, 3776). Dabei ist es unbeachtlich, ob dem Mieter neben der Endrenovierungspflicht zugleich eine Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses auferlegt ist oder ob es ihm überlassen ist, ob er auch im Verlauf des Mietverhältnisses (freiwillig) renoviert. Eine Endrenovierungspflicht des Mieters, die unabhängig ist vom Zeitpunkt der letzten Renovierung und vom Zustand der Wohnung bei seinem Auszug, benachteiligt ihn auch dann unangemessen, wenn ihn während der Dauer des Mietverhältnisses keine Schönheitsreparaturverpflichtung trifft (BGH, NJW 2007, 3776, 3777).
Das Gericht verkennt nicht, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Wohnraummiete betrifft, jedoch ergibt sich hinsichtlich der Endrenovierungsklausel zwischen einem Gewerberaummieter und einem Wohnraummieter keine abweichende Interessenlage. Der Gewerbemietraum ist in Bezug auf die Vornahme von Schönheitsreparaturen und der Endrenovierung nicht weniger schutzbedürftig als der Wohnraummieter (vgl. BGH, NZM 2008, 890 zu starren Fristen für Schönheitsreparaturen).
Die Klausel kann auch nicht auf einen wirksamen Gehalt reduziert werden.
Der Klageantrag zu 5) auf Feststellung, dass die Klägerin aufgrund § 10.6 MV zum Rückbau der (CAT-6) Netzwerkverkabelung nicht verpflichtet ist, ist begründet.
Die Beklagte hat keinen Anspruch gegen die Klägerin auf Rückbau der Netzwerkverkabelung gem. § 10 Nr. 6 des Mietvertrages. Es kann im Ergebnis dahinstehen, ob die Klausel wirksam ist. Es kann weiter dahinstehen, ob die Beklagte durch Einbau Eigentümerinder Netzwerkverkabelung geworden ist, da dies einer Rückbauverpflichtung des Mieters ohnehin nicht entgegenstehen würde (OLG Düsseldorf, BeckRS 2012, 5812).
Aufgrund der Einschränkung der Klausel durch den Nachtrag Nr. 3 zum Mietvertrag ergibt sich eine solche Verpflichtung zum Rückbau der CAT Verkabelung aus dem Mietvertrag nicht. Die Parteien haben in diesem Nachtrag vereinbart, dass die Rückbauverpflichtung lediglich für dem Nutzungszweck als Büroflächen nicht entsprechende und massive bauliche Veränderungen und Einbauten gelten soll. Der Nachtrag definiert als einfache Veränderung die Versetzung von einzelnen Wänden zur Anpassung der Raumstruktur, während der Umbau eines Teils der Mietfläche von Einzelbüros in eine Großraumnutzung eine massive bauliche Veränderung darstellt.
Bei dem Einbau der CAT-Verkabelung handelt es sich um eine bauliche Veränderung, jedoch um keine massive bauliche Veränderung. Die Klausel ist unter Zugrundelegung der in der Regelung genannten Beispiele derart auszulegen, dass massive bauliche Veränderungen nur solche Veränderungen sein sollen, die das Erscheinungsbild des Gebäudes dauerhaft erheblich verändern und die einer späteren Weitervermietung als Standard-Büroflächen entgegenstehen können. Dies ist bei einer CAT-Verkabelung nicht der Fall. Die Verkabelung ist in den Wänden, Decken und Böden fest verbaut und hat keinen Einfluss auf das Erscheinungsbild. Zudem steht sie einer späteren Weitervermietung als Büroflächen nicht entgegen, da eine solche für die Nutzung der Mietfläche als Büro von Nutzen ist.
Bei der CAT-Verkabelung handelt es sich auch nicht um eine eingebrachte Einrichtung oder Anlage, bezüglich derer nicht davon auszugehen ist, dass diese durch einen Nachmieter wieder verwendet werden. Für die Nutzung für Büroflächen ist auch eine Netzwerkverkabelung von erheblicher Bedeutung, wenn nicht sogar unbedingt notwendig. Wenn eine solche nicht besteht, muss der Nachmieter erneut eine CAT-Verkabelung verlegen oder mit anderen technischen Möglichkeiten arbeiten. Es ist daher davon auszugehen, dass ein Nachmieter die CAT-Verkabelung weiter nutzen wird. Dabei kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob es sich bei der CAT-Verkabelung um eine CAT6 oder CAT7a-Verkabelung handelt, da auch eine CAT6-Verkabelung nicht derart veraltet ist, dass diese nicht mehr durch einen Nachmieter genutzt werden kann. Es kommt daher insoweit nicht darauf an, ob das Vorbringen der Klägerin mit Schriftsatz vom 16.12.2025 noch vom dem Schriftsatznachlass gedeckt war oder gem. § 296a ZPO als verspätete zurückzuweisen war. Darüber hinaus erfordert die Regelung ihrem Wortlaut nach nicht, die positive Gewissheit, dass ein Nachmieter die CAT-Verkabelung wiederverwendet, sondern ein bestimmtes Maß an Gewissheit, dass der Nachmieter diese nicht verwenden wird. Dies erscheint bei einer CAT-Verkabelung, die nicht veraltet, sondern noch weiter nutzbar ist, nicht wahrscheinlich.
Eine Rückbaupflicht gilt jedenfalls auch nicht, bei auf Dauer angelegten, rechtmäßigen, nicht nur auf die speziellen Bedürfnisse bzw. den Geschmack des Mieters abgestellten Baumaßnahmen, die nur mit erheblichem Kostenaufwand beseitigt werden können und deren Entfernung das Mietobjekt in einen schlechteren Zustand zurückversetzen würde. In einem solchen Fall kann erwartet werden, dass der Vermieter bei Erteilung der Erlaubnis einen Entfernungsvorbehalt macht, so dass in der Zustimmung ausnahmsweise auch ein Verzicht auf den Rückbau zu sehen ist (Schmidt-Futterer, Mietrecht § 546 Rn. 44 mwN). Der Einbau der CAT-Verkabelung war auf Dauer angelegt und diente der generellen Nutzung der Mietfläche als Büroräume. Auch würde der Ausbau mit einem erheblichen Kostenaufwand einhergehen, da die Kabel in den Decken, Böden und Wänden verlegt sind. Auch würde das Mietobjekt durch die Entfernung in einen schlechteren Zustand versetzt werden, da dann keine Netzwerkverkabelung mehr vorhanden wäre, was für die Nutzung der Mietfläche als Büroräume nachteilig wäre. Hinzu kommt, dass die CAT-Verkabelung im Zuge des Baus des Bürokomplexes durch die Vermieterin eingebaut worden ist. Auch wenn dies auf Wunsch und auf Kosten der Mieterin geschehen ist, wäre zu erwarten gewesen, dass in der Baubeschreibung oder dem Mietvertrag anschließend ein Entfernungsvorbehalt aufgenommen wird, was jedoch nicht der Fall war.
Der Klageantrag zu 1) unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von 37.256,90 € aus abgetretenem Recht gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, 398 BGB.
Der Anspruch ist verjährt. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren gem. § 195 BGB. Die Verjährung beginnt gem. § 199 Abs. 1 BGB, wenn der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Der Anspruch des Mieters auf Erstattung etwaiger Überzahlungen wird regelmäßig mit der Erteilung der Abrechnung fällig. Für den Erstattungsanspruch des Mieters gilt dies jedoch nicht, wenn der Vermieter nicht innerhalb angemessener Frist über die Betriebskosten abrechnet. Andernfalls bliebe die Abrechnungsfrist ohne praktische Bedeutung, und der Vermieter hätte es in der Hand, die Fälligkeit eines Rückzahlungsanspruchs des Mieters nach Belieben hinauszuzögern. Dieser Folge kann nur dadurch wirksam begegnet werden, dass der Mieter die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen verlangen kann, wenn der Vermieter nicht fristgerecht abgerechnet hat. Der Rückforderungsanspruch des Mieters wird deshalb in einem solchen Fall nicht erst mit der Mitteilung der Abrechnung des Vermieters, sondern bereits dann fällig, wenn die Abrechnungsfrist erfolglos abgelaufen ist (BGH, GE 2005, 543).
Vorliegend kommt es auch wenn der Mietvertrag für die Managementkosten einen Pauschalbetrag in Höhe von 5% des Nettomietzinses vorsieht auf die Erteilung der Abrechnung und nicht die Zahlung des jeweiligen monatlichen Abschlags an, weil die gesamten Betriebs- und Nebenkosten gemäß § 4 Nr. 6 lit. g) als Vorauszahlung ausgestaltet sind und keine gesonderte Zahlung der Managementkosten erfolgte.
Die Nebenkostenabrechnung für den Abrechnungsjahr 2020 hätte bis zum 31.12.2021 erstellt werden müssen. Der Mietvertrag sieht in § 4 Nr. 6 lit. g) vor, dass die Abrechnung einmal jährlich für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen hat. Damit ist der Anspruch am 31.12.2021 entstanden.
Die Klägerin hat auch zu diesem Zeitpunkt bereits Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt. Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrunds ergibt (BGH, NJW 2008, 1729; NJW-RR 2010, 1574). Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen zutreffende rechtliche Schlüsse zieht (vgl. Senat NJW-RR 2008, 1495). Daraus ergibt sich, dass die Klägerin bereits bei Vertragsschluss und der anschließenden Zahlung der Nebenkosten Kenntnis von der Unwirksamkeit und damit dem Rückzahlungsanspruch gehabt hat (vgl. BGH, BeckRS 2011, 17994). Die Rechtsunkenntnis des Gläubigers kann den Verjährungsbeginn nur ausnahmsweise hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH NJW 2025, 2469). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2011 entschieden, dass der Begriff des „Centermanagements“ nicht hinreichend bestimmt ist.
Die Verjährung hat damit bereits mit Schluss des Jahres 2021 zu laufen begonnen und endete am 31.12.2024. Die Verjährung konnte auch nicht durch die Zustellung der Klage gem. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt werden. Die Klage ist der Beklagten erst am 29.01.2025 zugestellt worden. Die vorherige Zustellung der Klage an die Unternehmen 3 ist nicht mit Wirkung für die Beklagte erfolgt. Die Unternehmen 3 weder eine gesetzliche Vertreterin der Beklagten nach § 170 ZPO noch für Beklagte zustellungsbevollmächtigt nach § 171 ZPO. Daraus, dass die Unternehmen 3 die Verwaltung des Objektes übernimmt und in diesem Zusammenhang als Vertreterin als Beklagten auftritt, folgt keine Zustellungsbevollmächtigung im gerichtlichen Verfahren. Aus dem von der Klägerin vorgelegten Schreiben der Unternehmen 3 vom 11.11.2024 folgt lediglich eine Vertretung in verwaltungsrelevanten Angelegenheiten. Dass keine Zustellungsbevollmächtigung vorliegt, wird insbesondere dadurch deutlich, dass in dem Schreiben eine neue postalische Anschrift der Beklagten mitgeteilt wird, was nicht notwendig wäre, wenn die Unternehmen 3 zustellungsbevollmächtigt wäre. Eine Zustellungsbevollmächtigung folgt auch nicht aus einer Rechtsscheinvollmacht, da allein die Begründung eines Rechtsscheins für eine wirksame Zustellung nicht ausreicht und das Formerfordernis der Vollmacht nach § 171 ZPO dem entgegensteht (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2014, 2335).
Die Zinsforderung teilt das Schicksal der Hauptforderung.
Der Klageantrag zu 3) auf Erstattung der Kosten des anwaltlichen Mahnschreibens ist ebenfalls mangels Hauptforderung unbegründet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.
Die Kosten der Säumnis waren der Beklagten nicht nach § 344 ZPO aufzuerlegen, weil das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist. Eine schuldhafte Säumnis der Beklagten lag nicht vor, da dieser die Klageschrift und die Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Die Unternehmen 3 ist weder eine gesetzliche Vertreterin der Beklagten nach § 170 ZPO noch für Beklagte zustellungsbevollmächtigt nach § 171 ZPO. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 S. 1, S. 2, S. 3 ZPO.
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