Urteile zu § 305f BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

2.827 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

2.827 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.09.2026 LS

Rückforderung einer Entschädigung nach dem strafrechtlichen Rehabilitationsgesetz gegenüber einem …

Verfahrensrecht -

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 1. Kammer Urteil 28.08.2026 LS

Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 17.07.2026 LS

Verpflichtung bei in Einheimischenmodell vereinbarter Bauverpflichtung und Beginn der Wiederkaufsrechts-Frist

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 07.07.2026 LS

Zu der Frage, unter welchen Umständen eine AGB-Klausel einer Fluggesellschaft über die Mitnahme vonHandgepäck …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 2. Zivilkammer Urteil 22.06.2026 LS

Negativzinsen auf Termineinlagen im Geldmarktgeschäft wirksam

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 11.06.2026

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Verwahrentgelten im Zusammenhang mit fünf bei der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 11.06.2026

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Verwahrentgelten im Zusammenhang mit vier bei der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 7. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 28.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Kaufpreiszahlung und Schadensersatz aus mehreren mit der Beklagten im …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 2. Zivilkammer Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 3

Wirksamkeit einer Negativzinsabrede bei einer Termineinlage im institutionellen Geldmarktgeschäft

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2026 LS

In einem Studienvertrag wird der Verbraucher durch die formularmäßige Beschränkung eines …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Anforderung an Transparenzgebot bei Klausel zu Rückkaufswert in Widerrufsbelehrung betreffend Lebens- und …

Erb- und Versicherungsrecht Revision verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2026 LS

Das Angestelltenverhältnis von Dienstordnungs-Angestellten ist weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 06.05.2026 LS

Einzelfallentscheidung zur Übertragung einer geänderten Tätigkeit, insbesondere deren Gleichwertigkeit …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Eine Pensionszusage, die hinsichtlich des Witwengeldes bestimmt: „Der hinterbliebene Ehegatte eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn 1. Kammer Urteil 23.04.2026

Streit über Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Schadensersatzforderung

Aufhebungsvertrag · Schadensersatz · vorsätzliche unerlaubte Handlung · Gastronomieleitung · Kassenmissbrauch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.04.2026 LS

§ 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Urteil 31.03.2026 LS

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.03.2026

Nachtragsansprüche wegen Bauzeitverzögerungen, Zusatz- und Mehrleistungen aus einem Werkvertrag über …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 27.03.2026 LS

Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 26.03.2026 LS

Zulässigkeit der Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch ein zweites …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2026 LS zitiert von 1

AGB – Freistellung bei Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 20.03.2026

Die Beigeladene ist eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG und betreibt das mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 19.03.2026 LS

Kündigung – Rechtswahl

Klauselkontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Stuttgart 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2026

(abgekürzt nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, §§ 542 bis 544 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2026 LS

Hinterbliebenenversorgung – Altersdiskriminierung

Versorgungsordnung mit kombinierter Spätehen- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 04.03.2026

Zulässigkeit von 63 Klauseln in einem Fertighaus-Vertrag, der sich an Verbraucher richtet

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig Urteil 04.03.2026

Zulässigkeit von 63 Klauseln in einem Fertighaus-Vertrag, der sich an Verbraucher richtet

Miet- und Kaufrecht

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 25.02.2026

Der Kläger begehrt die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der staatlichen Pflichtfachprüfung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2026

Eine Wiedergabe des Sachverhalts erübrigt sich, weil der Wert der Beschwer des Beklagten den Betrag von EUR …

Zivilrecht

LG Berlin II 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2026

Der Kläger macht Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegenüber der Beklagten wegen behaupteter …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 05.02.2026 LS zitiert von 8

Räumliche Trennung beim Online-Coaching

teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bonn Beschluss 27.01.2026

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 05.10.2022, Az. VIII …

Strafrecht

AG Bonn Beschluss 27.01.2026

Der Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Bundesamtes für Justiz vom 05.10.2022, Az. VIII …

Strafrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.01.2026 LS

Vorweggenommene Tariflohnerhöhungen als verrechenbarer Vorschuss

Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Nordhausen 3. Kammer Urteil 22.01.2026

Unwirksamkeit gemäß § 307 Abs. 1 BGB einer einzelvertraglichen Vertragsstrafenabrede bei vorzeitiger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS zitiert von 3

Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 14.01.2026 LS

Die Satzungsbestimmungen einer Pensionskasse dürfen die Begründung der außerordentlichen Mitgliedschaft für …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Berlin II 63. Zivilkammer Urteil 13.01.2026 LS

Eine Indexklausel ist nicht deshalb unwirksam, weil sie keinen Hinweis darauf enthält, dass während der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.01.2026 LS

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.01.2026 LS

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 09.01.2026 LS

Während eines Kündigungsschutzprozesses trifft den Arbeitnehmer grundsätzlich keine Pflicht, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 06.01.2026 LS

Eine Vertragsklausel ist überraschend iSv.

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 19.12.2025 LS

Der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre stellt keine Befristung des gesamten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg für Lehrerinnen und …

Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …

Arbeitsrecht Abgeändert