Auslegung einer Vergütungsvereinbarung · Anwendung der Konkurrenzregelung des § 41 Abs. 4 LBesGBW … · Keine Annahme eines Refinanzierungsvorbehalts nach § 28 … · Erstattungsfähigkeit des kinderbezogenen Teils des …
Arbeitsrecht Abgeändert
Urteile zu § 305f BGB – Seite 2
Bürgerliches Gesetzbuch
2.828 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 305f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.828 Entscheidungen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung eines Tarifvertrages · begrenzte Effektivklausel · Gesamtzusage · Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zahlung einer Zulage, die nicht in die Bemessungsgrundlage …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vertragslaufzeit und Kündigungsrecht bei …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung und Kontrolle von AGB
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Altvertrag · Bedingungskontrollklage · Sachgrund · AGB
Arbeitsrecht Abgeändert
Bedingungskontrollklage, Sachgrund · AGB, Bestimmtheitsgebot · § 41 Satz 2 SGB VI
Arbeitsrecht Abgeändert
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Bestimmtheit einer Tarifnorm
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Inhaltskontrolle · abweichende Vertragsregelungen · Kontrollprivileg nach § 310 Abs 4 S 3 iVm § 307 Abs 3 BGB · Rückzahlung einer Sonderzahlung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtswahl
Arbeitsrecht
Rechtswahl
Arbeitsrecht
Rechtswahl
Arbeitsrecht
Rechtswahl
Arbeitsrecht
Rechtswahl
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Wirksamkeit eines klauselhaften Kündigungsausschlusses in einem Nutzungsvertrag zur Errichtung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Zivilrecht