BVerfG Erster Senat Prozesskostenhilfebeschluss

PKH-Bewilligung und Beiordnungsbeschluss im Normenkontrollverfahren

Verfassungsrecht

Tenor

Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, K…, wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem 29. November 2010 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin St… beigeordnet.