Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) an Handhabung des …
hier: grundsätzliche Bedeutung wegen Klärungsbedürftigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juni 2012
Bundesverfassungsgericht
29 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess bei unzureichender Berücksichtigung …
unterlassene Abhilfe im Anhörungsrügeverfahren · teilweise Unzulässigkeit aufgrund unzureichender …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auslegung des Begriffs des Neukunden iSd § 89b Abs 1 S 1 HGB · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
grundsätzliche Verweigerung der Verhältnismäßigkeitsprüfung … · hier: Entscheidung über Strafrestaussetzung nach Erledigung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verständigung zwischen Gericht und Beteiligten im … · drohender irreparabler Eingriff in persönliche Freiheit …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
im Übrigen keine Verletzung von Art 1 Abs 1 und des … · auch unter konventionsrechtlichen Aspekten (Art 5 Abs 1 S 2 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangels Nachweises der Bevollmächtigung des …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
hier: materielle Subsidiarität bei unterlassener … · unterlassene Erhebung der Anhörungsrüge bei Geltendmachung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur … · Zu den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art 12 Abs …
Verfassungsrecht
Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …
Verfassungsrecht
hier: Absehen von der Einholung eines externen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der … · teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der … · iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an … · Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 Euro
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Differenzierung zwischen Ehe und anderen, in vergleichbarer … · hier: Ablehnungsgesuch gegen Richter Landau unzulässig · Verfassungsbeschwerde teils unzulässig · gerügte Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Rüge der fachgerichtlichen PKH-Versagung verfristet · Beiordnung eines Rechtsanwalts und Festsetzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des … · hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für … · Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus … · Festsetzung des Gegenstandswertes auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verfassungsrecht
hier: Antrag eines Strafgefangenen auf gerichtliche … · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bei fortwirkender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Anhaltspunkte für Erhöhung der Fluchtgefahr unzureichend … · Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Grundrechtsverletzung durch Verweigerung der …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Wegfall der Beschwer durch Gesetzesänderung ohne Hinweis …
Verfassungsrecht
hier: Verwendung von Steuermitteln für militärische Zwecke · Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen das Haushaltsgesetz …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in … · Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht