Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2012
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2012: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit für Ansprüche wegen Verletzung …
Gewerblicher Rechtsschutz
Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit … · Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflichten des Versicherungsunternehmens bei Gefahr der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Justizfiskus als von der Durchsetzungssperre nicht …
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit für unerlaubte …
Gewerblicher Rechtsschutz
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch des Gläubigers auf Zahlung aus der Insolvenzmasse … · Rückgabeanspruch des Leasinggebers als Insolvenzforderung … · Beweislast bei Schäden an den geleasten Gegenständen · Pflicht des Nutzers zur Festhaltung des Zustands des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
Familienrecht
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die …
Familienrecht
Begriff des Hinterlassenen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des …
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Einwilligung des Bevollmächtigten
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als … · Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Erlöschen des Aufwendungsersatzanspruchs nach Zeitablauf
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann als … · Verschweigen der möglichen Nichtvaterschaft des Ehemannes …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsbehelf gegen Weigerung eines Gerichtsvollziehers bei …
Erb- und Versicherungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tenorierung bei Bemessung der maßgeblichen Bezugsgröße in …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendiger Inhalt eines Hauptversammlungsbeschlusses einer … · notwendiger Inhalt einer Vereinbarung über einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an das Entlastungsvorbringen im Hinblick auf …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten … · Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Voraussetzungen einer Erledigterklärung - Sondensystem
Patentrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Schraubendreher als gefährliches Werkzeug · Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Widerlegung der Vermutung für den Interessenmittelpunkt am …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen